EU-EIB-Projektanleihen-Initiative: Beginn der Pilotphase

Die Europa-2020-Projektanleihen-Initiative, die eine bessere Kapitalmarktfinanzierung für Infrastrukturprojekte ermöglichen soll, hat die letzte Genehmigungshürde genommen. Nach Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank, in der die Aufteilung der Risiken festgelegt ist, kann die Pilotphase der Projektanleihen-Initiative nun anlaufen.

„Die Projektanleihen-Initiative bietet die Möglichkeit, bei der Finanzierung wichtiger Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastrukturen, die entscheidende Bedeutung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa haben, wieder an die Kapitalmärkte zu gehen. Seit Verabschiedung der Rechtsgrundlage im Juli 2012 hat die EIB beim Screening von transeuropäischen Verkehrs- und Energienetzen sowie Projekten der Breitbandkommunikation sehr gute Fortschritte erzielt und kommt auch hinsichtlich deren Unterstützung über den Kapitalmarkt sehr gut voran. Die Pipeline in Frage kommender Projekte sieht vielversprechend aus. Erste Vorhaben dürften Anfang 2013 unterzeichnet werden“, so Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank.

Olli Rehn, Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte hierzu: „Wir bieten Lösungen zur Förderung langfristiger Investitionen, um die EU wieder auf den Kurs nachhaltigen Wachstums zu bringen. Die Projektanleihen-Initiative ist ein zentrales Element des Wachstumspakts und ein innovativer Weg zur Mobilisierung privater Finanzierungsmittel für Infrastrukturvorhaben. Damit trägt sie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Ankurbelung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Jeder Euro, der aus dem EU-Haushalt in die Projektanleihen-Initiative fließt, kann bis zu 20 Euro für Infrastrukturinvestitionen hebeln, was die Rolle des EU-Haushalts als Wachstumsmaschine noch einmal unterstreicht. Ich bin gespannt auf die ersten Projekte und rechne mit einer aktiven Beteiligung der verschiedenen Akteure.“

Die Projektanleihen-Initiative soll die Kapitalmarktfinanzierung von Infrastrukturvorhaben stimulieren, die nach dem „Projektfinanzierungskonzept“ strukturiert sind und u. a. im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (PPP) durchgeführt werden. Zu diesem Zweck soll die Bonitätsbewertung der von Projektgesellschaften begebenen Anleihen auf ein Niveau angehoben werden, das für Investoren attraktiv ist. Dadurch können die Projektfinanzierungskosten insgesamt gesenkt werden. Im Rahmen der Pilotinitiative wird bei Ausschreibungen für PPP-Projekte eine Finanzierung über Anleihen verlangt und ermöglicht. Bau und Finanzierung werden in Konzessionsvereinbarungen geregelt. Behörden, die bei ihren Projekten die Möglichkeit einer Finanzierung über Anleihen nutzen wollen, die durch diese Initiative geboten wird, müssen sicherstellen, dass die Ausschreibungsunterlagen die Option einer solchen Anleihenfinanzierung enthalten.

Aus dem EU-Haushalt werden in der Pilotphase 230 Mio EUR zur Verfügung gestellt. Der Kapitalmarkt soll für Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr, Energie und Kommunikation nach Möglichkeit einen Beitrag in Höhe von über 4 Mrd EUR leisten.

Die Kooperationsvereinbarung wurde in Brüssel von Olli Rehn, dem für Wirtschaft, Finanzen und den Euro zuständigen Vizepräsident der Europäischen Kommission, und dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, unterzeichnet. Zuvor wurde die Vereinbarung vom Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank in seiner letzten Sitzung genehmigt. Auch die Zustimmung der Europäischen Kommission musste im Vorfeld eingeholt werden. Diese Voraussetzungen waren in den Rechtsvorschriften formuliert, die das Europäische Parlament und der Ministerrat dieses Jahr verabschiedet haben.

Die Kommission wird in regelmäßigen Abständen über die Fortschritte in der Pilotphase berichten. Im Finanzrahmen 2014-2020 soll das Instrument der Projektanleihen integraler Bestandteil der Fazilität „Connecting Europe“ sein.

Weitere Informationen unter:

- die Pilotphase: http://ec.europa.eu/economy_finance/financial_operations/investment/europe_2020/index_en.htm

- Innovative Infrastrukturfinanzierung: die Projektanleiheninitiative: [EN] - [FR] - [DE]

- EPC's "Can Public Private Partnerships (PPPs) lever investment to get Europe out of the economic crisis" Issue Paper