- Deutschland und die EIB fördern über das „Renewable Energy Solution Programme“ für die Ukraine die Energieunabhängigkeit von Städten und Gemeinden mit einem Zuschuss von 20 Mio. Euro
- Mittel fließen landesweit in Ökoenergieanlagen für Krankenhäuser und Schulen und tragen zum grünen Wiederaufbau bei
- Auf der COP28 angekündigter Zuschuss wird von der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) über den IKI-Fonds der EIB Global bereitgestellt, der zusammen mit der Bundesregierung eingerichtet wurde, um grüne Investitionen zu fördern
Am Rande einer Veranstaltung der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft auf der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die Europäische Investitionsbank (EIB) und das ukrainische Wiederaufbauministerium einen Zuschuss von 20 Millionen Euro für das „Renewable Energy Solution Programme“ vereinbart. Das Geld fließt in den Ausbau von Ökoenergieanlagen ukrainischer Städte und Gemeinden und soll öffentliche Einrichtungen energieunabhängiger machen.
Mit ihrem Beitrag will die Bundesregierung in der Ukraine die Energiewende und den grünen Wiederaufbau unterstützen. Der Zuschuss entspricht den Zielen des Pariser Abkommens und hilft dem Land auf dem Weg in die EU. Er ist ein weiterer wichtiger Baustein der langjährigen deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) und der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft.
Der Zuschuss für ukrainischer Städte und Gemeinden knüpft an mehrere Klimafinanzierungen der EIB an, etwa ihr Rahmendarlehen für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude in der Ukraine (300 Millionen Euro), sowie an zwei Wiederaufbauprogramme, über die die Bank insgesamt 540 Millionen Euro für kürzlich befreite Gebiete bereitstellt. Über das Renewable Energy Solution Programme sollen in Zukunft weitere ähnliche Rahmendarlehen der EIB unterstützt werden.
Die öffentlichen Gebäude werden zunächst energetisch saniert, um ihren Energieverbrauch deutlich zu senken. Anschließend werden Ökoenergieanlagen eingebaut. Im Rahmen des Programms erhalten öffentliche Gebäude wie Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten Solarstromanlagen, Biomassekessel und Erdwärmepumpen. Außerdem werden in Gebäuden mit störanfälliger Netzversorgung Batteriespeicher installiert. So soll das Programm die Energieautonomie kritischer öffentlicher Gebäude verbessern, damit sie auch bei Stromausfällen durch russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur weiter funktionieren können.
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) will mit technischer Hilfe und Beratung zur erfolgreichen Umsetzung des Programms beitragen. Das ist wichtig, denn viele Städte und Gemeinden in der Ukraine haben nicht die Ressourcen, die für die Entwicklung von Projekten und die Erstellung der Dokumentation notwendig sind. Die GIZ arbeitet seit fast 30 Jahren mit der Ukraine zusammen, unter anderem bei Projekten für erneuerbaren Energien und den grünen Wiederaufbau.
