Von Mariella Ciuffreda, Sladjana Cosic und Harald Schölzel

Keine Armut. Das mag zwar utopisch klingen, ist aber durchaus ein realistisches Ansinnen. Die Beseitigung von Armut ist nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern unser aller Pflicht. „Armut beenden“, so lautet das erste der UN-Entwicklungsziele, die uns als Blaupause für eine bessere und nachhaltigere Zukunft dienen. Die 17 Ziele für 2030 sind eng miteinander verflochten. Wenn wir auch nur eines verfehlen, scheitern wir bei allen.

Arm zu sein bedeutet aber mehr, als nur kein Geld oder Vermögen zu haben. Es bedeutet auch Hunger, Obdachlosigkeit und keinen Zugang zu bezahlbarer Bildung, Gesundheitsversorgung und elementarer Infrastruktur zu haben. Armut können wir nur bekämpfen, wenn wir ihre Ursachen beseitigen. Zu den Hauptursachen gehören die fragilen Verhältnisse in vielen Ländern.

Die Hälfte der armen Menschen weltweit lebt heute in fragilen oder von Konflikten betroffenen Ländern.1 2030 werden bis zu 80 Prozent der in extremer Armut lebenden Menschen voraussichtlich in einem fragilen Umfeld leben.2 Das ist auch das Jahr, in dem die Armut komplett beseitigt sein soll. Deswegen betrachtet die Europäische Union die Fragilität als größtes Hindernis dabei, die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und Frieden und Wohlstand zu schaffen.3

Die Hälfte der armen Menschen weltweit lebt heute in fragilen oder konfliktbetroffenen Ländern. 2030 werden bis zu 80 Prozent der in extremer Armut lebenden Menschen voraussichtlich ein fragiles Umfeld haben.

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Fragile Staaten

Um Fragilität zu bekämpfen, sind Investitionen notwendig, die die Institutionen der Länder stärken und sie wirtschaftlich und gesellschaftlich widerstandsfähiger machen. Deswegen stocken viele internationale Finanzierungsinstitutionen – so auch die Europäische Investitionsbank – ihre Mittel für öffentliche und private Projekte in fragilen Staaten auf und bieten mehr Finanzierungsoptionen.

Wann aber gilt ein Land als fragil? Fragilität bedeutet instabile Institutionen und eine schlechte Regierungsführung, die wiederum zu gravierenden Mängeln im politischen System, bei der Verwaltung der Staatsfinanzen, bei der Sicherheit und bei den staatlichen Dienstleistungen führen. Fragile Staaten können oder wollen diese Kernaufgaben für die Mehrheit oder für bestimmte Teile der Gesellschaft nicht erfüllen. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit gewaltsamer Konflikte größer.

Der Zusammenhang zwischen Konflikten und Fragilität ist klar. Um die Konfliktursachen zu verstehen, muss man den institutionellen Rahmen des Landes insgesamt betrachten. Fragile Institutionen und Gesellschaften bergen enormes Konfliktpotenzial.

Fragilität und Konflikte wurden sowohl für Länder mit niedrigem als auch mit mittlerem Einkommen als kritische Entwicklungshindernisse identifiziert und stellen für die Entwicklungsländer große Hürden dar. Seit 2010 ist die Zahl der gewaltsamen Konflikte drastisch gestiegen– von internationalen Konflikten wie dem Krieg in Syrien bis hin zu lokalen Konflikten in der Ostukraine, im Norden Malis und auf der philippinischen Insel Mindanao.

Fragilität beschränkt sich aber nicht auf Konflikte. Auch Länder, die keinen gewaltsamen Konflikt erleben, können als fragil gelten.

Bei der Beurteilung, wie fragil ein Land ist, stützt sich die Europäische Investitionsbank auf fachkundige Quellen, wie zum Beispiel die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Deren Bericht über fragile Staaten (2018 States of Fragility) listet 58 fragile Staaten auf. In 40 davon finanziert die Europäische Investitionsbank derzeit Projekte oder plant dies. Andere relevante Quellen sind die Harmonisierte Liste der Staaten mit unsicherer Lage der Weltbank (Harmonized List of Fragile Situations) und der Weltfriedensindex (Global Peace Index).

