Am 2. Februar 2021 lud die Europäische Investitionsbank (EIB) zum jährlichen Treffen des Verwaltungsrats mit der Zivilgesellschaft ein. Dies ist die einzige Veranstaltung, bei der Verwaltungsratsmitglieder mit externen Stakeholdern zusammenkommen.
Enge Zusammenarbeit
Aufgrund der Coronapandemie hielt die EIB das Seminar dieses Mal online ab. Diese Abwechslung brachte auch einige Vorteile mit sich. Die Veranstaltung musste zwar auf zwei Stunden beschränkt werden, online konnten aber über 140 Vertreterinnen und Vertreter aus fünf Kontinenten daran teilnehmen – so viele wie noch nie zuvor. Dem Verwaltungsrat eröffneten sich damit vielfältiges Know-how und unterschiedlichste Ansichten zu wichtigen Themen für die Bank.
Eröffnet wurde das Seminar von EIB-Präsident Werner Hoyer, der die Bedeutung der Veranstaltung hervorhob. Eine langfristige Vision und Zusammenarbeit, so Hoyer, seien der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie und komplexer Herausforderungen wie Klimawandel, Förderung nachhaltiger Entwicklung und Innovation.
Dies unterstrichen auch EIB-Vizepräsident Thomas Östros, der die Zivilgesellschaft zum Mitmachen bei der laufenden Konsultation der Öffentlichkeit zur den Transparenzleitlinien der EIB-Gruppe aufforderte, und EIB-Generalsekretärin Marjut Falkstedt, die über die bevorstehenden Konsultationen der Öffentlichkeit zum Rahmen der EIB-Gruppe für ökologische und soziale Nachhaltigkeit und zur Finanzierungspolitik der EIB im Verkehrssektor informierte.
Die Teilnehmenden kamen der Einladung, mit dem Verwaltungsrat zu kommunizieren, durch mündliche und schriftliche Fragen und Beiträge aktiv nach.
Stärkung des Klimabank-Fahrplans
Die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft erkannten die gemeinsamen Anstrengungen 2020 zur Aufstellung des Klimabank-Fahrplans an und konzentrierten sich auf die Herausforderungen 2021 und danach.
Aus den vielen Beiträgen in der ersten thematischen Sitzung zum Klimabank-Fahrplan kristallisierten sich die Finanzierungen der Bank im Verkehrssektor als viel diskutiertes Thema heraus. Die Teilnehmenden stellten die Förderung von Flughäfen, Autobahnen und Reisen im Allgemeinen infrage und nahmen damit bereits einige ihrer Beiträge zur bevorstehenden Konsultation der Öffentlichkeit zur Finanzierungspolitik der EIB im Verkehrssektor vorweg.
Sie forderten die Bank auf, ihre Unterstützung für die Lebensmittelindustrie, auch aus agrarökologischer Sicht, zu bewerten. Die Bank sollte außerdem, so eine weitere Forderung, ihre Prüfungen nicht ausschließlich auf Projekte beziehen und ihre Beziehungen zu Kunden überdenken, die viele Schadstoffe/CO2-Emissionen verursachen.
Neben dem Klima standen der Schutz und die Förderung der Biodiversität ganz oben auf der Agenda der Teilnehmenden. Es wurden Rufe laut, nicht länger kleine und mittlere Wasserkraftwerke zu fördern sondern stattdessen Flüsse zu sanieren.
Dieser Austausch ist besonders wichtig mit Blick auf die öffentliche Konsultation zum Rahmen der EIB für ökologische und soziale Nachhaltigkeit, die für dieses Jahr angesetzt ist.
Fokus auf Menschenrechten
Die zweite thematische Sitzung drehte sich um den Schutz und die Förderung der Menschenrechte. Einbezogen wurden aber auch Überlegungen zum Klima, etwa dass die am wenigsten entwickelten Länder am meisten unter dem Klimawandel leiden.
Im Vorfeld der bevorstehenden Konsultation der Öffentlichkeit forderten die Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft die Bank auf, sich stärker für Menschenrechte einzusetzen. Auf Projektebene wurde der Schutz von Arbeitnehmerrechten angemahntt, und es wurde vorgeschlagen, gemeinsame Ortsbesichtigungen mit Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern vorzunehmen. Die Gefahr von Repressalien gegen Menschen, die direkt von Projekten betroffen sind, wurden ebenso diskutiert wie Vorbeugungs- und Abhilfemaßnahmen.
Die Teilnehmenden forderten die Bank auf, die gesamte Lieferkette der finanzierten Projekte zu beleuchten. Auch bei umweltfreundlichen Projekten können in der vorgelagerten Lieferkette Menschenrechte verletzt werden, etwa durch Zwangsarbeit. Die Teilnehmenden berichteten davon, dass in einigen Ländern, in denen die Bank investiert, der Zivilgesellschaft immer weniger Raum gegeben und die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.
Ziele und Rechenschaftslegung vereinbaren
In der letzten Sitzung bekamen alle Themen Gehör, die davor noch nicht diskutiert wurden. Diese reichten vom Tierschutz über die Umsetzung der Strategie der EIB-Gruppe zur Gleichstellung der Geschlechter und zum wirtschaftlichen Empowerment von Frauen bis hin zur Bedeutung öffentlich-privater Partnerschaften.
Die Vertreterinnen und Vertreter würden einen besser ausgestalteten Rechenschaftslegungsrahmen der Bank begrüßen. Vor allem den Ergebnissen der Überprüfung der Betrugsbekämpfungspolitik der EIB-Gruppe Anfang 2021 sehen sie gespannt entgegen. Wichtig sei auch mehr Transparenz bei Finanzierungen über Intermediäre, etwa Investitionsfonds – sowohl im Hinblick auf das Klima als auch die Menschenrechte.
Während des mehr als zweistündigen Austauschs betonten die Mitglieder des Verwaltungsrats mehrfach den Stellenwert, den sie dem Feedback der Zivilgesellschaft und deren Ansichten über wichtige Punkte einräumen, die in künftigen Konsultationen der Öffentlichkeit diskutiert werden sollten.
Die EIB dankt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr anhaltendes Interesse und den wertvollen Austausch.
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