13. FEMIP-Konferenz: EIB, UFM und OME fördern Energieeffizienz im südlichen und östlichen Mittelmeerraum

Am 10. Dezember 2013 fand in Brüssel die 13. FEMIP-Konferenz statt, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Zusammenarbeit mit der Union für den Mittelmeerraum (UFM) und der Mittelmeer-Beobachtungsstelle für Energie (Observatoire Méditerranéen de l’Energie – OME) veranstaltet wurde. Im Fokus des Treffens stand die Förderung der Energieeffizienz in den Mittelmeer-Partnerländern der Europäischen Union. Die Veranstaltung zählte rund 250 Teilnehmer, darunter die Energieminister von Marokko, Tunesien, Palästina und der Türkei, Vertreter aus Wirtschaftskreisen, Experten und Praktiker des Sektors, Vertreter von Aufsichts- und Regulierungsbehörden, Finanzierungsinstitute, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft.[1]  

Der Energiesektor spielt für die nachhaltige Entwicklung der Region und für das stetige Wachstum der auf dem Weg zur Demokratie befindlichen arabischen Länder eine wichtige Rolle. Die FEMIP hat nahezu 40 % ihrer Finanzierungen (5,4 Mrd EUR) für die Modernisierung dieses Sektors bereitgestellt, wobei sie vor allem den Einsatz erneuerbarer Energien im Rahmen des Mittelmeer-Solarplans gefördert hat.  Das Energiesystem in den betreffenden Ländern weist jedoch Merkmale auf, die die derzeitige Situation immer weiter verschlechtern: Exponentielles Wachstum der Nachfrage (durchschnittlich 8 % pro Jahr), sehr hohe Abhängigkeit von Kohlenwasserstoffen für die Stromerzeugung, inadäquate Stromerzeugungs- und -verteilungsinfrastruktur, wodurch die Stromversorgung zahlreicher privaten Haushalte und Unternehmen unsicher ist, extensive Nutzung eines Subventionssystems, das den Staatshaushalt der Länder schwächt, die Tragfähigkeit neuer Investitionen gefährdet und es schwierig macht, Verbrauchern die Notwendigkeit von Energieeinsparungen bewusst zu machen.    

Vor diesem Hintergrund ist die Förderung der Energieeffizienz eine der wirksamsten und kostengünstigsten Maßnahmen, um die Verfügbarkeit von Strom zu erhöhen und den Stromverbrauch einzudämmen. Laut einer Studie, die mit Unterstützung des FEMIP-Treuhandfonds durchgeführt wurde, können in Gebäuden potenziell 80 % des derzeitigen Energieverbrauchs eingespart werden, in industriellen Prozessen könnten 60 % und von privaten Haushalten zwischen 20 % und 40 % des derzeitigen Verbrauchs eingespart werden. Obwohl ein reales Potenzial für Energieeinsparungen existiert, wird die Energiewende  nach wie vor gefährdet durch die Fragmentierung des Marktes, durch fehlende Kompetenzen der Behörden und des Finanzsektors und durch ein Subventionssystem, das nicht darauf ausgelegt ist, die Modernisierung des Energiesystems voranzubringen. 

Die im Tagesverlauf geführten Diskussionen führten zu den folgenden Ergebnissen:

• Die Verantwortlichen auf politischer und technischer Ebene sowie die Betreiber erkennen gemeinsam an, dass die Energieeffizienz gefördert werden muss. Es wurden bereits zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet, die zu konkreten Ergebnissen geführt haben, z. B.  in Marokko, Tunesien, Libanon und Palästina.  Gleichzeitig haben eine Reihe von Ländern damit begonnen, schrittweise ihre Subventionssysteme im Energiebereich in Systeme umzuwandeln, die Anreize für eine Modernisierung bieten.

• Die Minister bekundeten ihre Entschlossenheit an diese Entwicklungen anzuknüpfen und vor allem die Energieeffizienz zu einer Priorität zu erklären, für die quantifizierte Ziele und Aktionspläne festgelegt werden.  Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass eine solche Politik weiterhin die Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Volkswirtschaften gewährleisten und den besonderen lokalen Gegebenheiten Rechnung tragen muss, was einer der Schlüssel zum Erfolg ist.

• Die Energiewende ist ein gesellschaftlicher Prozess. Ihre Realisierung wird in hohem Maße erleichtert durch die Schaffung öffentlicher Einrichtungen, die Know-how bündeln und austauschen können, durch die Überarbeitung der regulatorischen Rahmenbedingungen und des Tarifsystems, die Modernisierung des Banken- und Finanzsektors in den betreffenden Ländern sowie durch die Entwicklung von Finanzinstrumenten und regionale Zusammenarbeit. Die Unterstützung von Seiten der internationalen Gemeinschaft muss daher Finanzierungsinstrumente, den Transfer von Know-how und die Einführung technischer Hilfe für die Partnerländer umfassen.

Als wichtigster Geldgeber für wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Mittelmeer-Partnerländern trägt die EIB über die FEMIP zur Realisierung dieser Energiewende bei, indem sie sich auf drei Bereiche konzentriert:  (a) Leistung technischer Hilfe bei horizontalen Aspekten oder im Rahmen regionaler Zusammenarbeit; (b) Unterstützung bei der Identifizierung und technischen Definition von Investitionsvorhaben; und (c) Einführung diversifizierter Finanzierungsinstrumente, die - durch eine Kombination von Haushaltsmitteln und Darlehen - einen Teil des Risikos tragen können und damit Katalysatorwirkung für private Ersparnisse entfalten.

Auf der Grundlage der Erfahrung, die die EIB in den vergangenen 20 Jahren in Europa gewonnen hat, hat die Bank bereits damit begonnen, im südlichen Mittelmeerraum neue Instrumente zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen u.a.:

• das regionale Programm zur Vorbereitung von Projekten, die auf die Erhöhung der Energieeffizienz oder den Einsatz erneuerbarer Energien abzielen; das Programm, das zur Umsetzung des Mittelmeer-Solarplans beitragen soll, wurde von der NIF[2] mit 5 Mio EUR ausgestattet und soll die Vorbereitung von rund 20 Regionalvorhaben beschleunigen;

• ein Darlehen von 50 Mio EUR zur Unterstützung libanesischer KMU, die in erneuerbare Energien oder Energieeffizienz investieren. Dieses Darlehen wird über libanesische Banken weitergeleitet und durch technische Hilfe ergänzt, für die die NIF 4 Mio EUR bereitstellt.

Gleichzeitig zieht die EIB die Möglichkeit in Erwägung, im südlichen Mittelmeerraum nach dem Vorbild der ELENA-Fazilität[3] technische Hilfe fürInvestitionsprogramme von Gebietskörperschaften zur Förderung nachhaltiger Energie anzubieten.

Die EIB wird die Schlussfolgerungen dieser FEMIP-Konferenz während des UFM-Ministertreffens für Energie (am 11. Dezember 2013 in Brüssel) sowie während des nächsten FEMIP-Ministertreffens (vom 1. bis 2. April 2014 in Athen) vorstellen, wobei sich Letzteres mit den strategischen Orientierungen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeer-Partnerländern im Kontext des neuen Budgets für den Zeitraum 2014-2020 befassen wird.