Unmittelbar vor dem EU-Beitritt des Landes hat die Europäische Investitionsbank (EIB) in Ungarn Darlehen im Betrag von insgesamt 655 Mio EUR zur Verfügung gestellt. Mit diesem außergewöhnlich hohen Darlehensbetrag, der an nur einem Tag (am 30. April 2004) unterzeichnet wurde, erhöht sich das Volumen der in Ungarn bereitgestellten EIB-Darlehen auf 4,1 Mrd EUR.
Die neuen Darlehen werden für folgende Vorhaben gewährt: für die Kofinanzierung von Projekten, für die Mittel aus den EU-Strukturfonds verfügbar gemacht werden (445 Mio EUR); ein Darlehen dient der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und -dienste in der Hauptstadt Budapest (35 Mio EUR); eine Finanzierung wird für die Modernisierung der von E.ON Hungária betriebenen Stromnetze gewährt (125 Mio EUR) und ein Globaldarlehen wird der Raiffeisen Bank Rt. (50 Mio EUR) zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus hat die EIB mit Ungarn auch eine Änderung zu dem Gemeinsamen Memorandum über die Zusammenarbeit unterzeichnet, in der die Anhebung des jährlichen Betrags der Darlehen, die für vorrangige Investitionen des öffentlichen Sektors in Ungarn gewährt werden sollen, von bisher 300 Mio EUR auf 500 Mio EUR vorgesehen ist.
Das Volumen der von der EIB in Ungarn bereitgestellten Darlehen ist im Zunehmen begriffen. Während sich die jährliche Darlehensvergabe 2000 auf 240 Mio EUR belief, lag sie 2003 schon bei 741 Mio EUR. Bis jetzt hat die EIB in Ungarn Projekte im Infrastrukturbereich finanziert (46%), Globaldarlehen zur Förderung von Investitionsvorhaben gewährt, die von KMU und Kommunen durchgeführt werden (27%), und Investitionen in den Sektoren Industrie (10%), Wasserwirtschaft und Umwelt (10%) sowie Energie (7%) unterstützt.
EIB-Vizepräsident Wolfgang Roth, der die Darlehensverträge unterzeichnete, erklärte: Es freut mich sehr, dass die EIB heute - unmittelbar vor dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union - die Verträge für diese Operationen unterzeichnet. Diese Darlehen werden zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und ein wesentlicher Faktor für die bessere Integration Ungarns in die Europäische Union sein. Die Kofinanzierung von Maßnahmen, für die Mittel aus den Strukturfonds der EU bereitgestellt werden, durch die EIB wird Ungarn dabei unterstützen, die Mittel effizient zu nutzen, die mit dem EU-Beitritt verfügbar werden. Auf diese Weise wird die wirtschaftliche und soziale Konvergenz mit der EU weiter gefördert.
Angaben zu den einzelnen Darlehen:
Darlehen von 445 Mio EUR zur Kofinanzierung von Projekten, für die Zuschüsse der EU gewährt werden.
Die EIB gewährt der Republik Ungarn ein Darlehen von 445 Mio EUR, um sie bei der Durchführung von Projekten zu unterstützen, für die Mittel aus den Strukturfonds der EU bereitgestellt werden. Die Projekte, die aus den Darlehensmitteln mitfinanziert werden, betreffen die meisten vorrangigen Sektoren, die von den ungarischen Behörden für Strukturfördermaßnahmen der EU festgelegt worden sind. Da die EIB-Mittel in der Regel schon vor den Zuschüssen der EU verfügbar sind, müsste es auf diese Weise möglich sein, die Durchführung bereits ausgewählter Projekte sowie die Fertigstellung der Vorbereitungsarbeiten für weitere Vorhaben zu beschleunigen. Dies wird bewirken, dass die aus Strukturfondsmitteln in Ungarn gewährte EU-Unterstützung rascher aufgenommen werden kann.
Das Darlehen wird dazu beitragen, den nationalen Beitrag Ungarns zu den Strukturfördermaßnahmen der EU zu finanzieren. Dies erfolgt auf der Grundlage des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Ungarn, in dem im Zeitraum 2004-2006 Neuinvestitionen im Gesamtbetrag von 2,7 Mrd EUR vorgesehen sind. 2 Mrd EUR werden aus Mitteln der EU-Strukturfonds bereitgestellt. Die verbleibenden 700 Mio EUR stammen aus Haushaltsmitteln des ungarischen Staates (und dazu trägt dieses Darlehen bei) sowie aus den Beiträgen, die von Kommunen und KMU des Landes geleistet werden.
Mit den aus den Mitteln des Darlehens finanzierten Projekten soll die soziale und wirtschaftliche Konvergenz Ungarns mit der EU weiter verbessert werden. Dies betrifft Folgendes: a) Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes (Steigerung der technischen und technologischen Kompetenzen von KMU, Verbesserung von FuE, Technologietransfer sowie Zusammenarbeit von öffentlichen und nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Forschungseinrichtungen, Entwicklung von Informationstechnologien und Netzen), b) Entwicklung der Humanressourcen (Förderung öffentlicher Beschäftigungsdienste, Gewährleistung der Chancengleichheit von benachteiligten Schülern, Entwicklung der Infrastruktur, der Strukturen und der Inhalte von Bildung und Ausbildung, Förderung des lebenslangen Lernens), c) Umweltschutz (Verbesserung der Trinkwasser- und der Grundwasserqualität, Hochwasserschutzmaßnahmen und Einsatz umweltfreundlicher Energiequellen) sowie d) Regionalentwicklung (Verbesserung der Verkehrsanbindung von Regionen mit Entwicklungsrückstand, Erneuerung städtischer Gebiete und Erschließung von Fremdenverkehrsattraktionen.
Die Projekte werden unter der Aufsicht des Amtes für nationale Entwicklung von verschiedenen Ministerien - wie etwa dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft, dem Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, dem Ministerium für Arbeit und Arbeitsmarktfragen, dem Amt für Regionalentwicklung, Regionalentwicklungsagenturen und mehreren anderen Stellen, die an der Durchführung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts beteiligt sind - durchgeführt. Die Endbegünstigten des Darlehens sind öffentliche Einrichtungen, Gebietskörperschaften und KMU.
EIB-Darlehen von 35 Mio EUR für Investitionen in den Bereichen Bildungsinfrastruktur und -dienste in Budapest
Mit dem EIB-Darlehen im Betrag von 35 Mio EUR wird die Stadt Budapest dabei unterstützt, Investitionen in den Bereichen Bildungsinfrastruktur und -dienste in Höhe von fast 50 Mio EUR zu finanzieren. Das Darlehen ist für die Renovierung von Schulen, die Verbesserung von Energiesparmaßnahmen in Bildungseinrichtungen und den Aufbau von Informations- und Kommunikationsnetzen im Schulwesen bestimmt, was auch die entsprechende Hard- und Software umfasst. 56 Schulen und Bildungseinrichtungen werden vom diesem Darlehen profitieren. Es handelt sich dabei um die erste Tranche eines Finanzierungsbeitrags in Höhe von 75 Mio EUR, mit dem die EIB die von der Stadt Budapest in den kommenden Jahren im Bildungswesen geplanten Maßnahmen im Betrag von rund 100 Mio EUR unterstützen will. Das Darlehen ist Teil der Rahmenfazilität von 370 Mio EUR, die die EIB zur Finanzierung von Investitionen der Stadt Budapest im Infrastruktur- und im Dienstleistungsbereich genehmigt hat. Aus Mitteln dieser Fazilität wurden bereits die Darlehen für die Modernisierung der U-Bahn-Linie 2 (125 Mio EUR) und den Ersatz von Straßenbahnen (75 Mio EUR) gewährt, die im Dezember 2002 unterzeichnet worden waren.