Entwicklungslösungen – ein Beitrag zum Frieden

Nicht in Länder zu investieren, die von Fragilität, Konflikten und einem hohen Maß an Gewalt betroffen sind, hieße, zwei Milliarden Menschen außer Acht zu lassen. Die Europäische Investitionsbank vergibt deshalb seit Langem Finanzierungen in fragilen Kontexten innerhalb und außerhalb Europas.

Die Bank selbst wurde aus dem Friedensprojekt Europa geboren – zum Zeitpunkt ihrer Gründung waren die Wunden des Zweiten Weltkriegs noch frisch. Bei der Konsolidierung des Friedens in Europa war die wirtschaftliche Integration ein wichtiger Aspekt. Dabei kam der Europäischen Investitionsbank eine zentrale Rolle zu.

Nach den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er-Jahren wurde die Bank zum führenden internationalen Geldgeber für den Wiederaufbau auf dem Westbalkan. In jüngerer Zeit entwickelte die EIB zusammen mit der Europäischen Kommission ein mit 200 Millionen Euro ausgestattetes Programm (Ukraine Early Recovery) zur Unterstützung der Konfliktgebiete in der Ukraine. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen trägt dazu bei, die nötige Transparenz bei der Umsetzung des Programms zu gewährleisten.

Seit 2012 in Mali ein Bürgerkrieg ausbrach, unterstützt die EIB dort kleine Unternehmen und finanziert Wasser- und Energieinfrastruktur. In der Hauptstadt Bamako ermöglichte die Bank mehr als einer halben Million Menschen, meist aus dem konfliktgebeutelten Norden, den Zugang zu sauberem Wasser. Die Bank trägt auch zum Friedensprozess in Kolumbien bei; seit 2006 hat sie dort mehr als 600 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte vergeben. In Bogotá eröffnete sie ein Büro, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf dem Kontinent zu fördern.

Wasser für den Gazastreifen

Im Gazastreifen ist Wasser ein knappes Gut. Nur drei Prozent des Süßwassers entsprechen dort den Qualitätsstandards der Weltgesundheitsorganisation. Somit hat der Gazastreifen, einer der am dichtesten besiedelten Orte der Welt, die schlechtesten Trinkwasserbedingungen in der Region. Nach einem Jahrzehnt Arbeit stehen wir jedoch kurz davor, zwei Millionen Menschen mit sauberem Wasser versorgen zu können.

Unsere Lösung: eine Entsalzungsanlage, die zum Teil mit Solarenergie betrieben wird und jährlich 55 Millionen Kubikmeter Trinkwasser liefert. Das Wasser wird in ein saniertes und modernisiertes Verteilungsnetz eingespeist. Das Projekt ist ein internationales Gemeinschaftsprojekt unter der Leitung der Europäischen Investitionsbank. Die Kosten von 580 Millionen Euro werden zu gleichen Teilen zwischen westlichen und arabischen Partnern aufgeteilt.

Zehn Jahre sind eine lange Zeit – aber die instabile Lage in der Region und der schwierige politische Kontext forderten ihren Tribut.

An einem anderen Ort wäre es sicher leichter gewesen. Bevor Material und Menschen nach Gaza dürfen, muss Israel eine Genehmigung erteilen, und aus Sicherheitsgründen interessiert sich das Land dabei besonders für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Aber alle Beteiligten zogen an einem Strang und fanden eine Lösung, um den Bau im Gazastreifen zu ermöglichen.

Der Helpdesk für Konfliktsensitivität der EIB liefert wichtige politökonomische Informationen und gibt Tipps für die Projektvorbereitung.

Die Idee einer Entsalzungsanlage gab es bereits Jahre, bevor die EIB sich einschaltete. Wie so viele Entwicklungsprojekte in fragilen Regionen brauchte es jedoch besonders viel Engagement und Einfallsreichtum.

Ein roter Faden

Die Fragilität von Staaten ist ein komplexes Phänomen. Sie ist eng mit anderen Entwicklungsthemen wie Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und Migration und Vertreibung verknüpft. Die Europäische Investitionsbank leistet in jedem dieser Bereiche wichtige Beiträge.

