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In Kenntnis der demokratischen und sozialen Bedeutung der Entwicklungsprioritäten Tunesiens hat der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) beschlossen, 270 Mio EUR zur Verfügung zu stellen, um die Beschäftigung  (vor allem junger Menschen), kleine und mittlere Unternehmen (KMU)  sowie die Infrastruktur der ärmsten Stadtgebiete in Tunesien zu fördern. Um dieses Engagement rasch in die Tat  umsetzen zu können, wurden am heutigen 20. Dezember 2012 zwei Finanzierungsverträge über insgesamt 170 Mio EUR unterzeichnet. Die Unterzeichnung der dritten Darlehenstranche im Betrag von 100 Mio EUR soll 2013 stattfinden.

Diese Finanzierungsmittel sind für Tunesien sehr wichtig, da die tunesischen KMU – ein wichtiger Beschäftigungsfaktor für junge Menschen – einen wachsenden Entwicklungsbedarf aufweisen und benachteiligte Stadtgebiete dringend saniert werden müssen. Die EIB möchte nicht nur technisches und finanzielles Know-how bereitstellen, sondern darüber hinaus auch die tunesische Bevölkerung durch gezielte und konkrete Maßnahmen unterstützen, wie sie es unmittelbar im Anschluss an die Revolution zugesagt hat. Diese Unterstützung beziffert sich seit Februar 2011 – unter Berücksichtigung des vorstehenden Engagements - auf nahezu 500 Mio EUR.   

Stärkere Diversifizierung des privaten Sektors für mehr Beschäftigung

Das heute unterzeichnete Darlehen über 100 Mio EUR kommt schwerpunktmäßig dem privaten Sektor zugute, der die Grundlage für das künftige Wachstum des Landes und die Schaffung von Arbeitsplätzen bildet. Mit den Mitteln sollen sowohl die Entwicklung als auch die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, die in dem wichtigen Produktionssektor tätig sind. Das Darlehen, das in enger Zusammenarbeit mit tunesischen Banken und Leasinggesellschaften zur Verfügung gestellt wird, dürfte zur Entstehung neuer Unternehmen  und somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, da es den Zugang zu Finanzierungen erleichtern wird. Mit den Mitteln könnten 200 Projekte in verschiedenen privatwirtschaftlichen Produktionssektoren unterstützt und damit mehr als 10 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die tunesischen Behörden und die EIB, die seit 1998 für den privaten Sektor 550 Mio EUR bereitgestellt hat, messen dieser Operation hohe Priorität bei. Besiegelt wurde der neue Finanzierungsvertrag über 100 Mio EUR im tunesischen Ministerium für Investitionen und internationale Zusammenarbeit  durch die Unterschriften des Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank Philippe de Fontaine Vive und der Vertreter der Partnerbanken – darunter Houssein Mouelhi, CEO der Banque Tuniso-koweitienne, Ahmed El Karm, Vorsitzender des Vorstands der Amen Bank, Hicham Seffa, CEO der Attijari Bank, Mohamed Habib Ben Saad, CEO der Banque de Tunisie, Kamel Habbachi, CEO der Attijari Leasing und Fethi Mestiri, CEO der Tunisie Leasing.

Erfolgreiche Sanierung benachteiligter Stadtviertel entscheidend für sozialen Zusammenhalt

Um die Bedingungen des täglichen Lebens der Bewohner benachteiligter Stadtgebiete zu verbessern, hat die EIB beschlossen, die Maßnahmen der tunesischen Gebietskörperschaften zur Sanierung von Stadtgebieten und Verbesserung des sozialen Zusammenhalts finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahmen betreffen die Wasser- und Abwassernetze, die Asphaltierung  und  Entwässerung von Straßen, den Ausbau von Stromnetzen oder den Bau von Spielplätzen sowie von Sport- und soziokulturellen Zentren.

Konkret wird das Darlehen von 70 Mio EUR die Sanierung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur von 119 benachteiligten Stadtvierteln in 24 tunesischen Gouvernoraten ermöglichen. Zusätzlich bietet die EIB technische Hilfe im Umfang von 2 Mio EUR an, um dem Projektträger bei der Umsetzung  und beim Management dieses Vorhabens zur Seite zu stehen. Es werden ferner Maßnahmen in die Wege geleitet, die die Beschäftigung während und nach Abschluss des Sanierungszeitraums fördern,  die Energieeffizienz von Gebäuden erhöhen und ein effizientes Abfallmanagement sicherstellen.

Der Finanzierungsvertrag über 70 Mio EUR für die Stadtsanierung wurde am 20. Dezember 2012 vom tunesischen Minister für Investitionen und internationale Zusammenarbeit Riadh Bettaieb und von EIB-Vizepräsident Philippe de Fontaine Vive unterzeichnet. Der Vertragsunterzeichnung im Minsterium für Investitionen und internationale Zusammenarbeit wohnte ferner Mohamed Arfaoui, CEO der Agence de Réhabilitation et Rénovation Urbaine bei. Die Agence Française de Développement und die Europäische Kommission waren ebenfalls vertreten.

Anlässlich der Vertragsunterzeichnung sagte EIB-Vizepräsident Philippe de Fontaine Vive: „Es ist unser Ziel, den demokratischen und wirtschaftlichen Wandel Tunesiens durch die Finanzierung von Projekten zu begleiten, die das Wirtschaftswachstum des Landes und die Beschäftigung junger Menschen sowie den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur fördern. Dieses Engagement hat die Bank dem tunesischen Volk unmittelbar im Anschluss an die Revolution zugesagt. Die EIB wird so dazu beitragen, das tägliche Leben der tunesischen Bevölkerung und die Perspektiven  der jungen Generationen zu verbessern.