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  • Verwaltungsrat billigt Struktur und Funktionsweise des Fonds
  • Fokus des paneuropäischen Garantiefonds liegt auf kleinen und mittleren Unternehmen in der Europäischen Union

Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat am 26. Mai die Struktur und das Geschäftsmodell des neuen paneuropäischen Garantiefonds genehmigt, der die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie abfedern soll. Der Europäische Rat hatte am 23. April befürwortet, den Fonds in das EU-Hilfspaket zur Bewältigung der Covid-19-Krise zu integrieren.

Alle 27 EU-Länder wurden eingeladen, einen Beitrag entsprechend ihrem Anteil am EIB-Kapital zu dem 25-Milliarden-Euro-Fonds zu leisten. Der Fonds wird aktiv, sobald Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 60 Prozent des Kapitals der EIB halten, eine Beitragsvereinbarung unterzeichnet haben und ein Geberausschuss eingerichtet wurde. Der Ausschuss entscheidet über die Bereitstellung von Garantien. Für alle Projekte gelten die üblichen Regeln der EIB-Gruppe, etwa ihre neuen Leitlinien für Energiefinanzierungen von 2019.

Die EU-Länder leisten ihren Beitrag zum Garantiefonds in Form von Garantien, gegebenenfalls mit einer Vorauszahlung. Die Garantien decken Verluste aus den besicherten Finanzierungen, die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten anteilig getragen werden. Der Fonds wird zunächst Projekte bis Ende 2021 genehmigen. Die Mitgliedstaaten können diese Frist jedoch verlängern. Über den Fonds kann die EIB-Gruppe ihre Förderung vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa ausweiten und bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren.

Der paneuropäische Garantiefonds unterstützt Unternehmen, die langfristig solide sind, aber in der aktuellen Krise straucheln. Mindestens 65 Prozent der durch den Fonds garantierten Mittel sind für KMU bestimmt. Höchstens 23 Prozent sind Unternehmen ab 250 Beschäftigten vorbehalten, wobei für Unternehmen mit mehr als 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Beschränkungen gelten. Höchstens fünf Prozent der Mittel können für öffentliche Unternehmen und Einrichtungen verwendet werden, die im Gesundheitswesen oder der medizinischen Forschung aktiv sind oder die wichtige Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Gesundheitskrise erbringen. Bei weiteren rund sieben Prozent der vom Fonds ermöglichten Finanzierungen kann es sich um Risiko- und Wachstumskapital sowie Venture Debt für KMU und Midcap-Unternehmen handeln.

EIB-Präsident Werner Hoyer: „Jeden Tag werden die verheerenden wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 deutlicher: Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen kämpfen in Europa ums Überleben. Der paneuropäische Garantiefonds kommt da genau richtig. Er hilft ihnen in der größten Not und ergänzt die nationalen Hilfsmaßnahmen der einzelnen EU-Länder. Wir freuen uns über das Vertrauen, das die Mitgliedstaaten in uns als Bank der EU setzen. In enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden werden wir dafür sorgen, dass die Unternehmen rasch geeignete Hilfe erhalten.“

Neben dem europäischen Garantiefonds setzt die EIB-Gruppe auch ihre im März angekündigten Soforthilfemaßnahmen um: Bestehende Garantien werden umgewidmet, um europäische Unternehmen gegen die Folgen der Krise zu wappnen.  Als erste Maßnahme hatte der EIF bereits am 6. April spezielle durch die EU besicherte Garantien angeboten, um die Auswirkungen der Pandemie einzudämmen. Für KMU und Midcap-Unternehmen in ganz Europa wurden so acht Milliarden Euro an Finanzierungsmitteln bereitgestellt.

Darüber hinaus nutzt die EIB-Gruppe vorhandene Finanzierungsinstrumente mit der Europäischen Kommission als Partner – vor allem die InnovFin-Fazilität „Infektionskrankheiten“. Finanziert werden damit Projekte mit dem Ziel, das Coronavirus einzudämmen, Medikamente zu finden und einen Impfstoff zu entwickeln. Die EIB-Gruppe unterstützt Notfallmaßnahmen, um dringend benötigte Infrastruktur und Ausstattung im Gesundheitssektor zu finanzieren. Dazu kann sie vorhandene Rahmendarlehen oder noch nicht ausgezahlte Beträge aus laufenden Gesundheitsprojekten nutzen. Derzeit hat sie Gesundheitsprojekte von insgesamt rund sechs Milliarden Euro in der Pipeline.

Detaillierte Informationen zu Hilfsangeboten der EIB und des EIF finden Sie hier

Fact sheet: The Pan-European Guarantee Fund in response to COVID-19