Slowenien: 500 Millionen Euro zur Kofinanzierung vorrangiger Vorhaben - auch zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt der Republik Slowenien 500 Millionen Euro für vorrangige Projekte zur Verfügung, die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 EU-Fördermittel erhalten. Aus den Mitteln der EIB werden in Einklang mit dem Partnerschaftsabkommen und der Strategie Europa 2020 die nationalen Kofinanzierungsbeiträge für Vorhaben finanziert. Ein Teil des Darlehens ist dafür vorgesehen, die finanzielle Belastung Sloweniens zu lindern, das zu den Ländern an der westlichen Balkan-Route zählt, die von der derzeitigen Flüchtlingswelle am stärksten betroffen sind.

Die von der EIB bereitgestellten Mittel werden ferner Vorhaben in den folgenden Bereichen fördern: Verkehr, Energie, Umwelt, Gesundheit, FuE-Infrastruktur, Naturschutz, soziale Infrastruktur, Verbesserung von Ausbildung und Beschäftigung, IKT; Stadterneuerung und Wasserwirtschaft.

EIB-Vizepräsident László Baranyay erklärte hierzu: „Dies ist das erste EIB-Darlehen, das Vorhaben fördert, die dringend erforderlich sind, wenn wir die mit der andauernden Flüchtlingskrise einhergehenden Herausforderungen besser bewältigen wollen. Das Darlehen wird strategische Vorhaben mit einem Gesamtwert von 3,8 Milliarden Euro kofinanzieren, die mit Blick auf die nationalen Ziele der slowenischen Regierung im Rahmen der Strategie Europa 2020 von großer Bedeutung sind. Dadurch werden bessere Bedingungen für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum geschaffen, der EU-Konvergenzprozess in Slowenien beschleunigt, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes weiter gestärkt und die Lebensqualität der Bürger erhöht.“

Der Finanzierungsbeitrag der EIB wird in Form eines Strukturprogrammdarlehens bereitgestellt. Neben großen Infrastrukturprojekten können daraus auch kleinere Vorhaben finanziert werden, die sonst wegen ihres begrenzten Umfangs nicht für eine direkte EIB-Finanzierung in Betracht kämen.

Dies ist das dritte Darlehen, aus dem Vorhaben in Slowenien mit EU-Zuschussmitteln kofinanziert werden. Die Bank hat bereits EU-Zuschussmittel mit Darlehen in Höhe von 20 Millionen Euro (2004) und 500 Millionen Euro (2012) kofinanziert.