EU erhöht Ukraine-Unterstützung mit fast 600 Mio. Euro für Energie, Verkehr und Unternehmen

• EIB-Gruppe und Europäische Kommission stellen neues Paket vor: für Wasserkraftwerke, Fernwärme, Straßen, Brücken, Grenzübergänge und kleine Unternehmen
• Zehn EU-Länder – Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Spanien – beteiligen sich an InvestEU-Exportkreditfazilität, um Handel mit der Ukraine zu stärken
• Ukraine-Unterstützung der EIB-Gruppe seit Kriegsbeginn 2022 steigt auf 3,6 Mrd. Euro

Die Europäische Union stellt fast 600 Millionen Euro für die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine bereit. Mit den Mitteln sollen die Energiesysteme, Verkehrsnetze und Unternehmen im Land resilienter werden. Das neue EU-Paket wurde heute von der Europäischen Investitionsbank-Gruppe und der Europäischen Kommission auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom angekündigt. Der Großteil der Mittel wird als Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) vergeben, abgesichert mit Garantien der EU.

Das Paket enthält unter anderem Finanzierungen für kritische Infrastruktur: um große Wasserkraftwerke instand zu setzen, landesweit kommunale Fernwärmesysteme zu modernisieren, wichtige Straßen und Brücken zu reparieren und die Einrichtungen an Grenzübergängen zu verbessern.

Außerdem wurden Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine angekündigt. Die EIB-Gruppe vergibt dazu neue Darlehen und EU-besicherte Garantien an die Ukrgasbank, die Ukreximbank, die Bank Lviv, die Kredobank und eine Tochter der griechischen Piraeus Bank. Damit können mehr Kredite für kleine ukrainische Unternehmen bereitgestellt werden.

Bei der Export-Förderung verzeichnet die EIB-Gruppe ebenfalls Fortschritte: Zehn EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich an der Garantiefazilität für Exporte in die Ukraine unter InvestEU. Verwaltet wird diese Garantiefazilität vom Europäischen Investitionsfonds (EIF), der zur EIB-Gruppe gehört. Die Exportkredit-Agenturen der teilnehmenden Länder erhalten eine vom EIF besicherte Garantie, mit der sie Waren- und Dienstleistungsexporte einheimischer KMU und kleiner Midcap-Unternehmen in die Ukraine fördern können.

Über ihre neue Fazilität für Infrastrukturprojekte (Ukraine FIRST – IPF) hilft die EIB der ukrainischen Regierung, Wiederaufbauprioritäten in reale Investitionen umzusetzen. Die Fazilität ist ein wichtiger Bestandteil des neuen Projektvorbereitungsprogramms „Ukraine FIRST“, das gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Europäischen Kommission entwickelt wurde.

EIB-Präsidentin Nadia Calviño: „Die heute angekündigten Vereinbarungen zeigen die Entschlossenheit, mit der wir der Ukraine den Rücken stärken und ihre dringendsten Probleme adressieren – von kritischer Infrastruktur bis zur Förderung für ukrainische Unternehmen und für EU-Firmen, die in die Ukraine exportieren wollen.“

Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung: „Der Wiederaufbau der Ukraine als starkes, modernes Land: Genau das wird uns mit den EU-geförderten Finanzierungsvereinbarungen von heute gelingen. Widerstandsfähige Energiesysteme, Verkehrsnetze und Unternehmen geben den Menschen Hoffnung und Chancen.“

Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine: „Jede einzelne unserer Investitionen folgt zentralen Grundbedürfnissen der Menschen – nach Sicherheit, Wärme und einer Chance auf eine bessere Zukunft. Deshalb helfen wir Städten und Gemeinden, zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen, die Häuser im Winter warm und ukrainische Unternehmen über Wasser zu halten.“

Oleksij Kuleba, stellvertretender Ministerpräsident für den Wiederaufbau und Minister für kommunale und territoriale Entwicklung: „Unsere Städte und Gemeinden sind der Schlüssel zum Wiederaufbau. Ihre Erholung und Entwicklung müssen daher unser wichtigstes Ziel sein – vor allem in den Regionen, die mit Waffengewalt angegriffen wurden. Sie brauchen verlässliche Infrastruktur: Straßen und Brücken, die Orte wieder verbinden, aber auch Energiesysteme, um die Versorgung zu sichern. Kleine und mittlere Unternehmen benötigen Unterstützung, damit die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen auf einem soliden Fundament aufbauen kann. Mithilfe der EIB gelingen uns entscheidende Fortschritte dort, wo wir sie am dringendsten brauchen.“

Die EIB begrüßte die Initiative zur Einrichtung eines europäischen Flaggschiff-Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine, um die Hilfe im ukrainischen Privatsektor zu vertiefen. Entwickelt wird dieser neue, EU-gestützte Beteiligungsfonds mit der Europäischen Kommission und mehreren Mitgliedsländern.

