- Bessere Wasser- und Sanitärversorgung für 12 Millionen Menschen
- Zugang zu sauberem Strom für 158 000 Haushalte
- Schaffung und Sicherung von 370 000 Jobs in Kleinst-, kleinen und mittelgroßen Unternehmen
- Absichtserklärung von Georgien und EIB zur Förderung von Projekten des öffentlichen Sektors
Zum zehnjährigen Bestehen der Östlichen Partnerschaft haben sich heute Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, der Länder der Östlichen Partnerschaft und Vertreter der EU-Institutionen getroffen. In den Gesprächen im georgischen Batumi ging es um das bisher Erreichte und um künftige Wege der Förderung. Die Treffen fanden im Rahmen der 16. Internationalen Konferenz von Batumi statt, die dieses Jahr dem Jubiläum der Östlichen Partnerschaft gewidmet ist. Aus diesem Anlass sollen Wege aufgezeigt werden, wie sich die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen Ländern der Partnerschaft und der EU beschleunigen lässt.
Die Europäische Investitionsbank (EIB), in Batumi durch Vizepräsident Vazil Hudák vertreten, finanziert in den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft – Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Ukraine – vor allem Projekte von erheblichem Interesse für die EU. Sie arbeitet eng mit EU-Mitgliedstaaten und EU-Partnerinstitutionen zusammen und greift bei ihren Finanzierungen auf EU-Haushaltsgarantien zurück.
Mit ihren Darlehen will die EIB vor allem die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, die Entwicklung des Privatsektors und den Klimaschutz in der Region fördern. Die Projekte sollen die Beziehungen der Länder der Östlichen Partnerschaft zur EU festigen und zur Stabilisierung und Modernisierung der Region beitragen.
Georgiens Außenminister David Zalkaliani und EIB-Vizepräsident Hudák unterzeichneten eine Absichtserklärung, in der Georgien und die EIB ihre enge Kooperation und ihre Unterstützung für Vorhaben des öffentlichen Sektors bekräftigen. Sie legen darin einen Rahmen fest, um die beiderseitige Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Georgiens Programm 2019–2024 für vorrangige öffentliche Investitionen zu stärken. Die EIB unterstützt das Programm mit Darlehen von 1,3 Milliarden Euro.
EIB-Vizepräsident Vazil Hudák: „In Europa sollten alle ein Interesse daran haben, dass sich die Partnerländer im Osten weiterentwickeln und florieren. Die Bank der EU ist eine der wichtigsten externen Finanzierungsquellen in der Region. Im vergangenen Jahrzehnt haben wir mit 8,8 Milliarden Euro fast 100 Projekte von öffentlicher Infrastruktur bis zur Entwicklung privater Unternehmen gefördert. Die positiven Auswirkungen sind in der ganzen Region sichtbar und tragen zur Annäherung an Europa bei. Die Lebensumstände der Menschen haben sich bereits verbessert, und wir hoffen, diesen Prozess in den kommenden Jahren weiter vorantreiben zu können!“
Georgiens stellvertretende Premierministerin und Ministerin für Infrastruktur und regionale Entwicklung Maya Tskitishvili: „Die Europäische Investitionsbank hat Georgien bei der Entwicklung wichtiger Wasser- und Straßeninfrastrukturprojekte maßgeblich unterstützt. Aktuell bauen wir mithilfe der Bank eine Kläranlage in Kutaissi, mehrere Abschnitte des Rikoti-Bypass sowie die Trassen Samtredia–Grigoleti und Grigoleti–Choloki. Für die kontinuierliche Unterstützung der georgischen Entwicklungsagenda möchte ich dem Team der EIB und Herrn Hudák ausdrücklich danken.“
Carl Hartzell, EU-Botschafter in Georgien: „Mit ihren zahlreichen Finanzierungsmöglichkeiten ist die Bank der EU ein zentraler Teil der europäischen Unterstützung für Georgien und die ganze Region. Die Investitionen in Georgiens Wasserinfrastruktur, Straßen und kleine und mittlere Unternehmen sind deutlich sichtbar, und die Menschen profitieren davon. Wir hoffen, dass auch in den nächsten zehn Jahren Projekte ausgearbeitet und umgesetzt werden.“
Am Rande der internationalen Batumi-Konferenz fand eine Ausschusssitzung der Geber des EIB-Treuhandfonds für technische Hilfe in der Östlichen Partnerschaft (EPTATF) statt. Die EPTATF-Mitglieder genehmigten drei neue Technische-Hilfe-Projekte in der Region von insgesamt 2,1 Millionen Euro und diskutierten über die strategischen Prioritäten der nächsten Jahre. Zusammen mit mehreren Beobachtern besuchten Treuhandfondsgeber verschiedene Projekte in Georgien, die von der EIB finanziert wurden, darunter auch vom EPTATF geförderte. Sie nutzten die Gelegenheit, um sich vor Ort über die Wirkung der Vorhaben zu informieren.
