Die EIB eröffnet im Rahmen der Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) ein Vertretungsbüro in Rabat, womit die Annäherung zwischen dem Königreich Marokko und der FEMIP konkrete Form annimmt. Das neue Büro wird die Kommunikation mit dem privaten Sektor, der ein vorrangiges Element für die marokkanische Entwicklung darstellt, erleichtern.
Philippe de Fontaine Vive und F. Oualalou, Minister für Finanzen, haben das Sitzabkommen unterzeichnet, das die Einrichtung eines Vertretungsbüros der FEMIP in Marokko im Jahr 2005 ermöglichen wird.
Die Eröffnung der Vertretung sowie die nächste Sitzung des Ministerausschusses der FEMIP, die im Juni 2005 in Marokko stattfinden wird, sind im Rahmen der Entwicklung der FEMIP und der Erhöhung ihres Finanzierungsvolumens in diesem Land zu sehen. Das Volumen der Darlehen, die 2004 unterzeichnet werden, beläuft sich auf 241 Mio EUR, was eine Steigerung von 31% gegenüber 2003 bedeutet. Von diesen insgesamt 241 Mio EUR wurden heute Darlehen über 191 Mio EUR zugunsten des sozialen Wohnungsbaus und der Entwicklung vorrangiger Stromversorgungs-Infrastruktureinrichtungen sowie von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt unterzeichnet.
Die diesbezüglichen Finanzierungsverträge wurden heute in Rabat von Philippe de Fontaine Vive, dem für die FEMIP zuständigen Vizepräsidenten der EIB, sowie dem Generaldirektor des Office National de l'Electricité (ONE) A. Nakkouch und dem Generaldirektor A. Filali der für den sozialen Wohnungsbau zuständigen Einrichtung Al Omrane, unterzeichnet. Die Vertragsunterzeichnungen erfolgten in Anwesenheit der Minister, unter deren Aufsicht die Projekte stehen, und zwar dem für Wohnungs- und Städtebau zuständigen Beigeordneten Minister beim Premierminister T. Hjira, dem Minister für Energie und Bergbau H. Boutaleb und dem Minister für Finanzen F. Oualalou, der ebenfalls die Garantieverträge unterzeichnete.
Philippe de Fontaine Vive sagte anlässlich der Unterzeichnung: Die Verpflichtung des Barcelona-Prozesses, bis 2010 eine Freihandelszone zwischen dem südlichen und dem nördlichen Ufer des Mittelmeers zu schaffen, erfordert nicht nur eine große finanzielle Unterstützung, sondern auch einen unerschütterlichen politischen Willen auf beiden Seiten des Mittelmeers. Es müssen tiefgreifende Reformen in die Wege geleitet werden, die die Verbesserung des Investitionsklimas und die Schaffung eines florierenden privaten Sektors in einer leistungsfähigen Marktwirtschaft erlauben. Um dies zu erreichen wird die FEMIP einerseits ihre finanzielle Unterstützung durch ein Darlehensvolumen von 2 Mrd EUR pro Jahr und andererseits ihre qualitative Unterstützung durch neue Darlehensinstrumente und -techniken, durch die Intensivierung des Dialogs mit den Partnerländern über den Minister- und den Expertenausschuss sowie durch die Eröffnung von Vertretungen in der Region bereitstellen. Unsere Anwesenheit heute und morgen in Marokko stellt die Konkretisierung dieser Unterstützung dar. Die Aufgabe des Vertretungsbüros in Rabat wird es sein, eine engere Koordinierung mit den öffentlichen Stellen und den Projektträgern zu gewährleisten und die FEMIP-Tätigkeit mit dem marokkanischen privaten Sektor auszuweiten. Im Übrigen wurde in diesem Sinne der physischen Integration der Region Europa-Mittelmeer im Rahmen der FEMIP letzte Woche anlässlich der zweiten Sitzung ihres Expertenausschusses in Amsterdam zur Integration des Mittelmeerraumes durch die Ausweitung der europäischen Verkehrsnetze (TEN) aufgerufen. Die Vorschläge des Ausschusses werden dem Ministerrat der FEMIP in seiner nächsten Sitzung hier in Marokko im Juni 2005 vorgelegt werden.
