Die Europäische Investitionsbank (EIB) verurteilt die seit zwei Wochen andauernde militärische Invasion der Ukraine durch russische Truppen, die Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Kinderkrankenhäuser und Schulen und die Verletzungen der Grundrechte von Zivilistinnen und Zivilisten sowie Amtsträgern aufs Schärfste, darunter die Entführung demokratisch gewählter ukrainischer Bürgermeister.
EIB-Präsident Werner Hoyer: „Ich beobachte die katastrophalen Folgen des unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine mit großer Sorge und Wut. Ich weiß, dass wir in unserem Entsetzen über das Töten unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten und die Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern und anderer wichtiger Infrastruktur nicht alleine sind. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2014 setzte die Bank der EU in über 200 Projekten kritische Infrastruktur wieder instand – quer durchs Land von Mariupol, Wolnowacha und Charkiw über Melitopol bis Kiew. Jetzt werden diese und andere Städte von russischen Truppen beschossen und mit Luftangriffen überzogen. Dutzende Zivilistinnen und Zivilisten wurden getötet, Hunderte verletzt und unzählige Gebäude sind beschädigt oder zerstört. Aber wir haben die Städte damals wieder aufgebaut, und wir werden sie auch diesmal wieder aufbauen – in einer freien, unabhängigen Ukraine.
Mit unseren Partnern in den ukrainischen Städten verbinden uns enge Geschäftskontakte. Wir trafen auf engagierte Staatsbedienstete, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, denen ein besserer Lebensstandard der Menschen vor Ort ein Herzensanliegen ist. Menschen, die bei der Verteidigung ihres Landes eine mutige und beeindruckende Führungsrolle übernehmen und die jetzt von den russischen Besatzungstruppen ungerechtfertigt, grausam und rechtswidrig verfolgt werden.
Ich und die gesamte EIB-Gruppe verurteilen aufs Schärfste die Tötung des Bürgermeisters von Hostomel Yury Prylypko bei einem Hilfseinsatz, die Entführungen der Bürgermeister von Melitopol und Dniprorudne, Ivan Fedorov1 und Yevhen Matveyev, sowie aller anderen Amtsträger, die von den russischen Besatzungstruppen verfolgt werden. Zusammen mit Ivan Fedorov haben wir unter dem Programm für den raschen Wiederaufbau der Ukraine Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser, insgesamt 15 Gebäude, wieder aufgebaut. Er ist ein wichtiger, zuverlässiger Partner der Bank. Ich schließe mich dem internationalen Aufruf an – die russischen Streitkräfte sollen die rechtswidrigen Entführungen beenden, Ivan Fedorov und Yevhen Matveyev freilassen, die Ukraine verlassen und ihren brutalen Krieg gegen das ukrainische Volk stoppen.
Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Die EIB-Gruppe hält unbeirrt an ihrem Engagement fest, eine unabhängige Ukraine und bessere Lebensbedingungen für ihre Bevölkerung zu fördern.“
Die EIB arbeitet an einem EIB-Solidaritätsprogramm für die Ukraine. Der Verwaltungsrat genehmigte am 4. März 2022 ein Soforthilfepaket von 668 Millionen Euro für die dringendsten Ausgaben. Am 8., 10. und 14. März tätigte die EIB die ersten drei Auszahlungen – insgesamt 229 Millionen Euro – an die ukrainische Regierung. Weitere Auszahlungen sollen in den kommenden Tagen folgen.
Darüber hinaus sprach sich der Verwaltungsrat für weitere Initiativen der EIB im Rahmen des EIB-Solidaritätsprogramms für die Ukraine aus. So könnten zusätzlich 1,3 Milliarden Euro für die Ukraine und für die Länder bereitgestellt werden, die Flüchtlinge aufnehmen und unter der aktuellen Krise leiden.
1. Am 16. März 2022 wurde Ivan Fedorov freigelassen – dank mutiger Bürgerinnen und Bürger vor Ort, des Einsatzes der Behörden und weltweiter Unterstützung. Unsere Sorge gilt weiter anderen Geiseln wie den verschleppten Bürgermeistern, die noch nicht freigelassen wurden.