I. Klimawandel

Der Klimawandel ist ein wichtiger Auslöser fragiler Situationen und vervielfacht Bedrohungen. Das heißt nicht, dass Konflikte nur wegen des Klimawandels entstehen, aber sie verschärfen eine vorhandene Fragilität oft noch. Er dürfte auch dazu führen, dass Konflikte und Gewalt zunehmen. Konflikte und Fragilität wiederum hindern ein Land daran, auf den Klimawandel zu reagieren und sich daran anzupassen. Eine eigentlich ausweglose Situation.

Gleichzeitig kann Klimaschutz auch zur Konfliktvermeidung beitragen. Weniger Fragilität erhöht die Erfolgschancen von Umwelt- und Klimainvestitionen, weil die Länder handlungsfähiger sind. Als Klimabank der EU will die EIB ihre Erfahrungen mit Klimafinanzierungen verstärkt in Projekte in fragilen Umgebungen einbringen.

II. Gleichstellung der Geschlechter

In Programmen und Strategien zur Konfliktvermeidung und Konfliktnachsorge müssen auch Geschlechteraspekte berücksichtigt werden. Zwischen der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben und der Geschlechtergleichstellung einerseits und dem Frieden in einem Land andererseits besteht ein enger Zusammenhang.6 In einer globalen Studie aus dem Jahr 2015 wurde die Gleichstellung der Geschlechter sogar als wichtigster Indikator für Frieden genannt. Beiträge zur Geschlechtergleichstellung sind also gleichzeitig auch Beiträge zur Konfliktvermeidung in fragilen Kontexten.

Frauen leiden unverhältnismäßig stark unter den Auswirkungen gewaltsamer Konflikte. Gleichzeitig spielen sie eine entscheidende Rolle beim Friedensaufbau, auch wenn ihnen Machtpositionen häufig verwehrt bleiben. Während und nach Konflikten übernehmen Frauen häufig eine aktive Rolle in der Gesellschaft. Oft nehmen sie den Wiederaufbau in die Hand und leisten humanitäre Hilfe. So war es auch nach dem Völkermord von 1994 in Ruanda und bei den Friedensverhandlungen in Kolumbien, deren Ergebnis international als einmalig feministisches Friedensabkommen in die Geschichte einging.

Seit 2018 bietet die Europäische Investitionsbank ihren Beschäftigten Schulungen zu dem Zusammenhang zwischen Geschlechtergleichstellung und Fragilität an. Sie bemüht sich, die Gleichstellung der Geschlechter auch in fragilen Kontexten durchgängig zu berücksichtigen.

III. Migration und Vertreibung

Im Jahr 2019 mussten 70,8 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen – so viele wie noch nie zuvor. Unter ihnen waren 25,9 Millionen Flüchtlinge.7 Der weitaus überwiegende Teil von ihnen waren jedoch Binnenvertriebene aus Konfliktregionen. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass Migration und Vertreibung seit einigen Jahren in der Entwicklungspolitik weltweit ganz oben auf der Agenda stehen.

2016 startete die Europäische Investitionsbank die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz als Teil der Reaktion der Europäischen Union auf die Herausforderungen in der südlichen Nachbarschaft und im Westbalkan. Die Resilienzinitiative kombiniert Gebermittel mit EIB-Mitteln. Die Regionen sollen in die Lage versetzt werden, auf Krisen wie Flüchtlingsströme, Konjunkturabschwünge, politische Instabilität und Naturkatastrophen zu reagieren. Die Initiative soll auch Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum fördern.

Was wirklich hilft

2019 gab es auf der Welt 54 akute Konflikte.5 Um den Kreislauf von Fragilität und Konflikten zu durchbrechen, müssen wir diesen Gesellschaften und ihren Institutionen helfen, sich zu erholen. Wir müssen in diesen Ländern investieren, aber so, dass die Menschen selbst aktiv werden und sich eine Existenz aufbauen. Was können Investoren tun, ohne die Situation weiter zu verschlimmern?

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Uppsala Conflict Data Program. ©EIB

Zunächst einmal können fragile Staaten nicht einfach wieder bei null anfangen und ein komplett neues Wirtschafts- und Gesellschaftssystem aufbauen. Das bedeutet, dass man sich mit dem auseinandersetzen muss, was von ihren Institutionen übriggeblieben ist, so unvollkommen dies auch sein mag.

