• Das Europäische Parlament gab heute grünes Licht für eine Aufstockung der Resilienzinitiative der Europäischen Investitionsbank um 3,7 Milliarden Euro. Die EIB wird das Geld einsetzen, um die Migrationssituation in den Ländern der südlichen Nachbarschaft und auf dem Westbalkan zu verbessern.
  • Für die Länder der Östlichen Partnerschaft und die Ukraine können ebenfalls mehr Mittel bereitgestellt werden.
  • Gleichzeitig wird die EIB als wichtigster Partner der EU für die Entwicklungsfinanzierung bestätigt: Die Garantieleistung für EIB-Finanzierungen außerhalb der EU wurde um 5,3 Milliarden Euro erhöht. Damit können im Zeitraum 2014–2020 außerhalb der EU 32,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Werner Hoyer, der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), hat das Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments begrüßt. Damit steht weiteres Geld für Investitionen in der südlichen und östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union zur Verfügung.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten heute über die Halbzeitüberprüfung des Außenmandats ab, nachdem die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten diese bereits Ende 2017 gebilligt hatten. Mit der Garantie des Außenmandats kann die EIB Darlehen außerhalb der Europäischen Union vergeben und so zur Entwicklungs- und Kooperationspolitik der EU in den Partnerländern beitragen. Des Weiteren verabschiedete das Europäische Parlament heute seinen Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank für das Jahr 2016.

Präsident Hoyer sagte im Anschluss an die Abstimmung in Straßburg: „Widerstandsfähigkeit fördern, Wachstum unterstützen, von dem alle profitieren, und Partnerländern helfen, große Herausforderungen wie Migration und die Auswirkungen des Klimawandels zu meistern: Das steht im Mittelpunkt unserer Tätigkeit außerhalb Europas. Als wichtigster Partner der EU für Entwicklungsfinanzierungen tragen wir zu den außenpolitischen Zielen der EU bei und schaffen für die Menschen innerhalb und außerhalb Europas Sicherheit und Stabilität. Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament erlaubt uns, diesen Kurs auch künftig fortzusetzen. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass es auch wichtig für die Europäer ist, diese Herausforderungen außerhalb der Europäischen Union, in den Ländern der Nachbarschaft, zu bewältigen, weil ihr Wohlstand und ihre Sicherheit steigen. Das begrüße ich.“

Er fügte hinzu: „Ganz besonders freue ich mich über den Beschluss, weitere EU-Gelder für unsere Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz zu bereitzustellen. Die Resilienzinitiative ist Teil des Maßnahmenpakets der EU, um die Migrationssituation zu bewältigen, und wir können damit die Widerstandsfähigkeit der südlichen Nachbarschaft und des westlichen Balkans stärken. Es ist das einzig Richtige, für Menschen, die ihr Land infolge von Konflikten verlassen mussten, Chancen nahe der Heimat zu schaffen und gleichzeitig jenen Ländern zu helfen, die Millionen von Flüchtlingen aufgenommen haben.“

Etwa 1,8 Milliarden Euro des erweiterten Außenmandats sind für Projekte vorgesehen, von denen Länder in der östlichen Nachbarschaft und die Ukraine profitieren. Im Zeitraum 2014–2016 erhöhte die EIB ihre Darlehen für die Ukraine von 1,5 Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro. Diese Verdoppelung ist Teil des Hilfspakets, das die EU im März 2014 verabschiedete, und sorgte dafür, dass die ursprüngliche Obergrenze für Finanzierungen in dieser Region Ende vergangenen Jahres fast erreicht wurde.

EIB-Vizepräsident Vazil Hudák sagte mit Blick auf die Östliche Partnerschaft: „Das Europäische Parlament hat heute zusätzliche EU-Gelder genehmigt, mit denen wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission und anderen Institutionen bis 2020 weitere Finanzierungen und Beratungsleistungen für die Östliche Partnerschaft bereitstellen können. So werden wir die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften steigern, die Gesellschaften stärken und eine effektivere Staatsführung erreichen.“

Die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz wurde 2016 auf Wunsch der 28 EU-Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht. Sie ist Teil der Maßnahmen der Europäischen Union, um die mit Vertreibung und Migration verbundenen Herausforderungen zu meistern. Diese Mittel sollen zum einen in den Privatsektor fließen und dort vor allem jungen Menschen und Frauen zugutekommen, und zum anderen in wichtige Sektoren wie Wasser, Gesundheit und Bildung investiert werden. Die Bank schätzt, dass der insgesamt von der EIB für Investitionen in diesen Regionen mobilisierte Betrag bis 2020 auf rund 35 Milliarden Euro steigt, wenn die zusätzlichen Gelder für die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz in der südlichen Nachbarschaft und im Westbalkan berücksichtigt werden. Die Investitionen über die Resilienzinitiative liegen gut im Plan. Bisher wurden im Rahmen der neuen Initiative 21 Projekte und 1,5 Milliarden Euro genehmigt. Dies zeigt sich bereits vor Ort:

  • Allein die Darlehen, die über Partnerbanken vergeben werden, kommen über 1 300 kleineren und mittelgroßen Unternehmen zugute und helfen, mehr als 54 000 Arbeitsplätze zu sichern.
  • Mehr als 1,5 Millionen Menschen werden dank der Resilienzinitiative Zugang zu sauberem Trinkwasser und einer besseren Abwasserentsorgung erhalten.
  • Jeden Tag dürften etwa 420 000 Menschen von einem besseren öffentlichen Personennah- und Schienenverkehr profitieren.
  • In tertiären Bildungseinrichtungen werden rund 6 600 neue Plätze für Studenten entstehen.

Weitere Informationen:

Das heute vom Europäischen Parlament genehmigte Mandat sorgt außerdem für mehr Flexibilität, weil es der EIB erlaubt, die Mittel bis 2020 verstärkt zwischen Regionen und Teilregionen umzuschichten. Damit kann die Bank auf drängende Herausforderungen reagieren, die sich möglichweise in diesem Zeitraum ergeben.

Aufteilung nach Regionen: (nach Überprüfung des Außenmandats)

Neuer Gesamtbetrag: 32,3 Milliarden Euro für 2014–2020

Regionale Höchstbeträge

Heranführungsländer:

8,075 Milliarden

Mittelmeerraum:

13,03 Milliarden

Östliche Nachbarschaft:

6,65 Milliarden

Lateinamerika:

2,694 Milliarden

Asien:

1,165 Milliarden

Zentralasien:

0,224 Milliarden

Südafrika:

0,462 Milliarden

Das EU-Außenmandat betrifft 68 Länder und/oder Gebiete in vier Regionen: Heranführungsländer, die südliche und östliche Nachbarschaft der EU und Russland, Asien und Lateinamerika (und die Republik Südafrika.

Außerdem stellt die EIB auf eigenes Risiko Geld für solide Projekte in den Heranführungs- und Nachbarschaftsländern sowie für Klimaschutzmaßnahmen und strategische Investitionen weltweit bereit.

Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou ermöglicht die Finanzierung von Projekten in 78 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Länder). Das übergeordnete Ziel des Abkommens von Cotonou ist es, die Armut zu verringern und letztlich zu besiegen. Dies steht in Einklang mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung und der allmählichen Eingliederung der AKP-Länder in die Weltwirtschaft.

EIB lending activities in EU Eastern Neighbourhood in 2017

Die Resilienzinitiative der EIB