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  • Zwei Investitionszuschüsse über je eine Million Euro aus der EU-Nachbarschaftsinvestitionsplattform und aus dem Multigeber-Fonds E5P finanzieren die energetische Sanierung regionaler Krankenhäuser in der Ukraine 
  • Die Mittel werden in erster Linie für Energieeffizienz-Nachrüstungen von Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden verwendet
  • Sie ergänzen ein früheres EIB-Darlehen von 300 Millionen Euro und Technische-Hilfe-Zuschüsse aus dem E5P, der EU-NIP und dem EPTATF

Die Europäische Investitionsbank und das ukrainische Ministerium für kommunale und territoriale Entwicklung haben neue Zuschussvereinbarungen unterzeichnet, um die Umsetzung des Energieeffizienzprogramms der Ukraine für öffentliche Gebäude zu erleichtern und zu dringenden Energieeffizienzmaßnahmen im Gesundheitswesen beizutragen.  

Die heute unterzeichneten Vereinbarungen sehen einen Investitionszuschuss über eine Million Euro aus dem Multigeberfonds Partnerschaft für Energieeffizienz und Umwelt in Osteuropa (E5P) und einen Investitionszuschuss über eine Million Euro aus der EU-Nachbarschaftsinvestitionsplattform (NIP) vor. Die Zuschüsse unterstützen Einzelprojekte für mehr Energieeffizienz in Krankenhäusern, darunter moderne energieeffiziente Geräte, Lüftungs- und Beleuchtungsanlagen sowie Innenraumbeheizung von Gesundheitseinrichtungen. Insbesondere die Sanierung der Lüftungsanlagen ist hilfreich in der Covid-19-Pandemie und trägt zur künftigen Resilienz im Gesundheitswesen des Landes bei. Neben Krankenhäusern wird der Zuschuss der EU-NIP auch für die energetische Sanierung anderer Gebäude verwendet, die aufgrund ihrer historischen Bedeutung nicht durch moderne Gebäude ersetzt werden. Derzeit belaufen sich die Zuschüsse aus dem E5P und der EU-NIP für das ukrainische Energieeffizienzprogramm für öffentliche Gebäude auf vier Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro. 

Die Zuschüsse ergänzen ein vorangegangenes EIB-Rahmendarlehen über 300 Millionen Euro für Energieeffizienz in 1 000 öffentlichen Gebäuden. Davon profitieren 2,5 Millionen Menschen. Durch die Maßnahmen können wichtige Sozial-, Gesundheits-, Verwaltungs- und Kultureinrichtungen mindestens 20 Jahre länger genutzt und 1,25 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. 

Oleksii Chernyshov, ukrainischer Minister für die kommunale und territoriale Entwicklung: „Energieeffizienz gehört in den nächsten Jahren zu den Prioritäten der Regionalentwicklung in der Ukraine. Ich bin der EU und dem Multigeber-Fonds E5P für die Finanzhilfen sehr dankbar. Sie werden maßgeblich zur Umsetzung des Energieeffizienzprogramms der Ukraine für öffentliche Gebäude beitragen, das die umfassende Sanierung von rund 1 000 öffentlichen Gebäuden vorsieht. Insbesondere in der Coronapandemie ist es wichtig, den Schwerpunkt der Finanzhilfen auf den Gesundheitssektor zu legen. Mehr denn je ist es jetzt für Gesundheitssysteme und Gesundheitseinrichtungen wichtig, Infrastrukturen und Ressourcen zur Unterstützung von Ärztinnen, Pflegepersonal und Patienten bereitzustellen. Ab Dezember 2021 werden wir alle interessierten Städte und sonstige öffentliche Einrichtungen auffordern, ihre Vorschläge für energetische Sanierungen beim Ministerium für kommunale und territoriale Entwicklung einzureichen.“

Jean-Erik de Zagon, Leiter des EIB-Büros in der Ukraine: „Energieeffizienz spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Klimawandel und steht ganz oben auf der Prioritätenliste der EIB. Wir freuen uns, dass die Ukraine dringend nötige Schritte in Richtung einer energieeffizienten Zukunft unternimmt. Dank der beträchtlichen Beiträge der EU-NIP und der Geber des E5P-Fonds können wir die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude in der Ukraine stärker unterstützen. Die Mittel der Geber werden es Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine unmittelbar ermöglichen, neue Kühlsysteme und Ökostromanlagen sowie andere Hilfe zur Bewältigung der Coronakrise zu erhalten. Energieeffiziente Krankenhäuser tragen zur Bekämpfung des Klimawandels bei.“

