Für ein zentrales Teilstück der Autobahn A7 stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) Mittel in Höhe von rund 170 Millionen Euro zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt in Form einer Projektanleihe. Die EIB stellt zum einen, eine nachrangige Finanzierungstranche (Project Bond Credit Enhancement, „PBCE“) im Rahmen ihrer Projektanleiheninitiative zur Verfügung, welche das Risikoprofil für vorrangige Kapitalmarktinvestoren des Projektes merklich verbessert hat. Zum anderen ist die EIB zusammen mit institutionellen Investoren auch ein Investor in den vom Auftragnehmer ausgegebenen Anleihen.

Es handelt sich um das erste Vorhaben, das im Rahmen der Europäischen Projektanleiheninitiative in Deutschland umgesetzt wird.

Wilhelm Molterer, Vizepräsident der EIB, nannte den jetzt erzielten Abschluss der Finanzierungsvereinbarung ein wichtiges Signal gerade auch an private Investoren: „Um Europas Infrastruktur wettbewerbsfähig zu machen, sind Investitionen in einem Umfang erforderlich, der nicht mehr alleine von der öffentlichen Hand geleistet werden kann. Das in Deutschland mehrfach erfolgreich umgesetzte Prinzip des ÖPP im Fernstraßenbau (A-Modelle) garantiert dabei die wettbewerbliche Einbindung der Bauindustrie und der finanzierenden Banken. Die EIB spielt in der Optimierung der Finanzierungskosten seit jeher ein wichtige Rolle bei ÖPP Projekten, die A7 ist jedoch insofern besonders, als dass die Projektgesellschaft mit Unterstützung des Programmes der EU-Projektanleihen sich direkt am Kapitalmarkt finanzieren konnte. Das Programm der EU-Projektanleihen kommt zentralen Infrastrukturvorhaben zugute, indem es die Bonität der Projektgesellschaften durch nachrangige Darlehen verbessert. Zugleich profitieren institutionelle Investoren, die auf der Suche nach langfristig zuverlässigen und attraktiven Anlagemöglichkeiten sind.“

Die Finanzierung betrifft einen Abschnitt der wichtigsten Straßenverbindung zwischen Dänemark und Deutschland. Als Teil des Transeuropäischen Straßennetzes (TEN-V) ist die A7 ein zentrales Element der europäischen Verkehrsnetzes. Damit kommt das Vorhaben als Pilotprojekt für eine Bonitätsverbesserung im Rahmen der Europa-2020-Projektanleihen-initiative in Betracht. Dieses gemeinsame Instrument der EIB und der EU-Kommission, das die Mittelbeschaffung am Kapitalmarkt über Projektanleihen erleichtern soll, lässt sich nur zugunsten von TEN-V-, TEN-E- (Energie) oder IKT-Breitbandprojekten einsetzen.

Das Projekt wird als öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) im Bundesfernstraßenbereich durchgeführt. Für die Durchführung wird eine eigene Projektgesellschaft gegründet. Sie tritt als Generalunternehmer auf und profitiert vom Instrument zur Bonitätsverbesserung. Öffentlicher Partner ist die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), die die Bundesrepublik Deutschland über die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein als Projektträger vertritt. Die DEGES ist zugleich für die Auftragsvergabe zuständig. Auftragnehmer ist ein Konsortium unter Führung des Baukonzerns HOCHTIEF.

Die EIB stellt für das Projekt ein Nachrangdarlehen im Umfang von rund 90 Mio. Euro zur Verfügung. Der Betrag entspricht etwa 20 Prozent des Volumens der vorrangigen Kapitalmarktinstrumente. Die EIB und die EU-Kommission teilen sich dabei Risiko und Nutzen des Instruments auf Portfoliobasis. Zusätzlich ist die Europäische Investitionsbank auch einer der Kerninvestoren der vorrangigen Projektanleihe, auf gleicher Ebene wie andere Kapitalinvestoren.

Die Projektgesellschaft wird auf Basis der Verfügbarkeit der Infrastruktur vergütet („Verfügbarkeitsmodell“). Dabei richtet sich das Entgelt vorrangig danach, in welchem Umfang und welcher Qualität der Streckenabschnitt für Verkehrsteilnehmer bereit steht. Bei Erfüllung der vertraglich festgelegten Vorgaben erhält der Auftragnehmer das volle vereinbarte Verfügbarkeitsentgelt, bei Nichterfüllung einen Abzug.  

Bei dem geplanten Ausbau handelt es sich um einen rund 65 km langen Abschnitt zwischen dem Dreieck Bordesholm in Schleswig-Holstein und dem Dreieck Hamburg-Nordwest. Die Strecke soll von derzeit vier auf sechs Streifen und auf einem 500 m langen Teilstück auf acht Streifen erweitert werden. Während der Bauphase, die bis spätestens 2018 abgeschlossen sein soll, wird der Verkehr aufrechterhalten. Die Kapazitätserweiterung auf diesem wichtigen europäischen Korridor (TEN Korridor 5, Skandinavien – Mittelmeer) wird einen Engpass im bisherigen Verkehrsfluss entschärfen. Durch schnelleren Verkehrsfluss und gesteigerte Sicherheit auf dieser Hauptwirtschaftsader leistet dieses Projekt einen signifikant positiven volkswirtschaftlichen Beitrag. Die rasche Umsetzung des Projektes in Form eines ÖPP trägt dabei entscheidend zu den positiven Effekten des Projektes bei.