EIB, Weltbankgruppe und EBWE übertreffen Finanzierungsziele für Mittel- und Südosteuropa

• 2013-2014 wurden Finanzierungsmittel in Höhe von 42,7 Milliarden Euro bereitgestellt und damit das zugesagte Volumen von 30 Milliarden Euro übertroffen
• Über 770 Projekte erhielten Unterstützung
• Die Wirkung ist in Mittel- und Südosteuropa deutlich spürbar
• Die Institutionen präsentieren ihren Abschlussbericht zum Gemeinsamen Aktionsplan der IFI 

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB), die Weltbankgruppe* und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) haben ihr Ziel erreicht, 2013 und 2014 Mittel in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro bereitzustellen, um nach der weltweiten Finanzkrise das Wachstum und die Investitionen in Mittel- und Südosteuropa** anzukurbeln. In den beiden Jahren wurden unter dem zweiten Gemeinsamen Aktionsplan der Internationalen Finanzierungsinstitutionen (IFI) für Wachstum in Mittel- und Südosteuropa (Joint IFI Action Plan for Growth – JIAP) insgesamt sogar 42,7 Milliarden Euro vergeben und damit die Zielvorgabe übertroffen.

Die Bereitstellung von JIAP-Finanzierungsmitteln, mit denen über 770 Einzelvorhaben unterstützt wurden, hatte große Auswirkungen auf die Region. Die Bruttozuflüsse unter dem Aktionsplan machten etwa 6 Prozent der jährlichen Investitionen in Mittel- und Südosteuropa aus und entsprachen somit 1,5 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der Region.  Bis zu ein Drittel der Finanzierungsmittel wurde lokalen Geschäftsbanken zur Verfügung gestellt, damit diese weiterhin Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vergeben konnten. Auf diese Weise wurde der lokale Bankensektor gestärkt.

Mit einem weiteren Drittel der JIAP-Mittel wurde die Infrastruktur der Region unterstützt, insbesondere die Bereiche Verkehr, Energie und Kommunikation, um die Integration der mittel- und südosteuropäischen Länder in die transeuropäischen Netze voranzutreiben. Unter dem Aktionsplan wurden auch Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Entwicklung und Förderung erneuerbarer Energien finanziert, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern. Mit anderen Vorhaben wurde die Kapitalposition der Banken gestärkt, die Entwicklung der lokalen Kapitalmärkte gefördert und die Produktivität, Innovationsfähigkeit und Exportausrichtung der Unternehmen in der Region unterstützt.

Zudem trugen die Finanzierungen unter dem Aktionsplan zu einem effizienten Einsatz der Mittel aus dem Struktur- und dem Kohäsionsfonds der EU bei.

Der Gemeinsame Aktionsplan zeigt, wie eng die drei IFI in der Region zusammenarbeiten. Auch in Zukunft soll diese fruchtbare Kooperation fortgeführt werden.

Der JIAP-Abschlussbericht wurde heute auf einer Veranstaltung in der Denkfabrik Bruegel in Brüssel vorgestellt.

Wilhelm Molterer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, erklärte: „Wir haben das zugesagte Ziel erreicht und unter dem Gemeinsamen IFI-Aktionsplan zusammen mit den anderen Institutionen knapp 800 Projekte und Darlehen finanziert. Damit haben wir vor Ort konkrete Ergebnisse erzielt. Der Erfolg des Aktionsplans wird die Zusammenarbeit zwischen unseren drei Institutionen noch verstärken. Mit unseren Darlehen haben wir Nothilfe geleistet, um einen systemischen Zusammenbruch zu verhindern. Nun gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und innovative Lösungen zu bieten indem wir beispielsweise die Risikotragfähigkeit stützen. Ein wichtiges Instrument für die EU-Mitgliedstaaten, die vom Aktionsplan abgedeckt werden, ist der Investitionsplan für Europa, der gemeinsam mit anderen IFI von der EIB umgesetzt wird und Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro mobilisieren soll.“

