Die EIB sagt neue Darlehen in Höhe von 17 Milliarden Euro zu und genehmigt eine neue Klimastrategie

Die EIB, die Institution der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen, genehmigte heute neue Darlehen im Gesamtbetrag von mehr als 17 Milliarden Euro für Projekte in den Bereichen Telekommunikation, Wasserinfrastruktur, erneuerbare Energien, Straßen, Schulen und Krankenhäuser und zur Weiterleitung an kleine Unternehmen in ganz Europa und weltweit.

Außerdem stimmte die Europäische Investitionsbank einer neuen Finanzierungsstrategie für den Klimaschutz zu, um die Wirkung ihrer Darlehen für Klimaschutzvorhaben und Erneuerbare-Energien-Projekte zu steigern. Die Klimastrategie der EIB soll sicherstellen, dass mindestens 25 Prozent ihrer Finanzierungen Klimaschutzinvestitionen zugutekommen. Mit diesen Finanzierungen sollen Investitionen des privaten Sektors angestoßen und verstärkt werden, die den Übergang zu einer CO₂-armen Wirtschaft fördern. Die Strategie soll auch dafür sorgen, dass in Projekte investiert wird, die der Anpassung an sich derzeit vollziehende Klimaveränderungen dienen. Sie soll gewährleisten, dass bei allen EIB-Finanzierungen der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, das Ausmaß und die Folgen des Klimawandels zu begrenzen.

In seiner Sitzung in Den Haag diskutierte der Verwaltungsrat der EIB auch darüber, welche Initiativen die Bank der EU ergreifen könnte, um die Maßnahmen Europas in Bezug auf die Flüchtlingsströme in die Europäische Union zu ergänzen. „Dies ist die größte Herausforderung für Europa seit dem Fall der Berliner Mauer“, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer. „Die EIB kann den Mitgliedstaaten kurzfristig helfen, indem sie beispielsweise Container-Unterkünfte finanziert, damit Flüchtlinge unter würdevollen Bedingungen aufgenommen werden können. Auch mittelfristig kann sie helfen, indem sie rasche Investitionen im Gesundheits- und im Bildungswesen sowie im Bereich der Kompetenzförderung unterstützt. Einen wesentlichen Beitrag kann die EIB in den Herkunftsländern der Flüchtlinge leisten, wo sie mit ihrer Tätigkeit eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen bewirken kann.“

Der Verwaltungsrat der EIB genehmigte auch die Finanzierung strategischer Infrastrukturvorhaben von insgesamt fast 7 Milliarden Euro. Die Mittel sind für neue Offshore-Windparks vor der britischen und der belgischen Küste, neue Investitionen in Züge in Ungarn, Spanien, Frankreich, Deutschland, Bulgarien und Schweden, die geplante Modernisierung einer deutschen Autobahnverbindung und den Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Internetverbindungen in Portugal und in Deutschland bestimmt.

Darüber hinaus erklärten sich die Anteilseigner der EIB grundsätzlich damit einverstanden, dass die Bank der EU insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro für neue Investitionen von kleinen und von Midcap-Unternehmen des privaten Sektors in Europa und in Afrika bereitstellt. Diese Genehmigung bezieht sich sowohl auf Finanzierungen über neue Partner in den jeweiligen Ländern als auch auf neue Operationen mit einheimischen Banken, die im Rahmen vorangegangener Durchleitungsdarlehen der EIB bereits erfolgreich Investitionsvorhaben unterstützt haben.

In den Bereichen Bildung und Forschung wurden umfangreiche neue Finanzierungen genehmigt, die neuen Schulprojekten in Österreich sowie Universitäts- und Forschungseinrichtungen im Vereinigten Königreich und in Polen zugutekommen sollen.

Die Sitzung der Vertreter der Anteilseigner der EIB – der 28 EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission – wurde im historischen Rittersaal (Ridderzaal) des Parlamentsgebäudes Binnenhof in Den Haag abgehalten. Einmal im Jahr findet sie außerhalb von Luxemburg in dem Land statt, das als nächstes die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

Was die Finanzierungen der Bank außerhalb der Europäischen Union betrifft, so genehmigte der Verwaltungsrat die Förderung wichtiger Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur in der Ukraine. Dadurch soll im Hinblick auf den bevorstehenden Winter die Brennstoffversorgung des Landes sichergestellt werden. Weitere Finanzierungsgenehmigungen betreffen Stromerzeugungsprojekte in Ägypten und Anlagen zur Stromverteilung und -erzeugung auf abgelegenen Inseln der Malediven.

Für sieben der genehmigten Projekte wird voraussichtlich eine Garantie des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gewährt werden.

Alle Finanzierungen müssen vor der Vertragsunterzeichnung vom Verwaltungsrat der EIB genehmigt werden. Das gilt auch für die sieben Projekte, die für eine EFSI-Garantie vorgesehen sind. In den vergangenen Monaten hat die EIB Projekte, die voraussichtlich durch die EFSI-Garantie abgesichert werden, auf ihre technische und finanzielle Tragfähigkeit geprüft. Gleichzeitig hat die Bank Finanzierungen vorgenommen, die sie auf Aufforderung des Europäischen Rates aus eigenen Mitteln durchführt.

Sobald die Einzelheiten der Darlehen endgültig feststehen, wird die EIB-Gruppe die für den EFSI vorgesehenen Projekte auch dann finanzieren, wenn keine EU-Garantie gestellt wird.