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  • Verwaltungsrat beriet in außerordentlicher Sitzung über die vorgeschlagene Antwort der EIB-Gruppe auf die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise: paneuropäischer Garantiefonds von 25 Milliarden Euro soll bis zu 200 Milliarden Euro für die europäische Wirtschaft mobilisieren
  • Der Verwaltungsrat genehmigte auch wesentliche Bestandteile eines im März angekündigten Soforthilfepakets

Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat heute über die Einrichtung eines Garantiefonds von 25 Milliarden Euro beraten, mit dem die EIB-Gruppe ihre Unterstützung für Unternehmen in allen 27 EU-Ländern um weitere bis zu 200 Milliarden Euro ausweiten könnte. Die Mittel sollen zusätzlich zu einem im März angekündigten Soforthilfepaket von bis zu 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Über den Vorschlag für den Garantiefonds wird die Eurogruppe am 7. April 2020 beraten. 

EIB-Präsident Werner Hoyer: „Wir brauchen eine paneuropäische Antwort auf die Pandemie. Wir brauchen eine starke Antwort, und wir brauchen sie schnell. Die Unternehmen in der gesamten Europäischen Union brauchen massive Hilfe. Sie benötigen mehr Kreditlinien, Überbrückungskredite und Betriebskapital, um diese ungekannte Herausforderung zu überstehen. Mit Unterstützung der Mitgliedsländer würde die Antwort der EIB-Gruppe auf das Coronavirus Finanzierungen von bis zu 1,5 Prozent des europäischen BIP ermöglichen, um dieser beispiellosen Krise zu begegnen – in Ergänzung zu den außerordentlichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten selbst.“

Mit dem paneuropäischen Garantiefonds würde ein Schutzschirm für europäische Unternehmen aufgespannt, die vor Liquiditätsproblemen stehen. Der Fonds könnte mit Beiträgen der Mitgliedstaaten eingerichtet werden und anderen EU-Einrichtungen zur Beteiligung offenstehen. Aufbauend auf den bestehenden Garantieprogrammen der EIB-Gruppe und dank ihrer Marktnähe könnten die Mittel innerhalb kurzer Zeit bereitgestellt werden. Das Programm würde von der EIB und dem ebenfalls zur EIB-Gruppe gehörenden Europäischen Investitionsfonds (EIF) umgesetzt, in enger Partnerschaft mit nationalen Förderbanken, der Europäischen Kommission und anderen Finanzpartnern. Dies würde einheitliche Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen in allen Mitgliedsländern schaffen. 

Der Weg über die EIB-Gruppe würde sicherstellen, dass jedes Mitgliedsland vom AAA-Rating der EIB profitiert. Der Garantiefonds würde die nationalen Hilfspakete ergänzen und verstärken, da die EU-Länder stark davon beeinflusst werden, wie sich insgesamt die Nachfrage und das Marktvertrauen in der EU, der Handel innerhalb der EU und die Lieferketten und Finanzmärkte entwickeln. 40 Prozent des positiven Beitrags, den EU-Investitionen zu Wachstum und Beschäftigung leisten, gehen auf grenzüberschreitende Effekte von Investitionen zurück. Dadurch stellt das EIB-Programm eine echte Ergänzung zu nationalen Maßnahmen dar. Die EIB-Gruppe wird eng mit Fachleuten in nationalen Behörden wie Zentralbanken zusammenarbeiten, um zu ermitteln, wo der Bedarf am dringendsten ist.

Präsident Hoyer: „Der Garantiefonds wäre eine wirkungsvolle, zeitnahe und wahrhaft europäische Antwort auf eine beispiellose Krise. Wir wollen die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 bekämpfen, indem wir sofort handeln und die Realwirtschaft entlasten, statt später die Scherben aufzusammeln. Wenn wir die Lasten auf die Mitgliedstaaten verteilen, müssen sich die am stärksten von der Krise betroffenen Länder mit den höchsten Belastungen im Gesundheitswesen nicht noch weiter verschulden.“

Der Verwaltungsrat genehmigte ferner ein Durchleitungsdarlehen von fünf Milliarden Euro, das Partnerinstitute an Empfänger in allen EU-Ländern weiterreichen. Das Darlehen ist Teil des Soforthilfepakets, mit dem die Bank in den kommenden Wochen rasch Finanzierungen von bis zu 40 Milliarden Euro für KMU und Midcap-Unternehmen mobilisieren will.

Darüber hinaus nutzt die EIB-Gruppe vorhandene Finanzierungsinstrumente mit der Europäischen Kommission als Partner – vor allem die InnovFin-Fazilität für Infektionskrankheiten. Finanziert werden damit Projekte mit dem Ziel, das Coronavirus einzudämmen, Heilmittel zu finden und einen Impfstoff zu entwickeln. Die EIB-Gruppe unterstützt auch Notfallmaßnahmen, um dringende Infrastrukturverbesserungen und dringend benötigte Ausstattung im Gesundheitssektor zu finanzieren. Dazu kann sie vorhandene Rahmendarlehen oder noch nicht ausgezahlte Beträge aus laufenden Gesundheitsprojekten nutzen. Derzeit hat die EIB-Gruppe im Gesundheitssektor Projekte im Umfang von rund fünf Milliarden Euro in der Pipeline.

Detaillierte Informationen zu Hilfsangeboten der EIB und des EIF finden Sie hier