Datum der ursprünglichen Veröffentlichung: 27.06.2001
Die Tschad-Kamerun-Ölpipeline ist Teil eines Projekts zur Erschließung der in den 1970er Jahren im Süden des Tschad entdeckten Ölfelder und zum Transport des Öls durch Kamerun zu einem Offshore-Terminal vor der Atlantikküste.
Die Ölvorkommen sollen von einem Ölkonsortium bestehend aus ExxonMobil, Petronas und Chevron erschlossen und ausgebeutet werden, das eine über 30 Jahre laufende Konzession vom Staat Tschad erhalten hat. Im Rahmen von Joint Ventures zwischen dem Ölkonsortium und den Regierungen von Tschad und Kamerun wurden zwei Zweckgesellschaften, TOTCO und COTCO, für den Bau und Betrieb der Transportkomponente des Projekts – eine 1 070 km lange Erdölleitung von den Doba-Ölfeldern an die kamerunische Küste bei Kribi, drei Pumpstationen, eine Druckreduzierungsstation und eine Offshore-Speicher- und -Verladeanlage – gegründet.
Das Projekt wurde in enger Zusammenarbeit mit der Weltbank und anderen internationalen Institutionen und Agenturen sowie interessierten Dritten entwickelt.
Nutzeffekte für Tschad und Kamerun
Tschad ist eines der ärmsten Länder der Welt, in dem über 80% der sieben Millionen Einwohner von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben. Die rauen Lebensbedingungen im Land, eine schmale Wirtschaftsbasis und der Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften setzen den Wachstumsmöglichkeiten Grenzen. Das Projekt stellt einen Durchbruch dar, denn es schafft eine einzigartige Möglichkeit zur wirtschaftlichen Entwicklung und dadurch die Voraussetzungen für langfristige politische Stabilität. Dem Land erwachsen durch steigende Haushalts- und Deviseneinnahmen erhebliche unmittelbare Vorteile aus dem Projekt. Über einen Zeitraum von 28 Jahren dürfte das Projekt voraussichtlich jährliche Einnahmen erwirtschaften, die durchschnittlich 10% des derzeitigen BIP von Tschad entsprechen.
Auch für Kamerun ergeben sich durch das Projekt mit jährlichen Einnahmen, die rund 3% der aktuellen Haushaltseinnahmen entsprechen, vergleichbare wesentliche direkte Entwicklungseffekte.
Außerdem wird das Projekt einen Katalysatoreffekt auf das Wachstum des Unternehmenssektors in beiden Ländern haben, was zu einer gesteigerten Wirtschaftstätigkeit führen wird, und wird andere indirekte Nutzeffekte in Bezug auf die Verbesserung der Infrastruktur durch die Modernisierung von zu den Projektstandorten führenden Straßen, Brücken und Eisenbahnstrecken sowie die Zahlung von Frachtgebühren an die Eisenbahn- und Straßentransportgesellschaften zur Folge haben. Das Projekt ist auch ein gutes Beispiel für innerafrikanische Zusammenarbeit.
Positive Finanzierungsentscheidung der EIB
Im Juli 2000 erteilte der Verwaltungsrat der EIB die Genehmigung für eine Finanzierung des Projekts durch die Bank. Die Tätigkeit der EIB in Tschad und Kamerun ist Teil des ihr von den Mitgliedstaaten übertragenen Mandats im Rahmen des Zweiten Finanzprotokolls zum Vierten Abkommen von Lome. Die Finanzierung des Projekts durch die EIB genießt die volle Unterstützung der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, die sie über einen Ausschuss, dem hauptsächlich Vertreter der Entwicklungsministerien angehören, einstimmig befürworteten.
Die Gesamtkosten des Projekts betragen 4 Mrd EUR. Die EIB wird Darlehen in Höhe von 144 Mio EUR bereitstellen, die sich wie folgt zusammensetzen:
- 20,3 Mio EUR aus Risikokapitalmitteln an Tschad
- 35,7 Mio EUR aus Risikokapitalmitteln an Kamerun
- 88,0 Mio EUR aus eigenen Mitteln der EIB an das Ölkonsortium
Ökologische und soziale Aspekte
Es werden besondere Anstrengungen unternommen, die mit dem Projekt verbundenen ökologischen und sozialen Fragen anzugehen.