EIB-Präsident Werner Hoyer: „Für uns als Klimabank der EU ist das Programm ein wichtiger Schritt beim Wiederaufbau der Ukraine. Durch die Initiative mit Unterstützung der Bundesregierung werden wichtige öffentliche Gebäude energieeffizient und erhalten Ökoenergieanlagen. Das macht die Ukraine widerstandsfähiger und erhöht ihre Energieversorgungssicherheit.“
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: „Mit dem Zuschuss der Internationalen Klimaschutzinitiative unterstützen wir die Ukraine bei ihren Bemühungen um dezentrale Erneuerbare-Energien-Lösungen für eine sichere, klimaneutrale Energieversorgung. Solche Lösungen sind ein wichtiger Beitrag zur Dekarbonisierung des ukrainischen Energiesektors. Gleichzeitig tragen sie entscheidend zum Wiederaufbau der von Russland zerstörten Energieinfrastruktur bei. Außerdem regen sie weitere Maßnahmen für ein resilientes Energiesystem und eine sichere Energieversorgung kritischer Infrastrukturen an. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Thema Klimaneutralität bei allen Wiederaufbauprojekten berücksichtigt werden kann. Und ich bewundere die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und ihr Engagement für die Klima- und Energiewende trotz militärischer Bedrohungen.“
Oleksandr Kubrakov, stellvertretender Ministerpräsident für den Wiederaufbau und Minister für die Kommunale, Territoriale und Infrastrukturentwicklung: „Diese wichtige Vereinbarung ist ein weiterer Schritt in unserer Zusammenarbeit mit der EIB und Deutschland für mehr Energiesicherheit unseres Landes vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs. Für uns ist die Energiewende ein strategischer Schritt, um in Sachen Energie insgesamt unabhängiger zu werden. Beleuchtung, Heizung, Klimaanlagen und elektronische Geräte verschlingen in öffentlichen Gebäude enorme Mengen an Energie. Da haben Ökoenergieanlagen gleich mehrere Vorteile: Sie gewährleisten einen kontinuierlichen Betrieb und bewirken Kosteneinsparungen, weniger Emissionen, mehr Nachhaltigkeit und geringere Preisschwankungen. Worum es bei der Zusammenarbeit geht, liegt auf der Hand: Gemeinsam mit unseren EU-Partnern wollen wir die Ukraine resilienter machen, das Land wiederaufbauen und unsere Städte und Gemeinden nachhaltiger und umweltfreundlicher gestalten als vorher.“
Hintergrundinformationen
Deutschland und die Ukraine arbeiten im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft und der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) zusammen. Allein im vergangenen Jahr hat Deutschland die Ukraine mit über 200 Millionen Euro bei Energieprojekten unterstützt. Die Ukraine gehört zu den Schwerpunktländern, mit denen die IKI besonders eng zusammenarbeitet. Die IKI fördert derzeit 16 Projekte in der Ukraine mit insgesamt 293 Millionen Euro. Davon stehen 74,3 Millionen Euro für acht bilaterale Projekte bereit und 218,7 Millionen Euro für acht regionale/globale Projekte (Budget für alle teilnehmenden Durchführungsländer). In der Ukraine setzt die IKI vor allem auf eine ambitionierte Klima- und Energiekooperation. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine werden bestehende Projekte an die Krisensituation angepasst, und das Portfolio ist zunehmend auf den grünen Wiederaufbau ausgerichtet. Die IKI wird seit 2022 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dem Auswärtigen Amt (AA) umgesetzt.
Seit dem Beginn der russischen Invasion 2022 hat die EIB aus ihrem Soforthilfe-Paket für die Ukraine insgesamt 1,7 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur bereitgestellt. Außerdem vergab die Bank der EU vier Milliarden Euro, um die Integration ukrainischer Flüchtlinge in EU-Ländern zu erleichtern. Die Bank ist fest entschlossen, ihre Aktivitäten im Land durch die „EU für die Ukraine“-Initiative und ihren Fonds noch zu verstärken – in Einklang mit dem Mandat der Führungsspitzen Europas und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, EU-Ländern und internationalen Partnern.
Der Fonds der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) wurde im November 2019 im Rahmen der EIB-Partnerschaftsplattform für Fonds eingerichtet. Er soll Geld für Projekte mobilisieren, die in Entwicklungsländern die Treibhausgasemissionen senken und die Klimaanpassung fördern. Hierzu bietet der IKI-Fonds Finanzinstrumente und technische Hilfe für Akteure des öffentlichen und privaten Sektors an sowie Beratung für Zentralbanken und Finanzinstitute. Derzeit unterstützt er drei Initiativen, die von der Internationalen Klimaschutzinitiative finanziert werden: die Jordan Energy Efficiency Initiative, das Universal Green Energy Access Programme, das Greening Financial Systems Programme und das neue Renewable Energy Solution Programme für die Ukraine, aus dem Investitionszuschüsse vergeben werden.