• Konferenz der EIB, der Europäischen Kommission und der Woiwodschaft Schlesien über Darlehens- und Zuschussinstrumente des Mechanismus für einen gerechten Übergang
  • Hilfe für öffentliche und private Investitionen in Regionen, die am stärksten vom Übergang Europas zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffen sind

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang gehört zu den wichtigsten Bausteinen des europäischen Grünen Deals, mit dem die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden will. Er umfasst nicht rückzahlbare Mittel oder Zuschüsse (Fonds für einen gerechten Übergang, erste Säule), rückzahlbare und Kombinationsinstrumente (Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU, zweite Säule) und Finanzierungsmittel (Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, dritte Säule). Die Instrumente werden durch ein breites Beratungsangebot ergänzt.

Über den Mechanismus für einen gerechten Übergang unterstützt die Europäische Kommission Mitgliedstaaten mit Regionen, die bereits vom Übergang zur Klimaneutralität betroffen sind oder bald besonders stark betroffen sein werden. Der Fonds für einen gerechten Übergang ist die erste Säule des Mechanismus. Er fördert die wirtschaftliche Diversifizierung und Umstellung vor Ort. Dazu gehören die Weiterbildung und Umschulung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Gründung neuer Unternehmen, Forschung und Innovation, die Umweltsanierung, Investitionen in saubere Energie, die Unterstützung bei der Arbeitssuche und der Umbau bestehender CO2-intensiver Anlagen.

Die zweite Säule des Mechanismus ist die Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU. Das Programm soll mit EU-Haushaltsgarantien risikoreichere Investitionen des privaten und öffentlichen Sektors in den Übergangsregionen mobilisieren. InvestEU konzentriert sich auf vier Bereiche, die für die EU strategische Priorität haben: a) nachhaltige Infrastruktur, b) Forschung und Entwicklung, Innovation and Digitalisierung, c) KMU und d) soziale Investitionen und Kompetenzen.

Die dritte Säule ist die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor. Darüber stellen die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) Regionen, die am stärksten vom Übergang Europas zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffen sind, Zuschüsse und Kredite zur Verfügung. Die Fazilität trägt dazu bei, dass die Abkehr von fossilen Brennstoffen für alle fair und gerecht verläuft – auch für Regionen, die bisher vom Bergbau oder anderen umweltbelastenden Branchen geprägt waren.

Die Darlehensfazilität bietet öffentlichen Stellen, die Projekte in betroffenen Regionen planen, eine Kombination aus EIB-Darlehen und EU-Zuschüssen und entlastet dadurch die öffentlichen Kassen. Förderfähig sind Projekte in oder für Gebiete, die laut den von der Kommission genehmigten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen und CO2-intensiven Branchen die größte Last tragen. In Polen sind das Konin, Wałbrzych, Piotrków, Sieradz, Rybnik, Bytom, Gliwice, Sosnowiec, Tychy, Katowice, Bielsko und Oświęcim.

Die EIB stellt bis 2027 bis zu zehn Milliarden Euro bereit, um Investitionen anzukurbeln, die die sozioökonomischen Kosten der Energiewende senken und dadurch die Schaffung neuer Unternehmen, Jobs und Infrastruktur erleichtern.

EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska: „Die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist unerlässlich, um die Erderwärmung einzudämmen. Deshalb müssen wir sie vorantreiben – trotz der schwierigen makroökonomischen Lage und trotz des Ukrainekriegs und seiner Folgen. Die Mittel aus dem Mechanismus für einen gerechten Übergang sollen diesen Prozess beschleunigen und die Regionen in der EU finanziell entlasten, die dieses Geld am dringendsten benötigen. In Polen sind mehrere Woiwodschaften förderfähig, und wir hoffen, dass die Mittel den Übergang und die lokale Entwicklung fördern.“

EU-Kommissarin Elisa Ferreira: „Polen gehört zu den CO2-intensivsten Länder Europas. Deshalb befindet es sich bei der Energie- und Klimarevolution an vorderster Front. Und deshalb bekommt Polen auch von allen EU-Ländern die meiste Unterstützung aus dem Mechanismus für einen gerechten Übergang. Für Schlesien, wo wir heute zusammengekommen sind, aber auch einige andere Woiwodschaften ist der Übergang besonders schwierig.“