Die Trassenführung der Erdölleitung wurde sorgfältig ausgewählt, um Umsiedlungen zu vermeiden. Entlang des 880 km langen Pipelineabschnitts in Kamerun sind keine Umsiedlungen erforderlich und in Tschad sind potenziell höchstens 150 Haushalte in dem Gebiet betroffen, in dem das Öl produziert wird. Es wurden unter Beteiligung lokaler und internationaler Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) ausführliche Diskussionen auf örtlicher und regionaler Ebene über Entschädigungsmaßnahmen geführt. Diese Vorgehensweise war Teil eines langen und breit angelegten Konsultationsprozesses, der zahlreiche öffentliche Anhörungen umfasste, die von der Regierungs- bis hinunter zur Dorfebene organisiert wurden.
Es wurden umfassende Umweltstudien durchgeführt bzw. erstellt einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungen und Umweltmanagementplänen, die im Juni 1999 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Insgesamt wird das Projekt unter dem Strich relative geringfügige Auswirkungen auf die natürliche und die vom Menschen geschaffene Umwelt haben, da die Pipeline unterirdisch und überwiegend entlang bestehender Infrastruktureinrichtungen verläuft. Zu den Milderungsmaßnahmen gehört, dass im Küstenwald am Atlantik und in den Deng-Deng-Waldgebieten zwei Artenvielfalt-Kompensationsprojekte als Ausgleich für die noch verbleibenden Auswirkungen des Pipelinekorridors durchgeführt werden. Derzeit werden strenge Präventions- und spezifische Notfallmaßnahmen gemäß bester branchenüblicher Praxis als integraler Bestandteil der Projektplanung entwickelt, um das Risiko von Ölaustritten zu begrenzen. Eine externe Überwachungsgruppe wird die Einhaltung des Umweltmanagementplans durch die Projektgesellschaften kontrollieren und ihre Ergebnisse veröffentlichen.
Die Finanzierung des Projekts durch die EIB ist an die Bedingung geknüpft, dass die relevanten ökologischen und sozialen Vorbeugemaßnahmen entsprechend dem Beschluss des Europäischen Parlaments über das Projekt Tschad-Kamerun-Erdölpipeline vom 20. Januar 2000 implementiert werden. In dem Beschluss wird „nachdrücklich empfohlen, dass die EIB nicht zur Finanzierung des Projekts … im Rahmen des Abkommens von Lome beiträgt, sofern sie nicht der Ansicht ist, dass die sozialen und ökologischen Probleme angemessen berücksichtigt wurden“.
Kanalisierung der Einnahmen zur Verringerung der Armut und für Wirtschaftswachstum
Die Gesamtplanung der Operation enthält ein Bündel von Kontroll-, Management- und Institutionsbildungs-Mechanismen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Einnahmen des Tschad gezielt für die Verringerung der Armut und wirtschaftliches Wachstum eingesetzt werden. Die meisten dieser Einnahmen sind den vorrangigen Zielen von Tschad, namentlich den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Dienste, ländliche Entwicklung, Infrastruktur und Umwelt sowie Wasserressourcen, vorbehalten.
Zur Gewährleistung einer größeren Transparenz hinsichtlich der Verteilung der Einnahmen hat das tschadische Parlament (im Dezember 1998) ein Gesetz über die Verwendung von Einnahmen verabschiedet. Dieses Gesetz bildet die Basis für eine kontinuierliche Überwachung und sieht ein Aufsichtsgremium vor, die Petroleum Revenue Management Commission (Kommission für die Verwendung von Öleinnahmen), die Ende 2000 eingerichtet wurde. Zu ihren Mitgliedern zählen unter anderem vier Vertreter der Zivilgesellschaft und ein Parlamentsmitglied der Opposition. Damit soll eine breite Vertretung bei der Umsetzung des Programms sichergestellt werden.
