- Mehr als 74 Mio. Euro für Projekte in den Oblasten Lwiw, Dnipropetrowsk, Poltawa, Winnyzja, Ternopil, Chmelnyzkyj, Riwne und Iwano-Frankiwsk zur Sicherung kommunaler Grunddienste
- Mittel fließen in wichtige Bereiche wie den Wiederaufbau und die energetische Sanierung von Hochschulen, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie Erneuerbare-Energie-Lösungen für Schulen, städtischen Nahverkehr und Eisenbahninfrastruktur
- Finanzierungspaket kombiniert EIB-Kredite unter 50 Mrd. Euro schwerer Ukraine-Fazilität der EU mit Zuschüssen des Multigeberfonds E5P und der Internationalen Klimaschutzinitiative Deutschlands
Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Bank der EU, hat über 74 Millionen Euro für Investitionen in der Ukraine ausgezahlt, um in Kriegszeiten unverzichtbare öffentliche Dienste zu sichern. Die Mittel finanzieren den Wiederaufbau und die energetische Sanierung von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen und stärken gleichzeitig Eisenbahn- und städtische Verkehrsinfrastruktur, die für Mobilität, Logistik und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit entscheidend sind.
Das Paket umfasst EIB-Kredite, für die die EU unter der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität Garantien stellt, und Zuschüsse, die die EIB aus dem Multigeberfonds „Partnerschaft für Energieeffizienz und Umwelt in Osteuropa“ (E5P) und dem „Renewable Energy Solutions (RES)“-Programm mobilisiert hat. Das RES-Programm wird von der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) der deutschen Bundesregierung finanziert.
Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine: „Wir unterstützen die Ukraine dort, wo es am dringendsten ist – um grundlegende öffentliche Dienste zu sichern und die Lebensbedingungen im ganzen Land zu verbessern. Wenn wir Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur finanzieren und zugleich Energieeffizienz und Resilienz stärken, helfen wir Städten und Kommunen, vernetzt, funktionsfähig und besser auf den Wiederaufbau vorbereitet zu sein.“
Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung: „Die Unterstützung der EU zeigt konkrete Wirkung: Beschädigte Schulen und Krankenhäuser werden wiederaufgebaut und dabei an höhere Energiestandards angepasst, Not- und Heizsysteme werden installiert und kritische Verkehrsverbindungen repariert, damit Menschen und Güter von A nach B gelangen. Diese Investitionen stellen grundlegende Dienste wieder her, damit die Menschen in der Ukraine mit Würde und Hoffnung leben können.“
Oleksij Kuleba, stellvertretender ukrainischer Ministerpräsident für den Wiederaufbau und Minister für kommunale und territoriale Entwicklung: „Mit der Unterstützung der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Kommission baut die Ukraine Grundpfeiler des täglichen Lebens wieder auf – sie stärkt die Verbindungen im öffentlichen Verkehr und auf der Schiene, modernisiert Hochschulen und öffentliche Gebäude und sorgt dafür, dass grundlegende Dienste im ganzen Land weiterlaufen. Das macht unser Land heute widerstandsfähiger und legt zugleich das Fundament für den Wiederaufbau von morgen.“
Stärkung der städtischen Mobilität und der Schienenanbindung
Von dem Gesamtbetrag fließen 24,66 Millionen Euro in den öffentlichen städtischen Verkehr, darunter der Bau eines Depots in Lwiw sowie die Beschaffung neuer Busse, Straßenbahnen und Oberleitungsbusse für Lwiw, Dnipro, Krementschuk und Ternopil. Das verbessert die Mobilität der Einwohnerinnen und Einwohner.
Weitere 13,49 Millionen Euro gehen an die ukrainische Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja. Die Mittel ermöglichen die Modernisierung von Bahn-Grenzübergängen und zugehöriger Infrastruktur, verbessern den Güterverkehr und stärken die Verkehrsverbindungen mit der Europäischen Union.
Bessere Energieeffizienz in Bildungs-, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen
22 Millionen Euro fließen in Energieeffizienzmaßnahmen und Sanierungen an Hochschulen im ganzen Land. Diese Mittel werden durch einen Zuschuss von 6,75 Millionen Euro des Multigeberfonds E5P ergänzt, dessen größte Geber die Europäische Union und Schweden sind.
Weitere 5,52 Millionen Euro finanzieren energetische Sanierungen öffentlicher Gebäude. Davon profitieren Schulen, Kindertagesstätten, Sozialeinrichtungen und Krankenhäuser in den Oblasten Ternopil, Chmelnyzkyj, Riwne, Iwano-Frankiwsk und Lwiw. Ergänzt wird dies durch einen E5P-Zuschuss von 1,2 Millionen Euro speziell für Krankenhäuser. Er unterstützt Einrichtungen in Kowel, Laniwzi und Sarny.