Die heute unterzeichneten Darlehen werden für folgende Projekte zur Verfügung gestellt:
71 Mio EUR werden der Holding Al Omrane (Al Omrane) gewährt, einer Gesellschaft zur Erschließung städtischer Gebiete für den sozialen Wohnungsbau.
Im Rahmen dieses Projekts beteiligt sich die Europäische Investitionsbank zum ersten Mal an einer Finanzierung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus außerhalb der Union. Das Projekt wird zur Verbesserung der Lebensbedingungen von marokkanischen Haushalten durch die Finanzierung von Basisinfrastrukturen in nicht erschlossenen Wohngebieten oder in für die Bebauung bestimmten Gebieten beitragen. Durch die Zusammenarbeit mit Al Omrane trägt die FEMIP zur Beseitigung von Elendsvierteln, zur Sanierung von Vierteln mit gesundheitsschädlichem Wohnraum und zur Lösung des schwierigen Problems des Mangels an sozialem Wohnraum in Marokko bei.
Das Projekt fällt in den Rahmen des Programms Villes sans bidonvilles (Städte ohne Elendsviertel), das den Bau von 100 000 Wohnungen pro Jahr mit geringem Immobiliengesamtwert vorsieht. Im Rahmen der FEMIP wurde ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen mit a) der Agence française de Développement (AfD), die derzeit ein komplementäres Projekt vorbereitet, b) der Weltbank, die ein Projekt zur Unterstützung institutioneller Reformen in diesem Bereich entwickelt, sowie c) der Europäischen Kommission, die die Beseitigung von Elendsvierteln zu einem ihrer vorrangigen Ziele für die Jahre 2005 und 2006 erklären wird. Durch dieses Projekt trägt die FEMIP zum Erreichen eines der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (UNO) für das Jahrtausend bei, nämlich der Sicherung einer nachhaltigen Umwelt durch die erhebliche Verbesserung der Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern bis 2020.
Eine erste Liste mit im Rahmen der FEMIP zu finanzierenden Vorhaben wurde erstellt. Sie enthält die folgenden Standorte: Ballungsraum Bouznika-Rabat-Kénitra: Essalam in Bouznika, Nour Zaërs in der Nähe von Témara, Bouknadel in der Nähe von Salé und Le Vallon in Kénitra; Großraum Agadir: Adrar und Taddart; Großraum Tanger: Ibn Batouta und Sania Prevention; Städte in Ostmarokko: Taourirt, Berkane, Oujda und Meknès.
80 Mio EUR werden dem Office National de l'Electricité (ONE) für den Bau eines Windparks mit einer installierten Leistung von 140 MW im Norden des Landes zwischen Tanger und Tétouan gewährt. Das Projekt wird zur Entwicklung des Potenzials erneuerbarer Energiequellen in Marokko beitragen und die Erzeugung von Strom zur Einspeisung in das öffentliche Netz sowie die Deckung der steigenden Nachfrage nach Strom ermöglichen. Da durch das Projekt vorrangige Stromversorgungs-Infrastruktureinrichtungen ausgebaut und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt ergriffen werden sollen, steht die Beteiligung der FEMIP in Einklang mit der Entwicklungszusammenarbeit anderer Geldgeber wie der KfW Entwicklungsbank, die eine Kofinanzierung des Projekts vorbereitet.
Mit dem Bau des Windparks wird 2005 begonnen werden; bis spätestens 2007 sollen alle Bauarbeiten fertiggestellt und die Anlage voll betriebsbereit sein und den geltenden nationalen und gemeinschaftlichen Umweltbestimmungen entsprechen.
In Marokko verzeichnet der Windenergiesektor inzwischen ein Wachstum, was auf die guten Windressourcen zurückzuführen ist. Zur Zeit stammen nur etwas mehr als 1% der im Land genutzten Primärenergie aus erneuerbaren Quellen (Koudia al Baida-Windpark bei Tétouan, der 1996 ebenfalls im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer mitfinanziert wurde und seit 2001 in Betrieb ist). Dieser Anteil dürfte jedoch aufgrund der Errichtung vieler großer Windparks wie der von Tanger in den nächsten Jahren wachsen (auf etwa 10%).