Wer in einen fragilen Kontext investiert, muss auch die lokalen Gegebenheiten verstehen. Nicht alle fragilen Situationen sind gleich. Schablonendenken ist fehl am Platz. Es gilt, Strategien, Produkte und Dienstleistungen an die aktuellen und künftigen Bedürfnisse der Menschen und Gesellschaften anzupassen, damit sie in Krisenzeiten flexibel und widerstandsfähig sind.

Man muss damit rechnen, dass es deutlich länger als üblich dauert, Projekte auf den Weg zu bringen. Nicht schnelle, sondern langfristige Lösungen sind gefragt. Wirtschaftliche Investitionen allein können zwar Wohlstand schaffen, aber damit ist es schnell vorbei, wenn Konflikte erneut aufflammen. Deswegen ist es so wichtig, konfliktsensitiv zu handeln und sich auf die Konfliktvermeidung zu konzentrieren. Durch Investitionen sollten die verschiedenen Gruppen einer Gesellschaft integriert werden, vor allem jene, die von Ausgrenzung bedroht und unterrepräsentiert sind. Einbeziehung und Teilhabe führen zu besseren Entwicklungseffekten und mehr Vertrauen bei den lokalen Gemeinschaften. Das ist von essenzieller Bedeutung in Ländern, in denen aus Ausgrenzung, Diskriminierung und Marginalisierung letztlich Gewalt und Konflikte erwachsen.

Investitionen tragen dann am meisten zur Konfliktvermeidung bei, wenn sie die Voraussetzungen für ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum schaffen und gleichzeitig Arbeitsplätze und Erwerbsmöglichkeiten entstehen. Für den Friedensaufbau nach Konflikten ist das entscheidend. Beschäftigung ist besonders wichtig für kurzfristige Stabilität, da sie die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer sowie von Rückkehrern ermöglicht.

Fragile Staaten können nicht einfach wieder bei null anfangen und ein komplett neues Wirtschafts- und Gesellschaftssystem aufbauen.

Partnerschaften mit lokalen Gemeinschaften, der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen sind in fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern besonders wichtig. Sie verbessern die Projektdurchführung und die Effizienz, stärken die Beziehung zu denen, die letztlich vom Projekt profitieren, und bringen oft Innovationen hervor – all dies führt zu besseren Projektergebnissen und mehr Nachhaltigkeit und stärkt das Verantwortungsgefühl der Beteiligten.

Schließlich sollen Investitionen in Postkonfliktländern ja nicht die Bedingungen wiederherstellen, die vor dem Krieg herrschten und den Konflikt erst befeuerten. Vielmehr geht es darum, einen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Wandel zu bewirken, indem die Institutionen krisenfester gemacht und günstige Investitionsbedingungen geschaffen werden. Es gibt nur einen Weg, um den Teufelskreis von Fragilität und Armut zu durchbrechen: Wir müssen die Institutionen in diesen Ländern stärken und den Menschen beim Wiederaufbau ihres Lebens und ihrer Existenzgrundlage helfen.

Mariella Ciuffreda ist Policy Officer bei der Europäischen Investitionsbank. Sladjana Cosic ist Expertin für soziale Entwicklung in der Abteilung Ökologische, klimatische und soziale Aspekte (ECSO) der Europäischen Investitionsbank. Harald Schölzel ist Wasseringenieur bei der Europäischen Investitionsbank.

  1. Weltbank
  2. OECD
  3. In dem neuen Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik, den die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten am 7. Juni 2017 unterzeichneten, heißt es: „Länder in einer fragilen Situation oder von einem Konflikt betroffene Länder erfordern besondere Aufmerksamkeit und ein anhaltendes internationales Engagement, damit eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden kann“ und „Die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten wird gezielt dorthin ausgerichtet, wo der Bedarf am größten ist und die größtmögliche Wirkung erzielt werden kann, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern und in Ländern in fragilen Situationen und Konfliktsituationen“.
  4. Weltbank
  5. Uppsala Conflict Data Program
  6. Weltbank
  7. UNHCR