Im Rahmen des EU-Hilfspakets vergibt die Europäische Investitionsbank (EIB) zwei Darlehen in der Ukraine:
- 200 Millionen Euro zur Finanzierung der baldigen Wiederherstellung von kleinen Infrastruktureinrichtungen, die während des noch andauernden Konflikts in der Ostukraine beschädigt wurden
- 400 Millionen Euro zur Unterstützung von Projekten, die von KMU und Midcap-Unternehmen durchgeführt werden
Das Darlehen für den raschen Wiederaufbau in der Ukraine wird als sektorübergreifendes Rahmendarlehen bereitgestellt und soll schwerpunktmäßig Investitionen in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk und in den umliegenden Gebieten Charkiw, Dnipropetrowsk und Saporishshja mitfinanzieren. Aus dem Darlehen soll die Wiederherstellung und Verbesserung des öffentlichen Dienstleistungsangebots (Wasser und Abwasser, Strom, Fernwärme) unterstützt werden. Ferner sollen Vorhaben in den folgenden Bereichen mitfinanziert werden: Instandsetzung von Verbindungsstraßen und Eisenbahnstrecken, Wiederaufbau zerstörter Brücken sowie Instandsetzung und Sanierung von beschädigten öffentlichen Gebäuden (einschließlich Verwaltungsgebäuden, Schulen, Gesundheitszentren und Krankenhäusern, Postdiensten und anderen sozialen Infrastrukturanlagen).
Die EIB-Mittel sollen außerdem Kommunen in anderen Regionen helfen, die eine bedeutende Zahl von Binnenvertriebenen aufnehmen, den gestiegenen Druck auf soziale Infrastrukturen und Unterkünfte besser zu bewältigen.
Das Darlehen zur Unterstützung von Projekten, die von KMU und Midcap-Unternehmen durchgeführt werden, soll dem Mangel an langfristigen Finanzierungsmitteln im Privatsektor in der Ukraine entgegenwirken, der durch die derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Unruhen noch verstärkt wurde. Es steht in Einklang mit den vorrangigen Zielen des Außenmandats der EIB, zu denen die Entwicklung des inländischen Privatsektors und insbesondere die Unterstützung von KMU zählen. Überdies entspricht die Operation den Zielen des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens (DCFTA), die von der ukrainischen Regierung und der EU unterzeichnet wurden. Sie sollen die Voraussetzungen für verstärkte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen schaffen und zu einer Annäherung der Ukraine an den EU-Binnenmarkt führen.
EIB-Vizepräsident László Baranyay erklärte in diesem Zusammenhang: „Der Wiederaufbau in der Ukraine und die Erholung der ukrainischen Wirtschaft ist entscheidend für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung und die weitere Entwicklung des Landes, das unter den Folgen der derzeitigen schwierigen Lage leidet. Einschließlich der heute unterzeichneten Darlehen vergab die EIB 2014 insgesamt nahezu 1 Milliarde Euro in die Ukraine. Die Mittel sind Teil eines Darlehenspakets von 3 Milliarden Euro, mit dem das Land im Zeitraum 2014-2016 unterstützt werden soll.
Die EIB stellte seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit in der Ukraine im Jahr 2007 dort Darlehen von insgesamt 3,1 Milliarden Euro bereit. Im Jahr 2014 unterzeichnete sie zuvor in der Ukraine bereits Darlehen für die Modernisierung der Urengoj-Pomari-Uschgorod-Gaspipeline (150 Millionen Euro), die Modernisierung der Lagerung und der Lebensmittelverarbeitungsanlagen der MHP-Gruppe (85 Millionen Euro), für das Unternehmen LLC Firma Astarta (50 Millionen Euro) und den Ausbau des Beskyd-Eisenbahntunnels (55 Millionen Euro).
Die beiden heute unterzeichneten EIB-Darlehen sind durch die EU-Haushaltsgarantie im Rahmen des EIB-Außenmandats für 2014-2020 besichert.