Christoph Kuhn, EPTATF-Chairman: „Seit seiner Gründung im Jahr 2010 hilft der Treuhandfonds für technische Hilfe in der Östlichen Partnerschaft, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region zu verbessern. Unseren Gebern kommt eine entscheidende Rolle für den Erfolg des Treuhandfonds zu. Wir hoffen, dass wir die Entwicklung der Region mithilfe unserer Geber und ihres kontinuierlichen Beitrags zum Fonds noch viele Jahre begleiten und weiterhin technische Hilfe bereitstellen können.“
EIB-Aktivitäten nach Schwerpunkten der Östlichen Partnerschaft:
Stärkung der Volkswirtschaften
Im zurückliegenden Jahrzehnt setzte sich die EIB in der Östlichen Partnerschaft für stärkere, diversifiziertere Volkswirtschaften ein. Sie förderte die Kreditvergabe an Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen, zog Investoren an und schuf Jobs und Handelschancen. Seit 2009 stellte sie Durchleitungsdarlehen und Garantien für insgesamt 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen kleine Unternehmen profitieren.
Stärkung der Konnektivität
Verkehr ist ein wichtiger Faktor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die EIB finanziert Infrastrukturprojekte, die die Schienen-, Straßen- und Wasserverbindungen zwischen der Region der Östlichen Partnerschaft und der EU verbessern. In den vergangenen zehn Jahren finanzierte die EIB 25 Verkehrsinfrastrukturprojekte im Umfang von 3,1 Milliarden Euro.
Die EIB investiert auch in Energieeffizienz, um die Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit zu verbessern, eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien zu forcieren und so Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Unsere Investitionen zielen auf den Ausbau der Energienetze ab, um einen integrierten, nachhaltigen Energiemarkt für ganz Europa zu schaffen, aber auch auf eine effizientere Energienutzung und damit geringere Emissionen und Energiekosten.
Darüber hinaus hilft die Bank der EU, die Qualität der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung vor Ort zu steigern. Dadurch können die Länder nationale und internationale Gesundheits- und Umweltvorschriften einhalten, und das Lebensumfeld der Menschen verbessert sich. Die EIB hat seit 2009 mehrere Wasser- und Abwasserprojekte in der Region gefördert. Die Gesamtinvestitionen beliefen sich auf 572 Millionen Euro.
Stärkung von Governance, Institutionen und Widerstandsfähigkeit
Die EIB unterstützt die Länder der Östlichen Partnerschaft dabei, sich gegen Krisen und Erschütterungen zu wappnen und gleichzeitig auf dem Wachstumspfad zu bleiben. Sie investiert in Projekte, die die Lebensverhältnisse von Einheimischen und Flüchtlingen verbessern, Wirtschaftsinitiativen dieser Menschen unterstützen und helfen, grundlegende Verwaltungsleistungen für sie zu gewährleisten. In der Ukraine beteiligt sich die Bank nach den jüngsten Konflikten am Wiederaufbau des Landes. Sie unterstützt kurzfristige Maßnahmen, um eine Grundversorgung und die wesentliche Infrastruktur wiederherzustellen.
Stärkung der Gesellschaft
Die EIB finanziert auch Projekte im Bereich Bildung. Eine gute öffentliche Hochschulinfrastruktur geht mit einem besseren Lehr- und Lernumfeld einher und fördert Forschung und Innovation. Bildung spielt eine Schlüsselrolle für die Entwicklung des Humankapitals, was wiederum zu Einkommens-, Produktivitäts- und Beschäftigungswachstum führt. Unsere Projekte helfen, die Modernisierungsstandards an die EU anzunähern.
In Georgien hat die EIB Finanzierungen von 1,8 Milliarden Euro zugesagt. Ein Beispiel ist das 50-Millionen-Euro-Darlehen für Wiederaufbau und Entwicklung städtischer Infrastruktur, um die Schäden nach den verheerenden Überschwemmungen, die Tiflis und sein Umland 2015 heimsuchten, zu beseitigen. Mit dem Geld sollen eine Grundversorgung gewährleistet, wesentliche Infrastruktur wieder hergestellt und die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Erholung geschaffen werden.
