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Beschwerdeverfahren

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  • Verfügbar in: de en fr

Die EIB strebt eine gute Verwaltungspraxis an und will dabei gute Ergebnisse erreichen. Als Orientierung dienen die Grundsätze zur Unternehmensverantwortung. Durch unsere Regelungen zur Rechenschaftspflicht können sich alle betroffenen Parteien [1], die der Meinung sind, dass wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen, rechtliches Gehör verschaffen und Beschwerde einlegen.

Grundsätze

Das Beschwerdeverfahren wurde nach einer umfassenden Befragung der Öffentlichkeit überarbeitet und ist nun straffer und effizenter. Die wichtigsten Bestimmungen sind in drei Unterlagen festgehalten:

Die Absichtserklärung, die 2008 von der EIB und dem Europäischen Bürgerbeauftragten unterzeichnet wurde, bildet die Grundlage für das zweistufige Beschwerdeverfahren und sorgt für ein gemeinsames Zweckverständnis sowie für eine einheitliche Anwendung des internen und des externen Verfahrens.

In der Aufgabenbeschreibung wird die Rolle der Beschwerdestelle der EIB festgelegt. Sie enthält Einzelheiten zum Status, den Befugnissen und Pflichten, zu den Verhaltensregeln sowie zu den Beziehungen zum Europäischen Bürgerbeauftragten und zur übrigen EIB. Darüber hinaus enthalten die Verfahrensregeln Vorschriften zu den verschiedenen Schritten des Verfahrens (z. B. Zulässigkeit), zu Fragen, wie und worüber Beschwerde eingelegt werden kann, sowie zu den Untersuchungsmethoden.

Im Leitfaden zum Beschwerdeverfahren ist geregelt, wie a) bestehende Prozesse klarer gestaltet, verbessert und formalisiert, b) die Bearbeitung von Beschwerden erleichtert und gestrafft und c) eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der EIB und mit den betroffenen Parteien ermöglicht werden können.

Wer kann sich beschweren?

Beschweren können sich Einzelpersonen, Organisationen oder Unternehmen, die von Maßnahmen der EIB betroffen sind. Die Beschwerdeführer müssen nicht unmittelbar von einer Entscheidung, Maßnahme oder Unterlassung der EIB betroffen sein. Sie sind auch nicht verpflichtet, die maßgeblichen Regeln, Vorschriften und Grundsätze zu benennen.

Wogegen kann sich eine Beschwerde richten?

Gegenstand von Beschwerden können Maßnahmen oder Entscheidungen sein, die die EIB-Gruppe nach Ansicht betroffener Parteien auf falsche, unfaire oder rechtswidrige Weise getroffen hat. Dies kann folgende Punkte betreffen:

  • Projektvorbereitung
  • Soziale und ökologische Auswirkungen eines Projekts
  • Vorkehrungen zur Einbeziehung betroffener Gemeinschaften, Minderheiten und schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen
  • Projektdurchführung
  • Zugang zu Informationen
  • Vergabeverfahren
  • Personalfragen
  • Kundenbeziehungen
  • Sonstige Aspekte der Planung, Durchführung oder der Auswirkung von EIB-Vorhaben

Zwei Stufen der Untersuchung

Jedes Mitglied der Öffentlichkeit hat Zugang zu einem zweistufigen Beschwerdeverfahren.

  1. Intern – Zunächst versucht die Abteilung Beschwerdeverfahren, die operationell unabhängig von den anderen Abteilungen der Bank ist, eine Lösung zu finden und berät die EIB gegebenenfalls zu Korrekturmaßnahmen.
  2. Extern – Findet die Abteilung keine zufriedenstellende Antwort, kann die Beschwerde einer vollkommen unabhängigen europäischen Stelle vorgelegt werden, dem Europäischen Bürgerbeauftragten.

Vertraulichkeit

Alle Beschwerden werden vertraulich behandelt. Verzichten die Beschwerdeführer jedoch auf die Vertraulichkeit, wird der Fall öffentlich behandelt, und die entsprechenden Informationen werden auf die Website der EIB gestellt.

Beschwerdeverfahren

Weitere Informationen zum Beschwerdeverfahren finden Sie unter den folgenden Links:

Prüfung der Zulässigkeit/Registrierung
Standard- oder erweitertes Verfahren
Erste Beurteilung
Untersuchung
Mediation
Konsultation
Antwort an die Beschwerdeführer
In welcher Phase des Projektzyklus der EIB sind Beschwerden zulässig?
Überblick Beschwerdeverfahren
Modalitäten für die Einreichung von Beschwerden

Häufig gestellte Fragen

Häufig gestellte Fragen zum Beschwerdeverfahren


[1] Sofern nicht anders angegeben, bezieht sich der Begriff „betroffene Partei(en)“ auf Personen und Organisationen, die mit einem Projekt im Zusammenhang stehen und am Verfahren der Beschwerdebearbeitung beteiligt sind: Beschwerdeführer, betroffene Gemeinschaften, Projektträger, nationale Behörden, interessierte Organisationen der Zivilgesellschaft sowie operative Dienststellen der EIB.

Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft in Jordanien

Die Beschwerdeverantwortlichen der EIB und der EBWE organisierten am 24. Mai 2017 in Amman (Jordanien) eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Rechenschaftspflicht in internationalen Finanzierungsinstitutionen (IFI).

Mehr als 30 Organisationen der Zivilgesellschaft nahmen an der Veranstaltung teil. Dort ging es darum, wie Gemeinschaften über unabhängige Mechanismen der Rechenschaftspflicht Bedenken über Projekte äußern können und wie diese Mechanismen Initiativen zur Problemlösung fördern können.

Die Beschwerdeverantwortlichen der EIB gaben einen Überblick über IFI und schilderten anhand eines aktuellen Projekts in Kenia, wie Probleme gelöst werden. Außerdem konnten die Teilnehmer das Beschwerdebearbeitungsverfahren an praktischen Fallbeispielen besser kennenlernen.

Die Veranstaltung wurde vor Ort vom jordanischen Phenix Center for Economic & Informatics Studies und von der internationalen Nichtregierungsorganisation CEE Bankwatch Network ausgerichtet.

Die Abteilung Beschwerdeverfahren der EIB hat 2016 bereits ähnliche Veranstaltungen in Mexiko und der Ukraine organisiert. Sie wird ihre Öffentlichkeitsarbeit fortsetzen und sich dabei auf Länder konzentrieren, in denen derzeit zivilgesellschaftliche Strukturen entstehen.





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