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Die EIB wird dem italienischen Wirtschafts- und Finanzministerium eine weitere Milliarde Euro für den Wiederaufbau von öffentlichen Gebäuden bereitstellen

Die EIB und die Cassa Depositi e Prestiti mobilisieren gemeinsam fünf Milliarden Euro für die Finanzierung des Wiederaufbaus

Eine Milliarde Euro wird für Familien und Unternehmen für den privaten Wiederaufbau im Erdbebengebiet in Mittelitalien bereitgestellt. Dafür nimmt das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen ein zinsgünstiges Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf. Die EIB leitet diese Mittel weiter an die Cassa Depositi e Prestiti (CDP), die diese wiederum über das Bankensystem an die Familien und Unternehmen weiterleiten wird.

EIB-Vizepräsident Dario Scannapieco und der geschäftsführende Direktor der CDP unterzeichneten heute in Rom den Finanzierungsvertrag, durch den die Mittel für den privaten Wiederaufbau unmittelbar bereitgestellt werden.

Die Unterzeichnung fand im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen im Beisein des Ministers Pier Carlo Padoan und des Sonderregierungskommissars für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben 2016, Vasco Errani, statt, der außerdem einen Dienstleistungsvertrag mit der EIB unterzeichnete, der sicherstellen soll, dass die Mittel tatsächlich für den Wiederaufbau verwendet werden.

Aus den Mitteln werden die Kosten für die Sanierung und die Maßnahmen der Sicherung der beschädigten Wohngebäude, Firmen und Produktionsanlagen (wie etwa Lager, Schuppen, Investitionsgüter, Bestände u. ä.) finanziert.

Die heute von EIB und CDP bereitgestellte Finanzierung über eine Milliarde Euro ist Bestandteil der Gesamtsumme von fünf Milliarden Euro, die die Verwaltungsräte der beiden Einrichtungen bereits für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Mittelitalien genehmigt haben. Die CDP hat vier Milliarden Euro zugunsten des privaten Sektors (Familien und Unternehmen) beschlossen, von denen die EIB heute eine bereitstellte. Die EIB genehmigte außerdem eine weitere Finanzierung von einer Milliarde Euro direkt für das Wirtschafts- und Finanzministerium, die für den Wiederaufbau von öffentlichen Gebäuden (Schulen, Krankenhäuser, Gerichte, Verwaltungsgebäude u. ä.) bestimmt ist. Der diesbezügliche Finanzierungsvertrag wird in Kürze unterzeichnet werden.

Finanzminister Padoan dankte der EIB und der CDP für deren Bereitschaft, Mittel zur Verfügung zu stellen, und sagte: „Dank der Zusammenarbeit auf allen Ebenen erhalten die Familien und Unternehmen rasch Zugang zu einem hohen Betrag für den Wiederaufbau und die Maßnahmen zur Sicherung der Wohngebäude und Produktionsstätten. Der Staat engagiert sich stark für den Wiederaufbau von Schulen, Krankenhäusern und sonstigen öffentlichen Gebäuden, damit das Leben der von dem Erdbeben betroffenen Menschen so rasch wie möglich zur Normalität zurückkehren kann.“

Der Sonderregierungskommissar Errani brachte seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass die EIB Italien und der Fähigkeit des Landes, den Wiederaufbau mit Erfolg zu bewältigen, viel Vertrauen entgegenbringe. „Das ist auch ein konkretes Zeichen dafür, dass die größte europäische Finanzierungseinrichtung die vom Erdbeben betroffene Bevölkerung nicht allein lässt. Durch die Vereinbarung zwischen der Europäischen Investitionsbank und der Cassa Depositi e Prestiti wurden dem italienischen Staat beträchtliche Mittel für die Familien und Unternehmen zur Verfügung gestellt. Wir haben stets gesagt, dass Regierung und Parlament umfangreiche Finanzierungsmittel bereitstellen, um den Wiederaufbau der Erdbebengebiete in Mittelitalien zu beginnen und voranzutreiben. Diese Vereinbarung zeigt dies erneut.“

EIB-Vizepräsident Scannapieco erklärte: „Dank dieser Operation erhalten Familien und Unternehmen Zugang zu Finanzierungsmitteln in Höhe von einer Milliarde Euro für den Wiederaufbau. Eine weitere Milliarde Euro ist für die Wiederherstellung von öffentlichen Gebäuden bestimmt. Die Bank der EU baut auf die Zusammenarbeit des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen und der CDP um der vom Erdbeben betroffenen Bevölkerung zu helfen, so rasch wie möglich zur Normalität zurückzukehren.

Der geschäftsführende Direktor der Cassa Depositi e Prestiti Fabio Gallia unterstrich, dass die CDP mit dem heute unterzeichneten Vertrag ihr Engagement bekräftige, den vom Erdbeben betroffenen Familien, Unternehmen und Gebietskörperschaften zu helfen. „Wir haben mehr als 4,5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der beschädigten Gebäude und für eine größere finanzielle Flexibilität der Einrichtungen und Unternehmen bereitgestellt, denen ein Zahlungsaufschub für Kredit- und Steuertilgungen zugestanden wurde. Das war nur möglich durch unsere Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium und der EIB, durch die wir Zugang zu nationalen und europäischen Mitteln erhielten.“

Die heute unterzeichnete Finanzierung von EIB und CDP basiert auf dem Mechanismus der Steuergutschrift, der schon für das Erdbeben in Norditalien 2012 erfolgreich genutzt wurde. Dieser Mechanismus hat zwei Vorteile: Erstens stehen die Mittel sofort bei den Finanzinstituten bereit und zweitens spart der italienische Staat nahezu 200 Millionen Euro über die Laufzeit von 25 Jahren. Diese Einsparung ist auf die günstigen Zinssätze der EIB zurückzuführen.

Die Konstruktion der Operation beruht insbesondere auf den folgenden Bedingungen:

  • Die EIB stellt der CDP in Einklang mit einer im November 2016 mit der italienischen Bankenvereinigung Associazione Bancaria Italiana unterzeichneten Vereinbarung eine Milliarde Euro bereit. Die CDP leitet diese Summe an die im Erdbebengebiet tätigen Finanzinstitute weiter.
  • Familien und Unternehmen wenden sich an die zuständigen Einrichtungen, um sich den ihnen entstandenen Schaden, dessen Höhe sowie die Notwendigkeit und Kosten der durchzuführenden Arbeiten bescheinigen zu lassen, und gehen mit diesem Dokument zu ihrer Bank.
  • Die Bank erhält den genannten Betrag von der CDP und zahlt entsprechend dem Baufortschritt direkt die Rechnungen der Fachleute und Unternehmen, die mit der Ausführung und Planung der Arbeiten betraut sind.
  • Bei der Rückzahlung des Darlehens erhalten die Banken eine Steuergutschrift des Staates über denselben Betrag, den sie über einen Zeitraum von 25 Jahren nutzen können.