Philippe Le Houérou, Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, betonte:  „Der Gemeinsame Aktionsplan der IFI zeigt einmal mehr, dass unsere Institutionen viel bewirken können. Unsere Finanzierungsmittel entsprechen etwa 1,5 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts in der Region Mittel- und Südosteuropa – und das zu einer Zeit, in der die Banken weiterhin in beträchtlichem Umfang ihre Risikoaktiva in diesen Ländern abbauen.  Durch unsere verstärkte Zusammenarbeit unter dem Aktionsplan haben wir besondere Synergien und Nutzeffekte geschaffen, die unseren Ländern zugutekommen. Und auch für die Zukunft sehen wir viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Investitionsplans für Europa in Mittel- und Südosteuropa. Darüber hinaus plant die EBWE, ihre politische Beratungstätigkeit deutlich auszuweiten, mit dem Ziel, ihre Finanzierungsaktivitäten zu ergänzen und die Wirkung ihrer Investitionen zu verstärken.“   

Laura Tuck, Vizepräsidentin der Weltbank für die Region Europa und Zentralasien, erklärte:  „Der Gemeinsame Aktionsplan der IFI hat die Region als sie Hilfe benötigte in der Zeit nach der weltweiten Finanzkrise unterstützt.  Die Weltbankgruppe mobilisierte dazu die Unterstützung der IFC, der MIGA und der IBRD. Auch in Zukunft werden Weltbank, IFC und MIGA verstärkt die Länder Mittel- und Südosteuropas unterstützen, indem sie die nötigten Strukturreformen finanzieren, um eine nachhaltige soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung sicherzustellen. Darüber hinaus werden auch weiterhin Vorhaben von Privatunternehmen in Schlüsselsektoren unterstützt und Hilfestellung geleistet, um politische Risiken zu entschärfen. Unsere Agenda ist somit noch umfassender geworden.“

Die EIB, die Weltbankgruppe und die EBWE beschlossen, gemeinsam die mittel- und südosteuropäischen Länder zu unterstützen, als diese von der Krise in den Jahren 2008-2009 stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Kapitalzuflüsse, die über die lokalen Bankensysteme in die Länder geströmt waren, versiegten plötzlich und für Exportwaren gab es keinen Markt mehr.  2010-2011 konnte die Region sich wieder erholen. Dies war unter anderem der Unterstützung von außen unter dem ersten Gemeinsamen Aktionsplan der IFI und der Koordinierung grenzüberschreitender Bankgeschäfte im Rahmen der Wiener Initiative zu verdanken.

2012 geriet das Wachstum In weiten Teilen der Region jedoch wieder ins Stocken, da die Exporte der Region durch die stagnierende Wirtschaftstätigkeit im der Euro-Zone belastet wurden und ausländische Banken erneut ihre Risikoaktiva in diesen Ländern abbauten, sodass der Wirtschaft der Region eine Kreditklemme drohte. Daher riefen die drei IFI im November 2012 einen zweiten Gemeinsamen Aktionsplan ins Leben, der für ein nachhaltiges Wachstum sorgen sollte. Unter diesem Aktionsplan stellte die EIB-Gruppe 28,3 Milliarden Euro (zugesagt: 20 Milliarden Euro), die Weltbankgruppe 7,4 Milliarden Euro (zugesagt: 6 Milliarden Euro) und die EBWE 7 Milliarden Euro (zugesagt: 4 Milliarden Euro) bereit.

Auch in Zukunft werden die drei Institutionen‎ ihre im Zuge des Gemeinsamen Aktionsplans erfolgreich etablierte Zusammenarbeit fortführen, und sich bei der Bewältigung der zentralen Herausforderungen in den europäischen Schwellenländern – und möglicherweise auch in anderen Regionen, in denen sie gemeinsam tätig sind – eng abstimmen. Dies kann auch Maßnahmen umfassen, die durch höhere Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Infrastruktur auf eine Verbesserung des Produktionspotenzials abzielen.

* Die Weltbankgruppe umfasst fünf Institutionen: die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), die zusammen die Weltbank bilden; die Internationale Finanz-Corporation (IFC); die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (MIGA); und das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID).

** Zu den 17 Ländern, denen die Initiative zugutekommt, zählen mehrere EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn) sowie Kandidaten- und potenzielle Kandidatenländer in den westlichen Balkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien).