Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat heute in Pdgorica vier Finanzierungsverträge zugunsten der Wirtschaft des Landes unterzeichnet. Die Mittel sollen Montenegro bei der Vorbereitung auf eine Integration in die EU unterstützen. Die Verträge betreffen im einzelnen
- ein Darlehen von 25 Mio EUR für KMU,
- ein Darlehen von 20 Mio EUR für Hochwasserhilfe und Hochwasserschutz,
- einen Zuschuss von 0,6 Mio EUR im Rahmen des Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten für den Wiederaufbau des Wasserversorgungssystems in Cetinje,
- eine Zuschussvereinbarung über einen Betrag von 3,5 Mio EUR für den Bau einer Kläranlage in Pljevlja.
Der für Finanzierungen in den westlichen Balkanstaaten zuständige EIB-Vizepräsident Dario Scannapieco erklärte: "Mit diesen Operationen setzen wir unsere Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen des Landes sowie des Wiederaufbaus nach der Flut fort. Ich begrüße ganz besonders auch die beiden Zuschüsse für wasserwirtschaftliche Vorhaben, da technische Hilfe eine maßgebliche Rolle bei der Vorbereitung von Projekten spielen, die einen hohen Standard aufweisen."
25 Mio EUR für KMU
Das Darlehen wurde von der EIB und dem Investment and Development Fund of Montenegro (IDF) unterzeichnet. Es handelt sich um die erste Tranche im Umfang von 25 Mio EUR eines Darlehens von insgesamt 50 Mio EUR zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und zur Finanzierung anderer Vorhaben. Die Mittel dienen der Unterstützung von kleinen und mittleren Vorhaben von KMU und anderen Endbegünstigten beliebiger Größe und Eigentümerstruktur – einschließlich Gebietskörperschaften – im Umweltschutzbereich in ganz Montenegro, die den Förderkriterien der EIB entsprechen. Mindestens 70% des Darlehens sind für KMU-Projekte zu vergeben.
IDF ist die vollständig in Staatsbesitz befindliche Entwicklungsbank Montenegros. In dem Gesetz zur Errichtung des IDF ist die Haftung des Staates für seine Verbindlichkeiten verankert. Der IDF nahm seine Tätigkeit 2010 auf.
Die Operation wird sich positiv auf die Verfügbarkeit und Laufzeit der Finanzierungsmittel für KMU – ein wichtiger Motor des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in Montenegro – auswirken. In dem gegenwärtigen Marktumfeld wird die Einschaltung der EIB außerdem längere Darlehenslaufzeiten und geringere Gesamtfinanzierungskosten ermöglichen. Bei dem Darlehen handelt es sich um die zweitumfangreichste Finanzierungsoperation zugunsten von KMU in Montenegro. Ein erstes Darlehen im Betrag von 100 Mio EUR wurde 2009 genehmigt und über acht montenegrinische Geschäftsbanken geleitet.
20 Mio EUR für Hochwasserhilfe und Hochwasserschutz,
Dieses Darlehen der EIB an Montenegro betrifft ein Projekt, das dazu beiträgt, die größten Schäden an öffentlichen Infrastrukturen (Straßen, Brücken, Wasserversorgung, hydraulische Anlagen usw.), die durch die außergewöhnlichen Regenfälle und Überschwemmungen im November und Dezember 2010 hervorgerufen wurden, zu beseitigen. Ebenfalls Teil des Projekts ist die Anschaffung neuer Ausrüstung zur Verbesserung der Wettervorhersage und von Hochwasserfrühwarnsystemen. Die EIB finanziert einen erheblichen Teil der auf insgesamt 25 Mio EUR veranschlagten Projektkosten, damit der Normalzustand so schnell wie möglich wiederhergestellt werden kann.
0,6 Mio EUR für den Wiederaufbau der Wasserversorgung in Cetinje
Es handelt sich um eine Finanzierungsvereinbarung über einen Zuschuss von 0,6 Mio EUR für den Wiederaufbau der Wasserversorgung in Cetinje gemäß den Bestimmungen des Investitionsrahmens für die Westlichen Balkanstaaten. Der WBIF wurde vor drei Jahren von der Europäischen Kommission, der EIB, der EBWE, der Entwicklungsbank des Europarates und mehreren bilateralen Geldgebern (von denen die meisten Mitgliedstaaten der EU sind) eingerichtet, um vorrangige Projekte in den westlichen Balkanländern zu finanzieren. Der WBIF fördert schwerpunktmäßig wichtige sozioökonomische Sektoren wie Energie, Umwelt, Verkehr und soziale Infrastruktur sowie den Privatsektor. Ziel ist es, verschiedene Finanzierungsquellen zu bündeln und zu koordinieren. Ferner soll durch die Gewährung von Zuschüssen für vorrangige Vorhaben in den Ländern der Region auch die Darlehensvergabe erleichtert werden.
Zuschussvereinbarung über einen Betrag von 3,5 Mio EUR für den Bau einer Kläranlage in Pljevlja
Diese Vereinbarung bezieht sich auf einen Beitrag der Europäischen Union in Form eines Zuschusses im Rahmen des IPA-Programms (Instrument for Pre-Accession) für Montenegro. Damit werden Investitionsvorhaben in Pljevlja unterstützt, die von der EIB kofinanziert werden (Projekt Montenegro Water and Sanitation). Die Vereinbarung über einen Gesamtzuschuss von 3,5 Mio EUR wurde von der EIB und Montenegro unterzeichnet.