Jakub Chełstowski, Marschall der Woiwodschaft Schlesien: „Die Auszahlung von Mitteln aus dem Fonds für einen gerechten Übergang wird nicht mehr diskutiert, es geht mittlerweile um die Umsetzung. Wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und parallel mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans getroffen. Schritt für Schritt ermitteln wir die Gebiete, die Geld aus dem Fonds für einen gerechten Übergang erhalten sollen – wir reden hier über 2,2 Milliarden Euro. Dabei muss unser Übergang ‚intelligent‘ erfolgen. Das heißt, wir brauchen neue Industriebranchen und -bereiche mit umweltfreundlichen Technologien. Die Bergbauunternehmen werden in den kommenden Jahren höchstwahrscheinlich nach und nach zumachen. Die Gewerkschaften haben ein Sozialabkommen unterzeichnet, in dem sie diesem Szenario zustimmen. Wir müssen ehemalige Industrie- und Bergbaustandorte zu neuem Leben erwecken und dort wieder Arbeitsplätze schaffen. Die Woiwodschaft Schlesien hat seit 2019 zusammen mit dem Hauptinstitut für Bergbau eine Bestandsaufnahme durchgeführt. Demnach gibt es in Schlesien rund 330 ehemalige Bergbaugebiete und 270 ehemalige Industriestandorte mit unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen. Mir als Vertreter der Woiwodschaft wäre es natürlich am liebsten, wenn diese Flächen den Gebietskörperschaften übergeben würden, aber auch Investoren haben damit eine übersichtliche Karte. Was die Zukunft bringt, wird die Zeit zeigen.“

Jerzy Buzek, Mitglied des Europäischen Parlaments: „Vor mehr als fünf Jahren haben wir im Europäischen Parlament die Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang vorgeschlagen, und heute zeigt sich ganz klar, warum die EU solche Instrumente dringend braucht. Sie sind viel mehr als nur ein Mittel, um Smog zu bekämpfen, das Klima und die Umwelt zu schützen oder um dafür zu sorgen, dass bei diesem grundlegenden Umbau alle angemessen unterstützt werden. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und unserer Unabhängigkeit – endlich! – von russischem Öl und Gas, mit dem Putin sein Imperium aufgebaut hat, sichert dieser Mechanismus nicht mehr nur die Wirtschaft und die Energieversorgung, sondern schlicht und einfach unsere Existenz. Deshalb ist es wichtig, dass die EIB nicht nur als Klimabank agiert, sondern vor allem als Energiewende-Bank. Und dass ihre Mittel in den besonders betroffenen EU-Regionen wie Schlesien korrekt und effizient eingesetzt werden.“

Mechanismus für einen gerechten Übergang

Der Ausstieg aus dem Kohlebergbau, der industriellen Produktion und der CO2-intensiven Energieerzeugung geht mit mehreren Veränderungen einher:

  • Energiewende mit neuen Quellen zur Wärme- und Stromerzeugung
  • ökologischer Wandel, etwa durch die Sanierung ehemaliger Bergbaugebiete
  • sozioökonomischer Wandel, um neue Unternehmen anzuziehen und so den Verlust von Arbeitsplätzen und sinkende Steuereinnahmen auszugleichen
  • Infrastrukturwandel, um in den Regionen neue Branchen anzusiedeln zu können

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang ist ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Grünen Deals. Er hilft dabei, die sozialen und wirtschaftlichen Kosten des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen. Unterstützt werden Projekte in Zielregionen des Mechanismus für einen gerechten Übergang, die die EU-Länder und die Kommission in den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang festgelegt haben, oder in Gebieten, in denen solche Projekte den betreffenden Regionen zugutekommen.

Der Mechanismus stützt sich auf drei Finanzierungssäulen: a) den Fonds für einen gerechten Übergang, b) die Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen von InvestEU und c) die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor. Die EIB unterstützt alle drei Säulen, wie aus ihrer Studie „Unterstützung des Mechanismus für einen gerechten Übergang – umfassender Vorschlag der EIB-Gruppe“ hervorgeht. Außerdem bieten die InvestEU-Beratungsplattform, JASPERS, Target und die Plattform für einen gerechten Übergang umfassende Beratung.

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Hintergrundinformationen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Die EIB vergibt langfristige Mittel für solide Projekte, die den Zielen der EU entsprechen. Die EIB ist in rund 160 Ländern tätig und der weltweit größte multilaterale Geldgeber für Klimaprojekte. In ihrem Klimabank-Fahrplan bis 2025 hat die EIB-Gruppe vier große Arbeitsstränge festgelegt, darunter „ein gerechter Übergang für alle“. Im Jahrzehnt bis 2030 will sie Investitionen von einer Billion Euro in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit anstoßen und alle neuen Finanzierungen an den Zielen und Grundsätzen des Pariser Abkommens ausrichten.