- Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), trifft in New York mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammen, um Zusammenarbeit und Bedeutung multilateraler Maßnahmen zu erörtern
- EIB will UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung im Rahmen der neuen UN-Strategie unterstützen und unterbreitet Vorschläge für eine wirksamere Zusammenarbeit
Werner Hoyer, Präsident des weltweit größten multilateralen Darlehensgebers, weilt diese Woche zu Gesprächen über internationale Entwicklungsinitiativen bei den Vereinten Nationen in New York. Neben hochrangigen Vertretern von UN-Organisationen trifft Hoyer heute auch UN-Generalsekretär António Guterres, um ihm gegenüber die Bedeutung des Multilateralismus zu bekräftigen und die ausdrückliche Unterstützung der Bank für die neue UN-Strategie zuzusagen. Dies unterstreicht die Bedeutung der Partnerschaft mit internationalen Finanzierungsinstitutionen wie der EIB.
Vor dem Gespräch mit Guterres sagte EIB-Präsident Hoyer: „Die EIB-Gruppe und die Vereinten Nationen verfolgen das gleiche Ziel: Wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und Armut beseitigen, indem wir die Widerstandskraft und Stabilität fördern. Unseren beiden Institutionen und anderen multilateralen Akteuren kommt dabei eine wichtige Rolle und große Verantwortung zu. In einer Zeit, in der manche den Multilateralismus infrage stellen, möchte ich hier in New York bekräftigen, dass die Bank der EU die neue Strategie der Vereinten Nationen und die von UN-Generalsekretär Guterres vorgeschlagenen Reformen unterstützt.“
Hoyer fügte hinzu: „Wir alle müssen eine größere Zielgenauigkeit und Effizienz in die Entwicklungsarbeit bringen. Die weltweit verfügbaren öffentlichen Gelder reichen nicht aus, um die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung ohne eine starke Unterstützung durch privates Kapital zu erreichen. Globale Partnerschaften sind der Schlüssel zum Erfolg. Wir nehmen unsere eigenen Instrumente genau unter die Lupe, um einen neuen Ansatz für die Entwicklungsfinanzierung zu finden, der auf dem großen Erfolg der Bank bei der Mobilisierung privater Investitionen aufbaut. Wir wollen eng mit den Vereinten Nationen sowie anderen EU-Institutionen, nationalen Regierungen und Partnern auf der ganzen Welt zusammenarbeiten, um die Wirkung unserer Finanzierungen zu erhöhen. Darüber hinaus werden wir über neuartige Anleihen sprechen, die mit dem Erreichen der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung verknüpft sind – vergleichbar den grünen Anleihen, die erstmals 2007 von der EIB aufgelegt wurden und zu einem wichtigen Faktor für die Förderung von Investitionen in den Klimaschutz und die Umwelt geworden sind. Wie werden ausloten, wie wir die Vereinten Nationen noch besser unterstützen und die Zusammenarbeit mit ihren Einrichtungen weiter ausbauen können.“
UN-Generalsekretär António Guterres sagte: „Wir schätzen die Rolle der Europäischen Union und ihrer Bank sehr. Durch die Zusammenarbeit unserer beiden Organisationen können wir große Fortschritte bei der Mobilisierung privater Mittel für eine nachhaltige und inklusive Entwicklung erzielen.“
Bei den Gesprächen, die Hoyer diese Woche mit UN-Vertretern führt, soll es auch um Vorschläge zur Verbesserung des eigenen Beitrags der EIB zu europäischen und internationalen Entwicklungszielen gehen – vor allem zu den UN-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. Der Präsident wird darlegen, wie diese Anstrengungen durch eine eigene Tochtergesellschaft unterstützt werden können, in der die Bank der EU ihre Entwicklungsfinanzierung und mögliche neue EIB-Anleihen mit Fokus auf den UN-Zielen bündelt. Diese Initiativen sollen im Laufe des Jahres erörtert und weiter vorangetrieben werden.
