• Die UN-Nachhaltigkeitsziele benötigen mehr Hilfe von Staaten und Gebern

Die Arbeitsgruppe Straßenverkehrssicherheit der multilateralen Entwicklungsbanken gab heute auf ihrer Sitzung in Leipzig bekannt, dass sieben ihrer Mitglieder insgesamt 3,6 Milliarden US-Dollar für Verkehrssicherheitsprojekte in Entwicklungsländern im Zeitraum 2018–2022 zugesagt haben. Davon entfallen 912 Millionen US-Dollar auf drei eigenständige Projekte in Bangladesch (Weltbank), Indien[1] (Asiatische Entwicklungsbank und Weltbank) und Rumänien (EIB). Das ist mehr als ein Drittel des von den sieben Instituten genehmigten Gesamtbetrags.

Hintergrund dieser Initiative ist eine globale Gesundheitskrise: Jedes Jahr sterben weltweit 1,35 Millionen Menschen bei Verkehrsunfällen, 93 Prozent davon in Entwicklungsländern.

Die Vereinten Nationen haben sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen bis 2030 zu halbieren. Dafür muss noch viel getan werden. Mit dem steigenden Motorisierungsgrad in diesen Ländern dürfte auch die Zahl der Verkehrstoten explodieren. Zusätzlich mindestens 200 Milliarden US-Dollar sind notwendig, um die Straßen sicherer zu machen und das UN-Ziel zu erreichen. Die Finanzierungslücke zu schließen, wird keine leichte Aufgabe. Damit die Staaten und Entwicklungsbanken ihre Beiträge erhöhen, müssen auch die Zuschüsse entsprechend steigen, um die Zusammenarbeit voranzutreiben und Projekte anzustoßen.

EIB-Vizepräsidentin Lilyana Pavlova: „Im Fokus der Leitlinien der EIB für Verkehrsfinanzierungen stehen ein sicherer Verkehr und die schnelle Förderung nachhaltiger Verkehrssysteme von morgen. Gemeinsam mit den anderen multilateralen Entwicklungsbanken tragen wir entschlossen unseren Teil dazu bei, dass unsere Partnerländer weltweit bis 2030 die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten um die Hälfte senken.“

Nicolas Peltier-Thiberge, Global Director für Verkehr bei der Weltbank: „Die Mittel für Verkehrssicherheit in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen müssen dringend erhöht werden. Die multilateralen Entwicklungsbanken übernehmen hier bereits eine zentrale Führungsrolle. Mehr Unterstützung der Geber stärkt entscheidend die Zusammenarbeit der Entwicklungsbanken mit den Partnerländern und beschleunigt die Umsetzung größerer und wirkungsvollerer Projekte und Programme.“

Die Arbeitsgruppe Straßenverkehrssicherheit der multilateralen Entwicklungsbanken wurde 2009 eingesetzt. Ihr gehören zehn Mitgliedsinstitute[2] an, die besonders gut aufgestellt sind, um den hohen und komplexen Finanzierungsbedarf für Verkehrssicherheit in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu decken. Die Banken finanzieren bereits in großem Umfang Verkehrsprojekte in diesen Ländern: Allein 2018–2022 genehmigten sie 50 Milliarden US-Dollar für Straßen und städtische Mobilität; das sind rund zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr. Das bereits hohe Finanzierungsvolumen für die genannten Sektoren dürfte weiter steigen, sodass noch mehr Finanzierungen für die Verkehrssicherheit auf den Weg gebracht werden können.

Ana María Pinto, Abteilungsleiterin Verkehr bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank: „In den meisten dieser Länder fließt nicht genug Geld in die Straßenverkehrssicherheit. Wir nähern uns der Mitte des zweiten UN-Jahrzehnts für die Sicherheit im Straßenverkehr. Wir müssen daher mehr finanzieren und uns besser abstimmen, um die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten zu reduzieren, von denen viele vermeidbar sind. Die Arbeitsgruppe wird weiter auf die Bedeutung dieses Themas hinweisen und die Weichen für künftige gemeinsame Aktionen stellen.“

