EU-Finanzminister und Mittelmeer-Partnerländer begrüßen neue Strategie der EIB für den Mittelmeerraum: Roadmap 2020

Am Dienstag, den 1. April 2014 kamen die Finanzminister der Europäischen Union und der Mittelmeer-Partnerländer in Athen zur 13. gemeinsamen Sitzung des ECOFIN-Rats und des FEMIP-Ministerausschusses zusammen. Das Treffen wurde von der Hellenischen Republik - die zur Zeit die Ratspräsidentschaft innehat - organisiert. Finanzminister Yannis Stournaras und EIB-Präsident Werner Hoyer führten in Anwesenheit von EIB-Vizepräsident Philippe de Fontaine Vive gemeinsam den Vorsitz.

Die FEMIP steht an einem Wendepunkt. Das neue Mandat für Finanzierungen der EIB außerhalb der EU im Zeitraum 2014-2020 tritt zu einem Zeitpunkt in Kraft, zu dem neu ernannte Regierungen im gesamten Mittelmeerraum mit politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und die Forderungen nach wirtschaftlicher Stabilität und ausgewogenem Wachstum immer dringender werden. Vor diesem Hintergrund erörterten die Minister drei Jahre nach dem Beginn des arabischen Frühlings einige der wichtigsten Herausforderungen und Chancen für nachhaltiges Wachstum und Investitionen im Mittelmeerraum.

Die EIB stellte außerdem ihre neue Strategie 2014-2020 (Roadmap 2020) vor. Danach verfolgt sie einen strukturierteren und proaktiveren Ansatz bei der Beschaffung von Mitteln und der Unterstützung von Vorhaben, damit gewährleistet ist, dass die neue FEMIP optimal ausgestattet und auf die sich verändernden Bedürfnisse und Prioritäten der Mittelmeerländer im Wandel zugeschnitten ist.

Der für die FEMIP zuständige EIB-Vizepräsident Philippe de Fontaine Vive erklärte im Anschluss an die Sitzung:

„Die Veranstaltung hat auch in diesem Jahr einen fruchtbaren Dialog ermöglicht, ohne den es nicht möglich wäre, die Mittel auf effiziente Weise und entsprechend den wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten unserer Partnerländer zu vergeben. Ich freue mich, dass die Minister unsere neue Strategie für den Mittelmeerraum befürworten. Wir können nunmehr unsere Tätigkeit zur Förderung der Beschäftigung sowie zugunsten von Innovation und Umweltschutz ausweiten und so der jüngeren Generation eine bessere Zukunft ermöglichen. Dank der Unterstützung der Minister werden wir auch in Zukunft der größte Geldgeber für langfristige Entwicklungsvorhaben in der Region bleiben.“

Die Minister wiesen während des Treffens auf einige ihrer Prioritäten hin und betonten, dass sie die neue Strategie der EIB unterstützen. Gleichzeitig ermutigten sie die Bank, ihre Tätigkeit in bestimmten Bereichen zu verstärken. Die wichtigsten Kernbereiche sind nachfolgend aufgeführt: 

• Weitere Unterstützung der Entwicklung des privaten Sektors durch:

-               Globaldarlehen zugunsten von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU)

-               Kapitalbeteiligungen und Darlehen im Mikrofinanzsektor

-               Beratungsdienstleistungen

• Länderstrategien, die auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Partnerlandes zugeschnitten sind.
• Förderung ausländischer Direktinvestitionen von Unternehmen aus der EU, möglicherweise durch Sensibilisierungskampagnen und neue Produkte.

Die Bank hat zugesagt, diese Themen vorrangig anzugehen und dabei eng mit Gebietskörperschaften, ausländischen Partnern und der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten.

Neue Strategie der EIB für den Mittelmeerraum: Roadmap 2020

Das Mandat für Finanzierungen der EIB außerhalb der EU im Zeitraum 2014-2020 sieht für Finanzierungen der Bank in der Region die gleiche Obergrenze vor wie das vorangegangene Mandat (insgesamt rund 9,6 Milliarden Euro). Die Bank wird künftig integrierte sektororientierte Maßnahmen ergreifen, um ihre Verfahren bei der Förderung von Infrastrukturvorhaben zu straffen. Der Infrastrukturbereich wird auch weiterhin im Mittelpunkt der Finanzierungen der Bank in der Region stehen. Die Bank wird die Palette ihrer Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung des privaten Sektors erweitern, um einen stärkeren Entwicklungseffekt über die gesamte Wertschöpfungskette von KKMU zu erzielen. Horizontalen Themen wie Beschäftigung und Klimaschutz wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Beratungsdienste sind in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument. Durch die Förderung von Infrastrukturvorhaben, ausländischen Direktinvestitionen und Handelsfinanzierungen soll die regionale Integration gestärkt werden. Die Bank wird außerdem weiterhin verstärkt nach Möglichkeiten suchen, um ihre Darlehen mit EU-Mitteln zu kombinieren. Sie wird Synergien mit anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen nutzen. In diesem Zusammenhang sei auf die Kooperationsvereinbarung mit der Islamischen Entwicklungsbank hingewiesen, die 2012 getroffen wurde. Weitere Zuführungen der EU-Mitgliedstaaten zum FEMIP-Treuhandfonds aber auch Mittel von Nicht-EU-Geldgebern vor allem aus der Golfregion stehen für diese Aktivitäten zur Verfügung.

Tätigkeit der EIB im Mittelmeerraum

Seit 2002 verfolgt die EIB in den Mittelmeer-Partnerländern das Ziel, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu stärken und die Lebensbedingungen für die Menschen zu verbessern. Die EIB möchte, dass ihre Präsenz in den Partnerländern spürbar wird. Sie konzentriert sich daher auf vorrangige wirtschaftliche und soziale Ziele in den Empfängerländern, indem sie nicht nur Darlehen vergibt sondern durch die Bereitstellung von Beratungsleistungen sowie ihres technischen und finanziellen Fachwissens bei der Durchführung von Projekten und bei der Modernisierung der öffentlichen Politik einen zusätzlichen Nutzen erbringt. Seit Beginn der Proteste und Aufstände für mehr Demokratie im Jahr 2011 hat die EIB die Realwirtschaft in den Mittelmeer-Partnerländern mit über 3 Milliarden Euro unterstützt. Im Mittelpunkt standen dabei die Schlüsselbereiche Energie, KMU, Industrie, Infrastruktur und sozialer Wohnungsbau.

* In der Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) ist die gesamte Palette der EIB-Instrumente für die Mittelmeer-Partnerländern zusammengefasst. Dazu zählen: Algerien, Ägypten, Gazastreifen/Westjordanland, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien und Tunesien.

Dokumentation:

FEMIP Roadmap 2020

FEMIP Challenges and levers for sustainable growth