Dank eines umfassenden Zuschusses der deutschen Bundesregierung aus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) kann die EIB den grünen Umbau ukrainischer Gemeinden künftig umfassender fördern. Damit die Mittel zügig ankommen, arbeitet sie mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) zusammen.

Das heute in Rom vorgestellte Paket umfasst außerdem eine Partnerschaft der EIB-Gruppe mit dem staatlichen Auditdienst der Ukraine, um die Aufsicht über Investitionen zu stärken.

Weitere Informationen zu den heute unterzeichneten und angekündigten Projekten:

• Verbesserung der Energie- und Verkehrsinfrastruktur

Im Bereich der Wasserkraft vergibt die EIB ein Darlehen von 120 Millionen Euro an Ukrhydroenergo, das größte Wasserkraftunternehmen der Ukraine. Geplant ist, damit die drei strategisch wichtigen Kraftwerke Kaniw, Krementschuk und Dnipro instand zu setzen und dringende Maßnahmen an weiteren Standorten zu finanzieren, um die Stromversorgung trotz russischer Angriffe auf das ukrainische Energiesystem aufrechtzuerhalten.

Für Fernwärme stellt die EIB 100 Millionen Euro bereit, aufgeteilt auf zwei Darlehen von jeweils 50 Millionen Euro, die von der Ukrgasbank beziehungsweise der Oschadbank an Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Die Kommunen können die Mittel in dezentrale Wärmeerzeugung, erneuerbare Energien und die Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden investieren.

Die Komponente „Verkehr auf dem Landweg“ besteht aus einem EIB-Darlehen von 134 Millionen Euro an die ukrainische Behörde für Wiederaufbau. Damit werden Brücken und Straßen instand gesetzt, etwa die Autobahn M06 zwischen Kyjiw und der ungarischen Grenze. Außerdem ist vorgesehen, die Grenzinfrastruktur und damit die EU-Solidaritätskorridore zu stärken, um den Handel mit der Ukraine zu sichern und Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. 

• Unterstützung für KMU und die Erholung des Privatsektors

Die KMU-Komponente des Pakets umfasst drei neue EIB-Darlehen: 100 Millionen Euro für die Ukreximbank, 70 Millionen Euro für die Ukrgasbank und 60 Millionen Euro an für die Bank Lviv. Die ukrainischen Banken werden die Mittel an KMU weiterleiten, vornehmlich als Kredite für grüne Investitionen.

Zusätzlich stellt die Europäische Investitionsbank EU-geförderte Garantien für vier ukrainische Banken bereit: für die Ukrgasbank, die Bank Lviv, die Kredobank (Tochter der polnischen PKO Bank Polski) und die ukrainische Niederlassung der Piraeus Bank. Das ermöglicht zusätzliche Kredite an kleine ukrainische Unternehmen. 

• Förderung von EU-Exporten in die Ukraine

Zehn Mitgliedstaaten beteiligen sich an der 300 Millionen Euro schweren Garantiefazilität für Exporte in die Ukraine unter InvestEU: Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Spanien. Die Pilotinitiative soll den Handel mit der Ukraine fördern. Drei weitere EU-Länder werden sich voraussichtlich bald anschließen.

Gemanagt wird die Fazilität vom Europäischen Investitionsfonds (EIF), der zur EIB-Gruppe gehört. Die Exportkredit-Agenturen der teilnehmenden Länder erhalten vom EIF besicherte Kreditgarantien für Exporte von Waren und Dienstleistungen in die Ukraine. Ergänzend soll Beratung unter dem InvestEU-Programm der Europäischen Kommission zum Erfolg der Pilotinitiative beitragen.

Die Garantien mindern finanzielle Risiken und sichern den fortlaufenden Export – von Maschinen und Baumaterialien bis hin zu Schlüsseltechnologien. Gleichzeitig fördern sie die tiefere Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt und ihren längerfristigen Weg in die EU.