Die Zusammenarbeit der Entwicklungsbanken mit Ländern und staatlichen Stellen sind eine unsichtbare, aber notwendige Zutat für deutlich höhere Finanzierungen für Verkehrssicherheit in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Ein leichter Zugang zu Zuschüssen, die Verkehrssicherheitsprojekte anschieben können, ist für diese Länder ein starker Anreiz zu engerer Zusammenarbeit mit den Entwicklungsbanken. Er verstärkt und stützt den Prozess und damit das Finanzierungsergebnis. Aus diesem Grund ist mehr Unterstützung durch die Geber für die Zusammenarbeit der Entwicklungsbanken mit den Partnerländern entscheidend für den künftigen Erfolg.

Die Global Road Safety Facility (GRSF), ein bei der Weltbank angesiedelter Multigeber-Treuhandfonds, ist bestens geeignet, um den Einsatz der multilateralen Entwicklungsbanken für mehr Verkehrssicherheitsfinanzierungen mitzutragen. Sie stellt diesen Banken und Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen Mittel, Know-how und technische Hilfe bereit. Im Zeitraum 2011–2020 zahlte die GRSF 74 Millionen US-Dollar aus, die 2,35 Milliarden US-Dollar für Verkehrssicherheitsprojekte im Rahmen des Verkehrsfinanzierungsprogramms der Weltbank mobilisierten. Die GRSF tritt nun in eine neue Phase und soll im kommenden Jahrzehnt deutlich mehr Finanzierungen für Straßenverkehrssicherheit bereitstellen.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe riefen die Staaten und den Privatsektor auf, die Mittel zu steigern, damit das UN-Ziel einer Halbierung der Verkehrstoten und -verletzten bis 2030 erreicht wird. Sie forderten insbesondere zusätzliche Hilfen für die GRSF und höhere Geberbeiträge. Die Arbeitsgruppe will außerdem den Erfolg der Verkehrssicherheit in einkommensschwachen Ländern untersuchen, die Erkenntnisse aus großen Einzelprojekten verbreiten, das Monitoring von Verkehrssicherheitsfinanzierungen der Entwicklungsbanken in diesen Ländern verbessern und die Harmonisierung der Verkehrssicherheitsleitlinien und -praxis der Banken fortsetzen.

Als Beitrag dazu überarbeitete die EIB vergangenes Jahr ihre Leitlinien für Verkehrsfinanzierungen, die eine Umstellung des Verkehrssektors nach den Prinzipien Dekarbonisierung, Umweltsanierung, Sicherheit, Zugänglichkeit, Umweltfreundlichkeit und Effizienz zum Ziel haben. In die Leitlinien flossen Beiträge aus der Konsultation der Öffentlichkeit ein. Die wachsende Verkehrsnachfrage innerhalb und außerhalb Europas soll ohne fossile Brennstoffe und mit nachhaltigeren Lösungen auf sichere, für alle zugängliche, umweltfreundliche und effiziente Weise gedeckt werden. Die Förderfähigkeit verkehrsbezogener Projekte wird weiterhin durch die im Klimabank-Fahrplan der EIB verankerten Leitsätze bestimmt, der Paris-konforme Finanzierungskriterien festlegt.

Weitere Informationen enthält der Bericht „Multilateral Development Banks Road Safety Financing in Low and Middle-Income Countries: 2018–2022“.

Der Arbeitsgruppe Straßenverkehrssicherheit der multilateralen Entwicklungsbanken gehören folgende Mitglieder an:

Afrikanische Entwicklungsbank, Asiatische Entwicklungsbank, Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank, Lateinamerikanische Entwicklungsbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Europäische Investitionsbank, Interamerikanische Entwicklungsbank, Islamische Entwicklungsbank, New Development Bank und Weltbank.

[1] Das von AsDB und Weltbank geförderte „India State Support Program“ muss noch von der indischen Bundesregierung genehmigt werden.

[2] Afrikanische Entwicklungsbank, Asiatische Entwicklungsbank, Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank, Lateinamerikanische Entwicklungsbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Europäische Investitionsbank, Interamerikanische Entwicklungsbank, Islamische Entwicklungsbank, New Development Bank und Weltbank.