Der Vertreter der EU-Delegation: „Die EU unterstützt weiterhin Energieeffizienzmaßnahmen in der Ukraine. Wir freuen uns, dass wir mit den heute unterzeichneten Zuschussvereinbarungen, ob direkt oder über den E5P, der Ukraine bei einem ehrgeizigen Energieeffizienzprojekt helfen können, das Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen sowie Schulen, Kulturzentren und Kindertagesstätten zugutekommt. Die umfassende energetische Sanierung öffentlicher Gebäude kann zu einem niedrigeren Energieverbrauch beitragen, was über weniger Treibhausgasemissionen hinaus weitere Vorteile mit sich bringt, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, niedrigere Energiekosten und eine bessere Gesundheit.“

Kateryna Stasiuk, Principal Manager des E5P: „Die Geber des E5P freuen sich, dieses ehrgeizige Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude in vielen kleinen Städten der Ukraine zu unterstützen. Die E5P-Hilfe besteht aus drei Millionen Euro für technische Hilfe und einer Million Euro für die Investitionen. Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen gehören zu den Gebäuden mit einem hohen Energie-, Wasser- und Ressourcenverbrauch rund um die Uhr, der aus den strengen Anforderungen an die Qualität des Raumklimas und die Gesundheitsdienstleistungen resultiert. Bisher haben die Geber des E5P nahezu 120 Millionen Euro an Zuschüssen für 25 Projekte von Kommunen in der Ukraine bereitgestellt. Das Gesamtinvestitionsvolumen lag bei mehr als 961 Millionen Euro. Die Europäische Union und Schweden sind die zwei größten Geldgeber. Daneben hat der E5P 14 weitere Geberländer, darunter die Ukraine. Die E5P-Projekte stehen in Einklang mit der Strategie der Ukraine für Umweltsicherheit und Klimaanpassung bis 2030 und dem nationalen Klimabeitrag (NDC).“

Hintergrundinformationen

Die EIB ist seit 2007 in der Ukraine tätig. Das Land ist der Hauptempfänger von EIB-Mitteln in der östlichen Nachbarschaft. Auf die Ukraine entfallen mehr als 60 Prozent aller Finanzierungen der Bank in der Region. Die EIB fördert dort soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, Verkehr und Konnektivität, die Entwicklung des lokalen Privatsektors, Energieeffizienz, Klimaschutz und Innovation. Mit unterzeichneten Projekten im Umfang von rund sieben Milliarden Euro ist sie heute einer der größten Geldgeber in der Ukraine.

Die Partnerschaft zur Förderung der Energieeffizienz und des Umweltschutzes in Osteuropa (Eastern Europe Energy Efficiency and Environment Partnership, „E5P“) ist ein Treuhandfonds, an dem sich mehrere Geber und internationale Finanzinstitutionen beteiligen. Eingerichtet wurde der E5P auf Initiative des schwedischen EU-Ratsvorsitzes im Jahr 2009. Die Ukraine erhält aus dem Treuhandfonds insgesamt 137,5 Millionen Euro. Das Geld stammt von der Europäischen Union als größtem Beitragszahler, von Schweden als dem größten bilateralen Beitragszahler des Fonds sowie von Deutschland, Norwegen, der Schweiz, den Vereinigten Staaten, Dänemark, Polen, Finnland, Estland, Island, Lettland, Litauen, Irland und der Slowakei. Die Ukraine beteiligt sich ebenfalls mit 20 Millionen Euro. Die E5P-Zuschüsse ergänzen Darlehen von IFIs für kommunale Infrastrukturinvestitionen, die die Energieeffizienz der Ukraine verbessern und zugleich zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen.

Die Nachbarschaftsinvestitionsplattform (NIP) unterstützt die EU-Partnerländer, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen, bei ihren Bemühungen um eine bessere Regierungsführung und wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Sie ergänzt dazu Darlehen europäischer öffentlicher Finanzinstitutionen (wie der EIB) mit EU-Zuschüssen. Die NIP fördert hauptsächlich Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt, unterstützt aber auch die Entwicklung des Privatsektors. Zuschüsse für technische Hilfe sollen eine hochwertige Umsetzung der finanzierten Projekte gewährleisten, im Sinne einer stärkeren Kohärenz zwischen den Projektenscheidungen der EIB, den Wirtschaftsreformen auf Länder- und Sektorebene und den allgemeinen Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Das Ministerium für kommunale und territoriale Entwicklung der Ukraine ist für die öffentliche Gebäudeinfrastruktur zuständig.