- Vereinbarung bildet Rechtsrahmen für Informations- und Know-how-Austausch
- Das Ziel: alle Formen schwerer internationaler und organisierter Kriminalität, von Cyberkriminalität und Terrorismus verhindern und bekämpfen
- Weltweiter Schaden durch Pandemie für Volkswirtschaften und Gesellschaften ein Grund mehr für Einrichtungen der EU, bei gerechtem Wiederaufbau gegen Betrug und Kriminalität vorzugehen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) haben heute eine Arbeitsvereinbarung unterzeichnet, die den Rahmen für ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität absteckt.
Vorgesehen sind unter anderem regelmäßige Treffen, der Austausch von Informationen und Fachkenntnissen sowie Konsultationen in strategischen Fragen und anderen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse.
Das Ziel ist, alle Formen schwerer internationaler und organisierter Kriminalität, der Cyberkriminalität und des Terrorismus zu verhindern und zu bekämpfen.
EIB-Vizepräsident Kris Peeters: „Dank der Zusammenarbeit mit Europol kann die EIB noch energischer Betrug und Kriminalität weltweit verhindern und bekämpfen. Besondere Bedeutung hat die Vereinbarung im Kontext der Erholung von der Coronapandemie. Krisenzeiten erfordern zwar außergewöhnliche Maßnahmen, für multilaterale Einrichtungen wie die EIB sollte aber null Toleranz gegenüber Betrug und Korruption die Norm bleiben. Die zur Unterstützung der Erholung bestimmten Mittel müssen die vorgesehenen Empfänger erreichen und dürfen nicht durch Betrug und Korruption zweckentfremdet werden. Mithilfe des umfangreichen Europol-Netzes von Strafverfolgungsbehörden innerhalb und außerhalb der EU stellen wir als Bank sicher, dass wir jede Form schwerer Kriminalität erkennen und verhindern. Gemeinsam können unsere beiden Einrichtungen im internationalen Kampf gegen Betrug und Korruption viel bewegen.“
Europol-Exekutivdirektorin Catherine De Bolle: „Die Zusammenarbeit von EU-Einrichtungen ist wichtig im Kampf gegen organisierte Kriminalität, und um Europa für seine Menschen sicherer zu machen. Die Arbeitsvereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank hilft uns, gegen Kriminalität überall da, wo sie auftritt, noch entschiedener vorzugehen. Ein gemeinsamer Schwerpunkt ist der Kampf gegen Betrug und Korruption. Als Informationszentrum für die europäische Strafverfolgung freuen wir uns, Know-how und Ressourcen zur Erkennung und Verfolgung schwerer Kriminalität an die EIB weiterzugeben.“
Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere Formen organisierter Kriminalität sind eine ernsthafte Bedrohung für die Integrität der Wirtschaft und des Finanzsystems der EU und für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Außerdem können sie die Wahrnehmung von Grundrechten behindern. Je nach Umfang, Verbreitung und Form können sie die Verfügbarkeit, Qualität, Sicherheit und Zugänglichkeit von Gütern und Dienstleistungen in Bereichen wie Bildung, Kultur, Gesundheit, Verkehrsinfrastruktur, Energie oder Wohnungswesen beeinträchtigen.
Eine Studie des Europäischen Rechnungshofs schätzt die Kosten von Korruption allein für die EU auf 179 bis 990 Milliarden Euro pro Jahr (siehe Europäischer Rechnungshof, „Fraud and corruption in the EU: top four cases in recent times“, #ECAjournal, Medium, veröffentlicht am 3. August 2019).
Gerade in einer Zeit, in der die internationale organisierte Kriminalität vor neue drängende Probleme stellt, ist diese Vereinbarung ein wichtiger Schritt nach vorn und ein Beweis dafür, dass die beiden Einrichtungen ihre Zusammenarbeit intensivieren wollen.
So bekämpft die EIB-Gruppe schwere Kriminalität
Die Abteilung Untersuchungen der Generalinspektion ist in der EIB-Gruppe speziell damit betraut, bei Verdacht auf Betrug, Korruption, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und anderen Formen rechtswidriger Verhaltensweisen, die sich auf die Finanzierungen und Aktivitäten der EIB auswirken könnten, Untersuchungen durchzuführen. Sie arbeitet eng mit nationalen Ermittlungsbehörden, Korruptionsbekämpfungsstellen und Staatsanwaltschaften zusammen.
Weitere Informationen finden Sie hier und den Tätigkeitsbericht 2020 der Abteilung Betrugsbekämpfung hier.
HIGHLIGHTS 2020
- 183 neue Verdachtsmeldungen
- Weniger Rückstand – 2020 wurden mehr Fälle abgeschlossen (195) als eröffnet (183)
- 52 Empfehlungen und Stellungnahmen
- Unterstützung bei der Antwort der EIB-Gruppe auf Covid-19
- Neues Verfahren für die Nachverfolgung von Empfehlungen und die Berichterstattung und Stellungnahmen
- Absichtserklärung zwischen der EIB und der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank über die Zusammenarbeit bei Untersuchungen
Europol ist die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union. Die Behörde mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden unterstützt die 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerer Formen der internationalen Kriminalität und des Terrorismus. Mit über 1 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fungiert Europol als Zentrum für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, analytisches Know-how und polizeiliche Erkenntnisgewinnung.