- Darlehen von 30 Millionen Euro für den Vier-Jahres-Investitionsplan des staatlichen Unternehmens des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen, das über die Ministerin für Innovation unter der Aufsicht des Ministerratspräsidenten steht
- Ziel der PagoPA ist es, zunehmend bürgerfreundliche öffentliche Dienstleistungen anzubieten, um die Einführung innovativer Technologieplattformen durch nationale und lokale Behörden zu beschleunigen
- Zu den mitfinanzierten Projekten gehören: IO, die App für öffentliche Dienstleistungen, und pagoPA, das italienische System für Zahlungen an Behörden
Seit mindestens drei Jahren steht die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ganz oben auf der Tagesordnung der italienischen Regierung. Aufgrund der Covid-19-Beschränkungen wurde sie stark beschleunigt und bildet heute eine der Säulen für den Aufbau des Landes. Das Gesetzesdekret Nr. 76 vom 16. Juli 2020 über dringende Maßnahmen zur Vereinfachung und zur digitalen Innovation zielt ebenfalls auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und deren Beziehungen zu Bürgern und Unternehmen ab. In diesem Rahmen ist die Tätigkeit des staatlichen Unternehmens PagoPA S.p.A. zu sehen, dessen Vier-Jahres-Investitionsplan die EIB unterstützt.
Die Mittel des heute von der PagoPA S.p.A. und der Europäischen Investitionsbank unterzeichneten Darlehens über 30 Millionen Euro werden 50 Prozent der Kosten des Entwicklungsprogramms 2020–2023 des staatlichen Unternehmens decken. Die PagoPA befindet sich über das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen vollständig im Eigentum des Staates und wird über die Ministerin für technologische Innovation und Digitalisierung vom Ministerratspräsident beaufsichtigt.
Der Auftrag des Unternehmens ist es, ausgehend von einem Online-Bezahldienst die digitale Transformation der öffentlichen Dienstleistungen voranzutreiben, damit diese einfacher zu nutzen sind, sicherer und transparenter werden und mehr den Bedürfnissen der Bürger entsprechen. Dies soll durch das Management der pagoPA-Plattform für Online-Zahlungen an die öffentliche Verwaltung, über die in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 61 Millionen Zahlungen im Gesamtbetrag von über 13 Milliarden Euro abgewickelt wurden, über den kontinuierlichen Ausbau von innovativen Produkten wie der App IO als alleinige Anlaufstelle für den Zugang zu digitalen öffentlichen Dienstleistungen in Italien und andere Digitalisierungsprojekte, die das Unternehmen bereits eingeleitet hat, ermöglicht werden.
Die EIB unterstützt diese Projekte, die auf die Vereinfachung und die vollständige digitale Zugänglichkeit der Dienstleistungen der nationalen und lokalen Behörden abzielen, als Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Wiederbelebung der italienischen Wirtschaft. Laut EIB entspricht das Projekt einer Reihe vorrangiger Finanzierungskriterien: Es handelt sich um ein hochinnovatives Projekt, das sich sowohl positiv auf die Umwelt als auch auf die Kohäsionsregionen in Süditalien auswirkt. Konkret wird die App IO die Digitalisierung des Austauschs zwischen öffentlichen Einrichtungen und italienischen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen und damit zu einem effizienteren und nachhaltigeren Entwicklungsmodell der italienischen öffentlichen Verwaltung, auch in puncto Klima, beitragen, mit einer positiven Reduzierung der CO2-Emissionen aufgrund des reduzierten Papierverbrauchs.
Roberto Gualtieri, Minister für Wirtschaft und Finanzen: „Für Italiens Strategie zur Förderung der Digitalisierung und des elektronischen Zahlungsverkehrs ist dies ein großer Schritt nach vorne. Einige Maßnahmen haben wir schon umgesetzt, etwa die Senkung der Obergrenze für Barzahlungen oder die Steuergutschrift für Gebühren auf Kartenzahlungen, die kleinere Betriebe bereits im Monat nach der Kartenzahlung in Anspruch nehmen können. Gleichzeitig arbeiten wir an der Kassenbonlotterie und einem Gutschriftsystem für bargeldlose Zahlungen – zwei Projekte, die nächstes Jahr starten sollen. Die Modernisierung und Digitalisierung Italiens gehört zu unseren Prioritäten. Dass die Europäische Investitionsbank diesen Prozess unterstützt, ist ein wichtiges Signal.“
Die Ministerin für Innovation und Digitalisierung, Paola Pisano, ist zufrieden: „Das EIB-Darlehen an die PagoPA wird der Bevölkerung zugutekommen und die digitalen Bürgerdienste ausweiten und verbessern. Es ermöglicht einen Tempowechsel bei der digitalen Transformation des Landes, die in der Phase der Konjunkturerholung nach der Coronakrise wichtiger denn je ist. Die EIB-Finanzierung ist ein gutes Beispiel dafür, wie die europäischen Institutionen den Mitgliedsländern dabei helfen, auf den Weg der Entwicklung und Modernisierung zurückzukehren.“
Dario Scannapieco, EIB-Vizepräsident: „Die Entwicklung digitaler Netze und damit verbundener Dienste gehört seit Jahren zu den vorrangigen Finanzierungszielen der EIB als Bank der Europäischen Union. Dies ist ein entscheidendes Ziel für eine harmonische wirtschaftliche und soziale Entwicklung, deren Bedeutung während der akuten Phase der Covid-19-Pandemie noch deutlicher zutage trat. Deshalb freue ich mich sehr, dass die EIB die PagoPA bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unterstützen kann, der öffentlichen Verwaltung im Rahmen des laufenden Modernisierungsprozesses zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu helfen.“
Giuseppe Virgone, CEO der PagoPA S.p.A.: „Seit ihrer Gründung im Juli 2019 ist unsere Gesellschaft schnell gewachsen, hat wichtige Ergebnisse erzielt, die der Roadmap, die wir in unserem Entwicklungsplan festgelegt haben, vorgreifen. Sie hat sich als sachkundige Gesprächspartnerin an der Seite von staatlichen Einrichtungen bei der strategischen Beurteilung von Beschlüssen im digitalen Umfeld erwiesen, die sich auf das Leben der Menschen auswirken. Die Unterstützung durch die EIB erfüllt uns mit Stolz, da sie den Nutzen unserer Projekte für Italien anerkennt. Sie wird uns in die Lage versetzen, die Einführung zunehmend bürgerfreundlicher digitaler öffentlicher Dienstleistungen noch zu beschleunigen.“
PagoPA S.p.A. ist ein Unternehmen, das sich über das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen vollständig im Eigentum des Staates befindet und über die Ministerin für technologische Innovation und Digitalisierung vom Ministerratspräsident beaufsichtigt wird. Es entstand durch das Gesetzesdekret Nr. 135 vom 14. Dezember 2018, das am 12. Januar 2019 in ein Gesetz umgewandelt wurde. Der Auftrag des Unternehmens besteht darin, ausgehend von einem Online-Bezahldienst die digitale Transformation der öffentlichen Dienste voranzutreiben, damit diese künftig nutzerfreundlicher und näher an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sind.