Daneben erhält das ONE weitere 40 Mio EUR für Investitionen in die Verbesserung der technischen Leistungsfähigkeit und die Verlängerung der wirtschaftlichen Nutzungsdauer des Wärmekraftwerks in Mohammedia, 25 km nördlich von Casablanca, das über eine installierte Leistung von insgesamt 600 MW verfügt. Das Projekt wird sich positiv auf die Umwelt auswirken, indem es die Produktion fester Abfallstoffe und Rauchgasemissionen beträchtlich verringert. Das Vorhaben wird somit zur Verbesserung der Umwelt in der Region von Casablanca, dem größten Ballungsgebiet und Wirtschaftszentrum des Landes, beitragen. Für die Finanzierung wurde aus diesem Grunde eine Zinsvergütung aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU-Mitgliedstaaten gewährt.
Die Finanzierungen in den Partnerländern des Mittelmeerraums erfolgen im Rahmen der Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP). Schwerpunkte der FEMIP sind die Entwicklung des Privatsektors und die Finanzierung von sozioökonomischer Infrastruktur, die die Entwicklung der Privatwirtschaft fördert.
Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern im Mittelmeerraum ist vor mehr als dreißig Jahren entstanden. Sie wurde dann in den 90er Jahren im Rahmen des auf der Konferenz Europa-Mittelmeer im November 1995 eingeleiteten Barcelona-Prozesses intensiviert und hat mit der Schaffung der FEMIP ihren Höhepunkt erreicht. Ziel der FEMIP ist es, die Partnerländer des Mittelmeerraums im Hinblick auf die Einrichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer bei der Bewältigung der Aufgaben zu unterstützen, die mit der wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung und der verstärkten regionalen Integration in Anbetracht der erweiterten Europäischen Union und der neuen Nachbarschaftspolitik verbunden sind. Die FEMIP hat Europa die Ausweitung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern ermöglicht. Nachdem diese Fazilität mit umfangreicheren Mitteln ausgestattet wurde, hat sich die jährliche Darlehensvergabe der EIB in der Mittelmeerregion von 1,5 Mrd EUR auf 2 Mrd EUR erhöht. Im Rahmen der FEMIP werden vorrangig Projekte des privaten Sektors finanziert, um einerseits die Mittelmeer-Partnerländer bei der Liberalisierung ihrer Wirtschaft zu unterstützen und andererseits das Potenzial dieser Länder im Hinblick auf die für 2010 geplante Zollunion zwischen der EU und den Mittelmeer-Partnerländern zu stärken. Schwerpunkte der FEMIP sind ausländische Direktinvestitionen und Initiativen der inländischen Privatwirtschaft sowie Projekte im sozialen Bereich - insbesondere im Gesundheits- und im Bildungswesen sowie auf dem Gebiet des Umweltschutzes -, die von grundlegender Bedeutung für die soziale Stabilität und die Förderung produktiver Investitionen sind.
Die FEMIP hat mit der Bereitstellung von 2 Mrd EUR für die Mitfinanzierung von bedeutenden Projekten im Bereich der wirtschaftlichen Infrastruktur und im privaten Sektor zur Entwicklung der marokkanischen Wirtschaft beigetragen. Zu den finanzierten Projekten gehören die erste Stromverbundleitung zwischen der EU und Marokko durch die Straße von Gibraltar, der Bau von Hochspannungs-Übertragungsleitungen und die Stromverteilung in ländlichen Gebieten, der Ausbau der interregionalen und internationalen Telefonverbindungen und die Durchführung wichtiger Vorhaben im Wassersektor (Abwasserentsorgung in mehreren Städten, Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen in Doukkala usw.) sowie der Ausbau der Häfen des Landes. Darüber hinaus hat die FEMIP im Rahmen von Globaldarlehen zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen des produktiven und des genossenschaftlichen Sektors beigetragen, was insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Joint Ventures zwischen marokkanischen und europäischen Unternehmen erfolgte.