Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat der Volksrepublik China erneut ein Darlehen von 500 Mio EUR für Klimaschutzprojekte zur Verfügung gestellt. Das zweite Rahmendarlehen für den Klimaschutz (CCFLII) wurde von Magdalena Álvarez Arza, Vize-Präsidentin der EIB, und dem stellvertretenden chinesischen Finanzminister Li Yong heute in Peking unterzeichnet.
Die EIB-Vizepräsidentin Magdalena Álvarez Arza sagte: „Die EIB bekräftigt ihre Unterstützung Chinas im Kampf gegen den Klimawandel. Das neue Darlehen zählt zu den wirkungsvollsten Operationen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, die die Bank bisher unterzeichnet hat. Bereits mit den Maßnahmen, die aus dem ersten Rahmendarlehen finanziert wurden, können Schätzungen zufolge bis zu 3 Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden. Einen ähnlichen Erfolg erhoffen wir uns nun auch mit diesem zweiten Rahmendarlehen.“ Sie ergänzte: „Das neue Darlehen kommt genau zu dem Zeitpunkt, an dem Politiker aus der ganzen Welt in Cancun zum Klimagipfel zusammenkommen, um sich auf neue Klimaschutzmaßnahmen zu einigen.“
Das vorgeschlagene zweite Rahmendarlehen ist für mehrere Klimaschutzprojekte vorgesehen, die der Vermeidung oder Reduzierung von Treibhausgasemissionen dienen. Für die Auswahl der Projekte ist insbesondere entscheidend, ob sie eine vermehrte und wirkungsvollere Nutzung erneuerbarer Energiequellen ermöglichen und die Energieeffizienz verbessern. Für einige Vorhaben könnten später Emissionsgutschriften ausgestellt werden. Die Projekte werden ihren Standort in verschiedenen Provinzen Chinas haben.
Die Operation wird die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China und die Zusammenarbeit mit China im Klimaschutz deutlich stärken. Vor allem betrifft dies die effiziente Nutzung von Energie, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und die damit zusammenhängende Vermeidung von Treibhausgasemissionen. Diese Ziele sind auch im nationalen Klimaschutzprogramm Chinas verankert. Die Operation trägt damit zu den ehrgeizigen Zielen des 11. und 12. Fünfjahresplans des Landes bei.
Das jetzt vorgeschlagene Darlehen ist die zweite derartige Operation in China (nach dem Rahmendarlehen von 500 Mio EUR für Klimaschutzprojekte vom November 2007, dessen Inanspruchnahme von der chinesischen Regierung gefördert wurde). Bislang sind über 80% der Mittel aus der ersten Operation gebunden.
Vor dem Hintergrund dieser effizient verlaufenen Mittelvergabe wandte sich die chinesische Regierung erneut mit der Bitte an die EIB, einen Beitrag zu den Klimaschutzbemühungen Chinas zu leisten.
Das CCCFL II wird ähnliche Ziele wie das vorherige Rahmendarlehen verfolgen. Für die Identifizierung und Vorauswahl der Einzelprojekte sind die staatliche Kommission für Entwicklung und Reformen (National Development and Reform Commission) und das Finanzministerium verantwortlich. Die Endauswahl und Projektprüfung findet dann bei der EIB statt. So kann die Bank gewährleisten, dass alle Projekte wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind, dem Stand der technischen Entwicklung entsprechen und die Umwelt- und Sozialstandards der EIB erfüllen. Das Rahmendarlehen wird für höchstens 15 Projekte in den folgenden Sektoren verwendet: erneuerbare Energieträger (Onshore-Windparks, Biomasse, Sonnenenergie zur Wärme- und Stromerzeugung, Erdwärme und kleine Wasserkraftanlagen), Verbesserung der Energieeffizienz und Senkung der Treibhausgasemissionen an Industriestandorten, Fernwärme als Beitrag zur Energieeffizienz und generell die Nutzung erneuerbarer Energien.
Das Darlehen wird im Rahmen der Fazilität für Nachhaltigkeit und Sicherheit der Energieversorgung, die mit 3 Mrd EUR ausgestattet ist, bereitgestellt.
Hintergrund:
Die Darlehensoperationen außerhalb der EU sind Teil der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Drittländern. Seit 1993 hat die Bank vier aufeinanderfolgende Finanzierungsmandate für Asien und Lateinamerika umgesetzt. Im Rahmen des derzeit geltenden Mandats für Asien und Lateinamerika (ALA IV) für den Zeitraum 2007-2013 ist die EIB ermächtigt, Finanzierungen bis zu einer Obergrenze von 3,8 Mrd EUR für Vorhaben bereitzustellen, die zum Klimaschutz beitragen und die Präsenz der EU in diesen Regionen durch ausländische Direktinvestitionen oder den Transfer von Technologie und Know-how stärken. Der Betrag von 3,8 Mrd EUR für diese Region umfasst zwei vorläufig festgelegte Teilbeträge, und zwar höchstens 1 Mrd EUR für Asien und höchstens 2,8 Mrd EUR für Lateinamerika.
Neben ihren Finanzierungen aus dem ALA-Mandat vergibt die Bank auch Mittel aus der Fazilität für Nachhaltigkeit und Sicherheit der Energieversorgung (ESF). Dabei handelt es sich um eine mehrjährige Fazilität von 3 Mrd EUR, aus der die Bank verstärkt Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Nicht-Mitgliedstaaten unterstützt. Die Fazilität wird im Wesentlichen dann genutzt, wenn die Bank nicht auf die EU-Garantie angewiesen ist, um Länder- oder politische Risiken zum Schutz ihrer eigenen Bonität zu verringern (z.B. in Ländern mit Investment-Grade-Einstufung oder wenn für ihre Darlehen angemessene Sicherheiten gestellt werden können). Dagegen würden die Mittel aus dem ALA-Mandat in Anspruch genommen, wenn die Gemeinschaftsgarantie benötigt wird, um Länder- oder politische Risiken (meist in Ländern mit einem niedrigen Rating) zu mindern oder um Projekte in anderen Sektoren zu unterstützen.
Der Klimawandel stellt eine massive Bedrohung für viele Länder und für die Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums dar. Deshalb setzt sich die Europäische Investitionsbank weltweit dafür ein, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre langfristig auf ein vertretbares Niveau zu begrenzen. Sie unterstützt dabei uneingeschränkt die Europäische Union, die eine führende Rolle bei der globalen Bekämpfung des Klimawandels spielt, schöpft ihre finanziellen und personellen Kapazitäten voll aus und setzt eine breite Palette von Finanzierungsinstrumenten ein. Der Klimaschutz hat sich bei der Europäischen Investitionsbank zu einem zentralen Bestandteil der Gesamtstrategie und Zielsetzung entwickelt. Alle von der Bank finanzierten Vorhaben werden bei der Projektprüfung auch nach jeweils geeigneten Klimaschutzkriterien beurteilt. Auf diese Weise kann sich die Europäische Investitionsbank auf die Vorhaben mit dem wirksamsten Klimaschutzpotenzial konzentrieren, während sie sich gleichzeitig an den politischen Vorgaben der EU orientiert.