EU-Investitionen in effiziente Justiz schaffen Vertrauen und verbessern die Rahmenbedingungen für Unternehmen
Die veralteten Gerichts- und Verwaltungseinrichtungen in Serbien mussten dringend modernisiert werden, damit sie in puncto Effizienz den Standards in der EU genügen. Jetzt haben die Gerichte im Land moderne Gebäude und eine bedarfsgerechte Infrastruktur.
In Belgrad wurden der Justizpalast und das Gerichtsgebäude in der Kataniceva-Straße nach 40 Jahren der Vernachlässigung komplett umgebaut. Die Europäische Investitionsbank finanzierte dieses wichtige Projekt mit einem Darlehen von 41 Millionen Euro. Hinzu kam ein Zuschuss von 2,9 Millionen Euro für die technische Dokumentation und die Bauüberwachung, der aus dem Investitionsrahmen für den westlichen Balkan bereitgestellt wurde. Dank dieser Finanzierungen können Justiz- und Verwaltungsbehörden nun effizienter arbeiten und gleichzeitig Betriebskosten einsparen.
„Wir können unsere Kunden jetzt viel schneller bedienen. Lange Wartezeiten an den Schaltern gehören der Vergangenheit an. Genau so soll es sein“, freut sich Snezana Sokolovic, die bei der Staatsanwaltschaft arbeitet.
Eine effiziente und gut zugängliche Justiz ist ein Stützpfeiler der Zivilgesellschaft und schafft Vertrauen – vor allem in der Privatwirtschaft und bei Investoren aus dem Ausland. Unternehmen brauchen ein stabiles Umfeld, um innovativ und wettbewerbsfähig zu sein und Arbeitsplätze zu schaffen. Das funktioniert nur mit einem Rechtssystem, das Rechte schützt und dafür sorgt, dass Vertragsklauseln erfüllt werden.
Slavica Jelaca, die stellvertretende Justizministerin, ist überzeugt: „Von einer effizienten Justiz profitieren viele Sektoren, vor allem aber das Geschäfts- und Investitionsklima. Das macht sich auch im Ranking des Landes auf der Doing-Business-Liste der Weltbank bemerkbar.“ In ihrem Ease of Doing Business Index stuft die Weltbank Volkswirtschaften nach ihrer Geschäftsfreundlichkeit und Unternehmensregulierung ein. Serbien belegt unter den 190 gelisteten Volkswirtschaften aktuell den 44. Platz.
Mit EU-Geldern alte Gerichtsgebäude saniert
Das serbische Justizministerium und die EU, die sich für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan einsetzt, brachten diese Projekte ins Rollen. Der Justizpalast und das Gerichtsgebäude wurden saniert, sodass die Richterinnen und Richter und die Staatsanwaltschaft effizienter arbeiten können. Alle Gerichtssäle verfügen jetzt über Multimedia-Technik und Überwachungsanlagen, die Büros über moderne Informations- und Kommunikationssysteme.
„Durch die räumliche Umgestaltung lässt sich die Arbeit deutlich leichter organisieren. Die Befragungsräume und die Gerichtssäle liegen jetzt näher zusammen, und mit der neuen Sicherheitstechnik brauchen wir weniger Wachleute für die Angeklagten“, so Jelaca. Zudem geht es dank der neuen Sicherheitsausrüstung und Kameras auch zu Stoßzeiten ohne zusätzliches Personal.
Leichterer Zugang zur Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger
Von den Maßnahmen profitieren nicht nur die über 1 000 Beschäftigten im Justizwesen, sondern auch die Menschen in Serbien. Aktenstapel an unbearbeiteten Fällen, auf die sich schon der Staub gelegt hatte, konnten endlich abgetragen und dank einer zuverlässigen Stromversorgung digitalisiert werden. Auch Gerichtsverfahren lassen sich nun digital aufzeichnen.
„Die EU unterstützt die serbischen Justizbehörden. Gemeinsam mit dem Obersten Gerichtshof Serbiens ist es uns zuletzt gelungen, den Rückstau von 1,2 Millionen anhängigen Fällen abzubauen“, berichtet Sem Fabrizi, der Botschafter der EU in Serbien. „Unsere Anstrengungen richten sich jedoch nicht nur auf Effizienzsteigerungen, denn Gerechtigkeit für alle ist nur möglich, wenn die Justiz unabhängig ist und ihrer Rechenschaftspflicht nachkommt.“
Die Justizreform ist eine Voraussetzung für die Teilnahme am EU-Integrationsprozess und daher eine der obersten Prioritäten des serbischen Justizministeriums. Serbien hat 2009 die EU-Mitgliedschaft beantragt und steht derzeit mit der EU in Beitrittsverhandlungen.
Effizienzsteigerung um 60 Prozent
„Modernere Arbeitsbedingungen und eine größere Anzahl von Gerichtssälen ermöglichen es, mehr Fälle gleichzeitig zu verhandeln und Verfahren schneller abzuschließen. Schätzungen zufolge können wir dadurch bis zu 60 Prozent effizienter werden“, sagt Jelaca.
Für die Europäische Investitionsbank zählt vor allem, wie sich diese Investitionen auf die Menschen in Serbien auswirken.
Dubravka Negre, Leiterin des Regionalbüros der EIB für den Westbalkan, hofft, dass die Modernisierung des Justizpalastes dazu beitragen wird, das Vertrauen der serbischen Bürgerinnen und Bürger in das Justizsystem wiederherzustellen. „Die Digitalisierung in der Verwaltung optimiert Arbeitsabläufe und verhilft Menschen schneller zu ihrem Recht.
Dieses Projekt ist zu einem Symbol der Justizreform in Serbien geworden. Wir werden dem Land weiter zur Seite stehen, bis die EU-Empfehlungen vollständig umgesetzt sind.“
