Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank hat gestern neue Darlehen von über 12 Milliarden Euro genehmigt. Die Mittel sind für Investitionen bestimmt, die den Straßen- und den Schienenverkehr, industrielle Innovationen, den sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser und Energieprojekte betreffen. Darüber hinaus wird die Kreditvergabe führender lokaler Banken unterstützt, um kleinen Unternehmen in ganz Europa und weltweit einen besseren Zugang zu Finanzierungsmitteln zu ermöglichen.

Der Verwaltungsrat eröffnete seine Sitzung mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge, die in der Vorwoche in Paris stattgefunden hatten.

Unter den genehmigten Finanzierungen befindet sich auch erstmals ein EIB-Darlehen, das die Verbesserung von Flüchtlingsunterkünften ermöglichen soll: Ein Darlehen von 120 Millionen Euro soll Kommunalbehörden dabei helfen, Flüchtlinge und Asylsuchende an mehreren Standorten im Bundesland Brandenburg unterzubringen. Des Weiteren genehmigte der Verwaltungsrat der EIB ein Darlehen von 1 Milliarde Euro für den Wiederaufbau von Wohngebäuden und Unternehmen in der Region Emilia-Romagna nach den Erdbeben von Mai 2012.

„Die Bank der EU unterstützt nicht nur wichtige Infrastrukturvorhaben, Innovationen und privatwirtschaftliche Investitionen. Vielmehr sieht sie es auch als klaren Auftrag an, in humanitären Notlagen oder nach Naturkatastrophen finanzielle Unterstützung zu leisten. Heute hat die Bank das erste direkte Darlehen für Flüchtlingsnotunterkünfte genehmigt. Wir gehen davon aus, dass wir  in den kommenden Wochen ähnliche finanzielle Hilfe auch für andere Kommunen oder Landesregierungen bekannt geben werden. In diesen traurigen Tagen bekennt sich die EIB klar zu ihrer Verpflichtung, Maßnahmen in ganz Europa zu unterstützen und eine würdevolle Aufnahme Zuflucht suchender Menschen sicherzustellen. Wir handeln in Einklang mit den Werten, für die Europa steht und die wir alle nachdrücklich bekräftigen – trotz der schrecklichen Ereignisse, die Paris, Frankreich, Europa und die ganze Menschheit in den letzten Tagen erschüttert haben“, so EIB-Präsident Werner Hoyer.

Der Verwaltungsrat der EIB genehmigte zudem neue Darlehen für Sofortmaßnahmen zur Verringerung von Energieversorgungsengpässen in Mosambik und für wichtige Agrarinvestitionen in der Ukraine sowie auch das erste Darlehen der EIB in Osttimor. Letzteres soll in dem Land die Modernisierung von Straßenverbindungen ermöglichen.

Durch die Genehmigung von Darlehen im Gesamtvolumen von über 3,2 Milliarden Euro an führende lokale Banken sollen ferner Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in Zypern, Spanien, Italien, Portugal, Belgien, Luxemburg, Georgien und der Türkei gefördert werden.

Mit Finanzierungen von mehr als 1 Milliarde Euro unterstützt die Bank führende Pkw-, Bus-, Lieferwagen- und Lkw-Hersteller in Frankreich, Deutschland, Schweden und in der Türkei bei ihren Investitionen in die Forschung und Entwicklung. Darin zeigt sich das Engagement der EIB für erstklassige Innovationen und einen umweltfreundlicheren Automobilsektor.

Neue Mittel werden auch für strategische Investitionen bereitgestellt. Diese Vorhaben betreffen die Bereitstellung von Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten in Italien, die Modernisierung von Krankenhäusern in Polen, Schweden und Deutschland, die Senkung des Energieverbrauchs in Gewerbegebäuden und den Bau energieeffizienter Wohnhäuser im Vereinigten Königreich, den Bau von Straßen in Frankreich sowie die Wasserwirtschaft in Rumänien und Jordanien. Der Verwaltungsrat stimmte ferner auch der Finanzierung von Maßnahmen zu, die auf die Behandlung von durch Industrieabfälle kontaminierten Böden in Frankreich und Belgien abzielen.

Im Zuge ihrer Sitzung am Hauptsitz der Bank in Luxemburg genehmigten Vertreter der Anteilseigner der EIB – der 28 EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission – insgesamt 42 verschiedene Darlehen. Hierunter fallen auch sieben Projekte, die die EIB für eine Finanzierung aus dem EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) in Betracht zieht, der Teil des Investitionsplans für Europa ist.  Der Investitionsplan für Europa dürfte ein breites Spektrum von Projekten fördern. Dazu gehören große Vorhaben im Bereich der Biogasverstromung, der digitalen Infrastruktur und Verkehrsinfrastruktur sowie die Unterstützung von Fonds, die kleinere Investitionen in Umwelt- und Klimaprojekte in ganz Europa unterstützen.

Alle Projekte müssen vor der Vertragsunterzeichnung vom Verwaltungsrat der EIB genehmigt werden. Das gilt auch für Vorhaben, für die eine Garantie aus dem EU-Haushalt gestellt werden soll. Die Verträge für die vom Verwaltungsrat genehmigten Darlehen und Garantien werden gemeinsam mit den Projektträgern und Endbegünstigten zum Abschluss gebracht. Die Zahlen können abweichen.