Zur Unterstützung dieses Prozesses wird derzeit eine umfangreiche Kontroll- und Berichtsstruktur zur Überwachung der verschiedenen sozialen und ökologischen Aspekte der Durchführung und von Governance-Fragen des Projekts aufgebaut. Zu dieser Aufsichtsstruktur gehört auch eine internationale Beratergruppe, die derzeit für die Berichterstattung an die und die Beratung der Weltbank und der Regierungen von Tschad und Kamerun eingerichtet wird. Zugleich werden zusätzliche Ressourcen von internationalen Entwicklungsinstitutionen für den Aufbau von Institutionen in Tschad zur Verfügung gestellt, um eine solide Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und die Implementierung sozialer und ökologischer Schutzmaßnahmen zu ermöglichen. Dieser Prozess wird während der Projektimplementierung und auch danach durch einen intensiven Dialog mit den Behörden und der Zivilgesellschaft in Tschad verstärkt werden.
Aktualisierung: 18. Januar 2006
Gemäß dem Rechtsrahmen, der als Vorbedingung für den Erhalt von Finanzierungsmitteln der internationalen Entwicklungsfinanzierungsgemeinschaft geschaffen wurde, war ein Teil der Einnahmen aus dem Projekt Programmen zur Armutsbekämpfung vorbehalten und ein Teil sollte für künftige Generationen reserviert werden.
Im Dezember 2005 stimmte das tschadische Parlament unter Berufung auf Haushaltsprobleme zugunsten einer Gesetzesänderung, mit der die zuvor geltenden Einschränkungen bezüglich der Verwendung der Öleinnahmen des Landes für allgemeine Haushaltsausgaben gelockert wurden. Dieser Schritt erfolgte trotz der Bemühungen der internationalen Entwicklungsfinanzierungsgemeinschaft, einen Dialog über die Haushaltsprobleme des Landes herbeizuführen und Lösungen zu identifizieren. In der Folge setzte die Weltbank die Auszahlung ihrer Darlehen an Tschad wegen Vertragsbruchs aus.
Die Europäische Investitionsbank schloss sich der Weltbank an und informierte im Januar 2006 den Premierminister von Tschad, Pascal Yoadimnadji, dass sie die Zusammenarbeit im Hinblick auf neue Projekte mit dem öffentlichen Sektor des Landes suspendierte.
Die Tätigkeit der EIB im Rahmen der unter dem Abkommen von Cotonou eingerichteten Investitionsfazilität konzentriert sich auf die Entwicklung des Privat- und Finanzsektors und auf nach kommerziellen Grundsätzen geführte öffentliche Infrastrukturprojekte in AKP-Ländern. Während die Suspendierung der Zusammenarbeit die Identifizierung, Prüfung, Verhandlung und Strukturierung von Projekten durch die EIB im öffentlichen Sektor von Tschad betrifft, werden deshalb mögliche Operationen im privaten Sektor zunächst nicht davon berührt.
Aktualisierung: 8. Dezember 2008
Nach der Mitteilung der Weltbank, dass die Regierung von Tschad das ihr gewährte Weltbank-Darlehen vorzeitig zurückgezahlt hat, wurde die EIB darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Weltbank-Gruppe ihr Engagement bei dem Projekt über ihr Darlehen an Kamerun und die Beteiligung der IFC als bevorrechtigter Kreditgeber für das Vorhaben fortsetzen wird, um sicherzustellen, dass die ökologischen und sozialen Verpflichtungen der Projektgesellschaften im Rahmen des etablierten Umweltmanagementprogramms weiterhin erfüllt werden.
In Einklang mit den Vertragsbedingungen erwägt die EIB derzeit eine mögliche Rücknahme ihrer Finanzierungszusage an die Regierung von Tschad für das Projekt. Die EIB hat Konsultationen mit der Weltbank und den anderen Projektbeteiligten, den drei privaten Sponsoren und den bevorrechtigten Kreditgebern, hinsichtlich der Konsequenzen geführt, die die vorzeitige Rückzahlung des Weltbank-Darlehens auf das Programm zur Verwendung von Öleinnahmen, das damit zusammenhängende, im Jahr 2006 zwischen der Regierung von Tschad und der Weltbank unterzeichnete Memorandum of Understanding und das Umweltmanagementprogramm des Projekts hat. Weitere Konsultationen werden ferner mit den traditionellen Partnern von Tschad wie z.B. der Europäischen Kommission und dem IWF geführt. Je nach dem Ergebnis dieses Prozesses wird die Bank über die Maßnahmen entscheiden, die sie hinsichtlich ihrer Beteiligung an diesem Projekt ergreifen wird, und die Öffentlichkeit entsprechend informieren.