Beispiele für Initiativen der EIB im Entwicklungsbereich:
Ein Beispiel für das sich ergänzende Engagement der EIB und der UN-Organisationen ist das Programm „Ukraine Early Recovery“, mit dem bereits Tausenden von Vertriebenen und ihren Aufnahmegemeinden geholfen werden konnte. Wie in vielen anderen Fällen auch war der Multilateralismus ausschlaggebend für den Erfolg der Initiative. Im Rahmen des Programms stellte die EIB Darlehen im Umfang von 200 Millionen Euro bereit, während die Vereinten Nationen mit einem Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm (UNDP) die Endbegünstigten unterstützten sowie die Projektüberwachung und Korruptionsbekämpfung übernahmen. Insgesamt werden rund 1 000 Vorhaben im Bereich der sozialen Infrastruktur finanziert, die Binnenvertriebenen und ihren Aufnahmegemeinden zugutekommen. Dank der wertvollen Präsenz des UNDP und seiner Büros vor Ort konnte die EIB rasch gute Beziehungen zu lokalen Behörden und Sicherheitsdiensten aufbauen.
Das AKP-Migrationspaket
Ziel des AKP-Migrationspakets ist es, mit einem speziell auf die Länder südlich der Sahara zugeschnittenen Entwicklungs- und Finanzierungsmodell die Migrationsursachen zu bekämpfen. Das Paket deckt die ganze Bandbreite an Projekten ab – von öffentlicher Infrastruktur (der Grundlage für den privaten Sektor) bis hin zu besonders entwicklungswirksamen Projekten. Für letztere kann die Bank durch Umwandlung des Rahmens für Finanzierungen mit besonderem Entwicklungseffekt in einen revolvierenden Fonds von 800 Millionen Euro mehr Mittel bereitstellen. Dadurch kann die EIB mehr Projekte unterstützen wie den Reisanbau in der Flussregion des Senegal, das Mobilfunkprojekt mit Africa Mobile Networks, die Boost-Africa-Initiative und den Novastar-Fonds. Auf diese Weise erreicht sie mehr Menschen am unteren Ende der Einkommenspyramide als je zuvor, aber auch mehr sozial ausgerichtete Fonds, Unternehmer, Start-ups und Anbieter von Grundversorgungsleistungen. In dieser Hinsicht geht es bei dem AKP-Migrationspaket darum, Chancen zu schaffen. http://www.eib.org/projects/regions/acp/applying-for-loan/investment-facility/index.htm
Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz
Die Resilienzinitiative wurde 2016 auf Wunsch der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative kann die EIB ihre Finanzierungen in den Westbalkanländern und in der südlichen Nachbarschaftsregion, die auch Nordafrika und den Nahen Osten umfasst, erheblich ausweiten und die bereits vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro um weitere 6 Milliarden Euro erhöhen.
Diese Mittel sollen zum einen in den Privatsektor fließen und dort vor allem jungen Menschen und Frauen zugutekommen, und zum anderen in gesellschaftlich wichtige Sektoren wie Wasser, Gesundheit und Bildung investiert werden. Die Bank schätzt, dass diese zusätzlichen Gelder zwischen 2016 und 2020 weitere Investitionen von rund 15 Milliarden Euro ermöglichen. Damit wird die EIB bis 2020 insgesamt 35 Milliarden Euro für Investitionen in diesen Regionen mobilisieren. http://www.eib.org/projects/initiatives/resilience-initiative/index
Absichtserklärung des UNDP und der EIB-Gruppe
September 2016:
September 2017:
Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der Europäische Investitionsfonds (EIF), der Teil der EIB-Gruppe ist, wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen und haben letztes Jahr eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Sie betonen darin die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für das Erreichen der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung. Das UNDP und der EIF werden über den Social Impact Fund des UNDP (UNSIF) und andere Initiativen kooperieren, um gemeinsam zu den UN-Entwicklungszielen beizutragen und globalen Herausforderungen wie Migration und Flucht zu begegnen. Hierzu werden sie den privaten Sektor und gemeinnützige Organisationen mobilisieren und eine breite Palette an Finanzierungsinstrumenten nutzen.