>@Milica Jevtic/EIB
  • Die EU-Bank stellt 22 Millionen Euro für Infrastruktur in serbischen Kommunen bereit
  • Das Projekt hilft Kommunen, besser auf Naturkatastrophen zu reagieren und die Folgen der Migration zu bewältigen
  • Erstes EIB-Projekt in Serbien, das vom Ministerium für öffentliche Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung in Zusammenarbeit mit dem UNDP umgesetzt wird

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hilft über die Partnership for Local Development, wirtschaftlich benachteiligte Gebiete in Serbien gegen zukünftige Krisen zu wappnen. Für das Projekt werden 30 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel fließen in die Sanierung öffentlicher Infrastruktur armer Kommunen, die von den Folgen von Migration und Naturkatastrophen wie Überschwemmungen betroffen sind.

Die Partnerschaft wird durch ein EIB-Darlehen von 22 Millionen Euro, eine Kofinanzierung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und Beiträge der Kommunen selbst finanziert. Erstmals setzt damit das Ministerium für öffentliche Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung ein Projekt in Zusammenarbeit mit dem UNDP in Serbien um. Die Investitionen werden über die Resilienzinitiative der EIB finanziert.

Ziel ist es, die Qualität der wirtschaftlichen Infrastruktur an die Standards der EU anzugleichen. Dazu soll in unterschiedliche öffentliche Infrastruktur investiert werden. Beispiele sind lokale Bauernmärkte, die Sanierung und Modernisierung öffentlicher Gebäude einschließlich Energieeffizienzmaßnahmen sowie der Bau und die Erneuerung von Fußwegen, öffentlichen Plätzen und Sportanlagen.

Siniša Mali, der serbische Finanzminister, und Matteo Rivellini, EIB-Abteilungsleiter für Finanzierungen in Slowenien, Kroatien und im Westbalkan, unterzeichneten den Vertrag heute in Belgrad. Anwesend waren Branko Ružić, Minister für öffentliche Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung, der Leiter der EU-Delegation in Serbien, Botschafter Sem Fabrizi sowie Ivan Zverzhanovski, Team Leader for New Partnerships and Emerging Donors des UNDP.

EIB-Vizepräsident Dario Scannapieco: „Die EIB ist seit vielen Jahren in Serbien tätig. Wir freuen uns, wichtige Infrastruktur im Land zu finanzieren. Für das Projekt arbeiten die EIB, die serbischen Kommunen und das UNDP zusammen. Gemeinsam unterstützen sie wirtschaftlich benachteiligte Gebiete in Serbien, die von den Folgen von Migration und Überschwemmungen betroffen sind, um sie krisenfester zu machen. Das Projekt ist ein Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit der EIB und dem UNDP im Westbalkan. Die Investitionen werden im Rahmen der Resilienzinitiative der EIB zur Verfügung gestellt. Mit dieser Initiative will die EIB den Westbalkan krisenfester machen, Investitionen mobilisieren und mehr Mittel bereitstellen, die für die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen benötigt werden.“

Der serbische Finanzminister Siniša Mali: „Der Darlehensvertrag mit der EIB bietet Serbien günstige Konditionen bei einer Laufzeit von 25 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von fünf Jahren. Immer wenn eine Tranche abgerufen wird, kann ein fester oder variabler Zinssatz gewählt werden. Für nicht in Anspruch genommene Mittel fallen keine zusätzlichen Gebühren an. Das Projekt ist für uns sehr wichtig, da es rund 40 selbstverwalteten Kommunen zugutekommt – für Kindertagesstätten, Kulturzentren, Kinos, kommunale Gebäude, Sportplätze und Parks. Serbien will die Entwicklung aller Kommunen fördern und bessere Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen.“

EU-Botschafter Sem Fabrizi: „Selbstverwaltete Kommunen sind entscheidend dabei, bessere Lebensbedingungen für die Menschen und Entwicklungschancen für Unternehmen zu schaffen. Aus diesem Grund unterstützt die EU weiterhin die lokale Entwicklung. Ziel ist es, Investoren anzulocken und Wachstum und Beschäftigung auf lokaler Ebene anzukurbeln. Die EU hat Serbien bisher 400 Millionen Euro für die lokale Entwicklung bereitgestellt. Das beste Beispiel für die Hilfe bei der Stadtentwicklung ist das Programm EU PRO im Volumen von 25 Millionen Euro mit drei Schwerpunkten: stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, ein besseres Geschäftsumfeld und stärkerer sozialer Zusammenhalt. Alle drei hängen zusammen.“

Das serbische Ministerium für öffentliche Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung und das UNDP werden für das Projekt eng zusammenarbeiten.

Branko Ružić: „Das Programm fördert vor allem kommunale Selbstverwaltungen, die noch wenig entwickelt sind oder zuletzt von verschiedenen Krisen getroffen wurden. Der Bedarf auf lokaler Ebene ist hoch. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern bessere Dienstleistungen bieten. Ich freue mich, dass das Land gemeinsam mit seinen Partnern nun den Kommunen helfen kann, ihre Infrastruktur zu verbessern und gute öffentliche Dienstleistungen zu erbringen.“

Ivan Zverzhanovski, Team Leader for New Partnerships and Emerging Donors des UNDP: „Das Versprechen der globalen Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung lautet ‚niemanden zurücklassen’. Um diesem Anspruch und dem einer ausgeglichenen Entwicklung aller Regionen in Serbien gerecht zu werden, fördert das UNDP die Partnerschaft zwischen der Europäischen Investitionsbank, den Ministerien und Institutionen und den direkten Nutznießern in vielen serbischen Kommunen.

Hinweis für die Redaktion:

Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz

(http://www.eib.org/en/projects/initiatives/resilience-initiative/index.htm )

Die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz wurde 2016 auf Aufforderung des Europäischen Rates ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, durch die Erhöhung der Widerstandskraft von Volkswirtschaften gegenüber zukünftigen Schocks Migrationsmuster mittel- bis langfristig zu verändern und Flüchtlinge zu unterstützen. Durch die Mobilisierung von Finanzmitteln stärkt die Initiative Wachstum und Beschäftigung und fördert wichtige Infrastrukturprojekte und den sozialen Zusammenhalt in den Nachbarregionen der EU. Von 2016 bis 2020 wird sie zusätzlich sechs Milliarden Euro für die südliche Nachbarschaft und den Westbalkan bereitstellen. Damit dürften neue Investitionen im Volumen von 15 Milliarden Euro ausgelöst werden.

Die EIB in Serbien

Seit 2000 vergab die Europäische Investitionsbank über 5,4 Milliarden Euro an Serbien. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Verkehr, um das Land und die Region besser anzubinden. Gefördert wurden auch soziale Sektoren wie Gesundheit und Bildung sowie öffentliche Forschung und Entwicklung. Auch kleine und mittlere Unternehmen wurden vorrangig gefördert – allein im Jahr 2018 mit über 140 Millionen Euro. So stärkt die Bank das Wirtschaftswachstum und hilft, neue Arbeitsplätze zu schaffen