Lisa Fredriksson, Leiterin der Europa-Abteilung bei der schwedischen Entwicklungsagentur Sida: „Der E5P-Fonds hilft dabei, Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser durch Energieeffizienzmaßnahmen im Winter warm zu halten und zugleich Energie zu sparen. Schweden hat diesen Fonds 2009 initiiert und seither kontinuierlich Zuschüsse bereitgestellt – für eine umweltfreundlichere und inklusivere kommunale Infrastruktur in der Ukraine. Schweden wird die Ukraine und die Menschen in der Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist.“
Erneuerbare Energie an Schulen
1,12 Millionen Euro werden zudem aus dem „Renewable Energy Solutions“-Programm für die Installation von Photovoltaikanlagen mit Batteriespeichern an sechs weiterführenden Schulen in den Oblasten Poltawa, Winnyzja und Dnipropetrowsk bereitgestellt. Die Projekte werden im Rahmen der Wiederaufbauprogramme der EIB umgesetzt. Die Systeme sichern eine stabile und unabhängige Stromversorgung, senken Energiekosten und tragen dazu bei, dass der Unterricht auch bei Stromausfällen stattfinden kann.
Philipp Behrens, Leiter der Abteilung Internationale Klimaschutzinitiative im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: „Wir freuen uns, dass wir über das ‚Renewable Energy Solutions‘-Programm Schulen und Kommunen dabei unterstützen können, widerstandsfähiger gegen Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu werden und zugleich auf eine dezentrale Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien umzusteigen. Wir schätzen das Engagement und die Entschlossenheit der EIB sehr, die Ukraine in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.“
Hintergrundinformationen
Der Investitionsrahmen für die Ukraine ist Teil der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität der EU, die öffentliche und private Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren soll. Er umfasst Finanzierungsinstrumente im Umfang von 9,3 Milliarden Euro, davon 7,8 Milliarden Euro als Darlehensgarantien und 1,5 Milliarden Euro als kombinierte Mittel. Im März 2025 schloss die EIB mit der EU eine Garantievereinbarung über 1,95 Milliarden Euro ab, um ihre Aktivitäten in der Ukraine abzusichern. Die Garantie fällt unter den Investitionsrahmen für die Ukraine, der 40 Milliarden Euro an Investitionen in den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine mobilisieren soll.
Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Bank der EU, ist seit 2007 in der Ukraine tätig. Mit dem russischen Einmarsch 2022 hat sie ihre Unterstützung ausgeweitet, um die Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken und den Wiederaufbau der Infrastruktur voranzubringen. Bislang hat die EIB vier Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Mit der Initiative EU für die Ukraine und als wichtiger Umsetzungspartner des Investitionsrahmens für die Ukraine, eines Finanzierungsfensters der Ukraine-Fazilität, will die EIB künftig noch mehr tun – entsprechend dem Mandat der Führungsspitzen Europas und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, EU-Ländern und internationalen Partnern.
Die Partnerschaft für Energieeffizienz und Umwelt in Osteuropa (E5P) ist ein Treuhandfonds, an dem sich mehrere Geber und internationale Finanzinstitutionen beteiligen. Der Fonds wurde 2009 auf Initiative des schwedischen EU-Ratsvorsitzes eingerichtet. Der E5P-Fonds für die Ukraine hat ein Volumen von 240 Millionen Euro. Größte Beitragszahler sind die EU und Schweden. Darüber hinaus beteiligen sich Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, die Schweiz, die Slowakei und die Vereinigten Staaten. Auch die Ukraine selbst gibt 20 Millionen Euro. Die E5P-Zuschüsse ergänzen Darlehen internationaler Finanzinstitutionen für kommunale Infrastrukturinvestitionen in der Ukraine, die die Energieeffizienz verbessern und zugleich zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Seit dem russischen Einmarsch beteiligt sich der Fonds auch an kriegsbedingten Notmaßnahmen, um kritische Infrastruktur in den Kommunen in Betrieb zu halten. Bislang hat er 32 Projekte in der Ukraine mit einem Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro durch Zuschüsse unterstützt.
Das „Renewable Energy Solutions“-Programm ist ein Zuschuss von 20 Millionen Euro, den Deutschland über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) finanziert. Es beruht auf einer Zuschussvereinbarung, die der ukrainische Staat mit der EIB unterzeichnet hat. Das Programm wird gemeinsam von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) umgesetzt. Dabei fungiert das UNDP als Beschaffungsstelle für das ukrainische Ministerium für kommunale und territoriale Entwicklung. Das RES-Programm unterstützt den dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien für die kritische Infrastruktur des Landes. Es ist Teil der umfassenderen Ziele der Ukraine für einen grünen Wiederaufbau und soll die Energieunabhängigkeit stärken und die Kommunen im Krieg resilienter machen.