Darlehen von 125 Mio EUR für Investitionen der E.ON Hungária
Das EIB-Darlehen im Betrag von 125 Mio EUR ist die erste Tranche einer Fazilität von 250 Mio EUR, die von der Bank zur Teilfinanzierung von Investitionen genehmigt worden ist, die die zum E.ON-Konzern gehörende E.ON Hungária Rt. in Ungarn durchführen wird. Als Darlehensnehmer fungiert die E.ON Energie AG. Im Rahmen des Projekts sollen die Stromübertragungs- und Verteilungsnetze, die die E.ON Hungária Rt. durch ihre drei regionalen Tochtergesellschaften Dédász, Édász und Titász besitzt und betreibt, modernisiert werden.
Neue Globaldarlehen zur Unterstützung der Darlehensvergabe an Kommunen
Die EIB unterzeichnete Vereinbarungen mit vier ungarischen Banken, um die Darlehensvergabe an ungarische Kommunen zu fördern, was durch eine Kombination aus langfristigen Finanzierungen und Zuschüssen der EU erfolgen soll.
Diese Abkommen betreffen die Fazilität für kommunale Infrastruktur und die ebenfalls vor kurzem eingerichtete Fazilität für kommunale Finanzierungen im Rahmen von Globaldarlehensoperationen und wurden mit der Central-European International Bank Ltd., der Erste Bank Hungary Rt. der Raiffeisen Bank Rt. und der Magyarországi Volksbank Rt. unterzeichnet. Zum gleichen Zeitpunkt wurde der Raiffeisen Bank Rt. ein neues Globaldarlehen im Betrag von 50 Mio EUR gewährt. Die genannten Banken sind die ersten Partnerbanken der EIB, die von den obengenannten Fazilitäten für Kommunen profitieren.
Bei der Fazilität für kommunale Finanzierungen und der Fazilität für kommunale Infrastruktur handelt es sich um zwei neue Finanzierungsformen, die von der Europäischen Kommission angeregt worden sind. Darin sind die Gewährung von EU-Zuschüssen aus Mitteln des PHARE-Programms und Anreize für die Endbegünstigten - im wesentlichen Kommunen - sowie für die zwischengeschalteten Banken vorgesehen, um auf diese Weise die Darlehensvergabe für Investitionsvorhaben zu fördern, die von Kommunen durchgeführt werden. Bei der Fazilität für kommunale Infrastruktur liegt der Schwerpunkt auf Investitionen, die von Kommunen in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, Gesundheit und Bildung in der Grenzregion Nyugat Dunantúl durchgeführt werden. Im Rahmen der Fazilität für kommunale Finanzierungen wird die Errichtung, die Modernisierung bzw. die Instandsetzung kleiner kommunaler Infrastruktureinrichtungen in ganz Ungarn gefördert.
Die Globaldarlehen der EIB haben sich zu einem erfolgreichen Instrument entwickelt, um KMU und Kommunen für die Finanzierung kleinerer Vorhaben langfristige EIB-Mittel zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich hierbei um Kreditlinien an zwischengeschaltete Finanzinstitute - die Partnerbanken der EIB -, die die EIB-Mittel gemäß ihren eigenen administrativen Verfahren, auf eigenes Risiko und unter Anwendung ihrer eigenen Darlehenskonditionen weiterleiten, wobei bei letzteren allerdings die günstigen Finanzierungskonditionen der EIB zum Tragen kommen müssen.
Seit 1990 hat die EIB in Mittel- und Osteuropa insgesamt 26 Mrd EUR für die Finanzierung von Projekten zur Förderung der europäischen Integration bereitgestellt. Davon wurden nahezu 3,5 Mio EUR im Rahmen von Globaldarlehen vergeben. Im gleichen Zeitraum hat die EIB 9 Partnerbanken, die in Ungarn tätig sind, Globaldarlehen im Gesamtbetrag von rund 1 Mio EUR gewährt.