• Projektvorbereitung für einen schnelleren Wiederaufbau 

Die neue Ukraine Facility for Infrastructure Reconstruction, kurz Ukraine FIRST, soll der Ukraine bei der Projektvorbereitung helfen, damit sie ihre Prioritäten für den Wiederaufbau in konkrete Investitionen umsetzen kann. Ukraine FIRST wurde von der EIB gemeinsam mit der EBWE und der Europäischen Kommission entwickelt. Mit 20 Millionen Euro aus der Ukraine-Fazilität der EU sowie je 5 Millionen Euro von der EBWE und von der EIB werden unter dem 30-Millionen-Programm Machbarkeitsstudien, technische Bewertungen und die Planung von Auftragsvergaben finanziert. Weitere Geberbeiträge werden erwartet.

• Eigenkapital für den ukrainischen Privatsektor

Zur weiteren Unterstützung des ukrainischen Privatsektors begrüßt die EIB den geplanten europäischen Flaggschiff-Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine – ein neuer EU-geförderter Beteiligungsfonds, den sie gemeinsam mit der Europäischen Kommission und mehreren Mitgliedstaaten einrichten wird. Der Fonds soll in einer ersten Runde bis zu 500 Millionen Euro Kapital einsammeln und in Unternehmen investieren, die den Wiederaufbau vorantreiben. Als Partner dabei sind Deutschland, Italien, Frankreich und Polen sowie deren Entwicklungsbanken KfW, CDP, Proparco und BGK.

• Stärkung der Energieresilienz in der Ukraine

Mit einem Zuschuss von 20 Millionen Euro aus dem IKI-Fonds der Bundesregierung arbeitet die EIB gemeinsam mit der GIZ und dem UNDP daran, grüne Energie in EIB-geförderte Projekte ukrainischer Kommunen zu integrieren. Die Zusammenarbeit fällt unter das Renewable Energy Solutions(RES)-Programm des IKI-Fonds. Unter dem RES-Programm erhalten ausgewählte Städte, die ihre öffentlichen Gebäude energieeffizienter machen, zusätzliche Zuschüsse für Solaranlagen, Batterien und Wärmepumpen. Die GIZ und das UNDP helfen den Behörden vor Ort bei der Umsetzung, damit sie schneller vorankommen – besonders in kleineren Städten und Gemeinden mit begrenzten Kapazitäten.

Mit einem weiteren Beitrag der Bundesregierung von 19,6 Millionen Euro für den IKI-Fonds unterstützen die EIB und Deutschland die ukrainischen Kohleregionen über das Programm Just Transition and Just Resilience for Ukraine (JTR-U). Das Programm fördert Investitionen, die die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs abfedern und neue Perspektiven schaffen – auch dies ein Beitrag zum Wiederaufbau und zur Erholung der Ukraine.

• Besserer Schutz der Gelder für den Wiederaufbau

Die EIB und der staatliche Auditdienst der Ukraine haben eine neue Vereinbarung unterzeichnet, um Betrug und Korruption bei EU-finanzierten Projekten besser zu bekämpfen. Die Partnerschaft soll für eine bessere Koordination bei Prävention, Aufdeckung und Risikofrüherkennung sorgen und durch stärkere Kontrolle sicherstellen, dass Gelder für den Wiederaufbau ordnungsgemäß verwendet werden. Sie stärkt die Transparenz, das Vertrauen und die Regierungsführung und baut auf der breiteren Zusammenarbeit der EIB mit ukrainischen Strafverfolgungs- und Antikorruptionsbehörden auf – dem Nationalen Amt für Korruptionsbekämpfung, der Generalstaatsanwaltschaft, dem Büro für wirtschaftliche Sicherheit und dem staatlichen Ermittlungsbüro.

Hintergrundinformationen 

Die EIB in der Ukraine 

Die EIB ist seit 2007 in der Ukraine tätig. Seit dem russischen Einmarsch 2022 hat sie die finanzielle Unterstützung zur Stabilisierung und Modernisierung des Landes ausgeweitet. Bislang hat die EIB 3,6 Milliarden Euro bereitgestellt und davon fast zwei Drittel bereits ausgezahlt. Mit der Initiative „EU für die Ukraine“ und als wichtiger Umsetzungspartner für ein Finanzierungsfenster unter Säule 2 der Ukraine-Fazilität will die EIB künftig noch mehr tun – entsprechend dem Mandat der Führungsspitzen Europas und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, EU-Ländern und internationalen Partnern.