Neuer gemeinsamer Aktionsplan für Wachstum in Mittel- und Südosteuropa

Unsere Institutionen – die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe), die Weltbankgruppe und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) – haben sich heute auf einen neuen Gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, um die wirtschaftliche Erholung und das Wachstum in Mittel- und Südosteuropa zu unterstützen. 

Der Aktionsplan sieht Maßnahmen vor, um die Folgen der Krise in der Eurozone für die Volkswirtschaften der europäischen Schwellenländer abzumildern. Für den Zeitraum 2013-2014 wurden gemeinsame Zusagen von über 30 Mrd EUR abgegeben.

Der neue Gemeinsame Aktionsplan der Internationalen Finanzierungsinstitutionen (IFI) wurde im Rahmen der Wiener Initiative entwickelt. Er soll das Wachstum in der Region wieder ankurbeln, indem Initiativen des privaten und des öffentlichen Sektors unterstützt werden, etwa in den Bereichen Infrastruktur und Unternehmensinvestitionen und im Finanzsektor.

Vorbild ist der erfolgreiche Gemeinsame Aktionsplan der IFI 2009-2010, der für die mitteleuropäischen Länder ins Leben gerufen wurde, als diese von der Liquiditätskrise im Finanz- und Unternehmenssektor erfasst wurden. Ursprünglich hatten die IFI im Rahmen des Aktionsplans 2009-2010 einen Beitrag von 24,5 Mrd EUR über zwei Jahre zugesagt, der dann noch übertroffen wurde.

Das heute bekannt gegebene Programm unterscheidet sich davon in mehrfacher Hinsicht. So soll es gezielt das Wachstum fördern, indem Maßnahmen zur Umstrukturierung, Konsolidierung und Diversifizierung der Wirtschaft finanziert werden. Durch langfristige Darlehen, in geeigneten Fällen aber auch durch Eigenkapital sollen die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft gesteigert, Exportfinanzierungen erleichtert und Strukturreformen unterstützt werden.

Die EIB-Gruppe hat einen Beitrag von mindestens 20 Mrd EUR zugesagt. Dieser wird im Wesentlichen langfristige Darlehen an den privaten und den öffentlichen Sektor umfassen, um Finanzierungen in vorrangigen Bereichen wie KMU, erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie Innovation und Konvergenz zu ermöglichen. Es werden besondere Anstrengungen unternommen, damit EU-Zuschüsse einbezogen und weitere private und öffentliche Mittel mobilisiert werden. Auch konkrete Beratung wird angeboten.  Werner Hoyer, Präsident der EIB-Gruppe, kommentierte: „Ich begrüße die gemeinsamen Anstrengungen unserer Institutionen sehr. Jede von ihnen kann mit ihren besonderen Stärken zum Wachstum in Mittel- und Südosteuropa beitragen. Die EIB wird als Bank der EU das Wachstum und die Beschäftigung in der Region fördern und orientiert sich dabei am Ziel einer dauerhaft verbesserten Wettbewerbsfähigkeit.“

Die Weltbankgruppe wird rund 6,5 Mrd EUR bereitstellen. Ihr Präsident, Jim Yong Kim, sagte: „Die anhaltende wirtschaftliche und finanzielle Instabilität in Europa bedroht das Wachstum und die Arbeitsplätze in Europa, vor allem in den mittel- und südosteuropäischen Ländern.  Ich stehe voll hinter der Zusammenarbeit zwischen der EIB, der EBWE und der Weltbankgruppe und ihrem gemeinsamen Aktionsplan 2013-2014, der die Auswirkungen der Krise in der Eurozone auf diese Länder abmildern soll.  Die Weltbankgruppe beteiligt sich mit rund 6,5 Mrd EUR und setzt dabei alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente ein. Zur Weltbankgruppe gehören die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) und die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), die International Finance Corporation (IFC) und die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (MIGA). Die IBRD und die IDA werden Finanzierungen und technische Hilfe bereitstellen, die sich an übergreifenden Zielen orientieren. Die IFC wird den Privatsektor durch Beteiligungen und Beratungsleistungen etwa im Banken-, Infrastruktur-, Fertigungs-, Agrar-, Dienstleistungs- und Handelssektor unterstützen. Die MIGA wird das politische Risiko absichern, um diese Investitionen leichter auf den Weg zu bringen.

Die EBWE wird voraussichtlich einen Beitrag von 4 Mrd EUR leisten. Die Mittel werden in Form von Darlehen, Kapitalbeteiligungen und Handelsfinanzierungen gewährt, um die regionale Integration und ein exportgestütztes Wachstum zu fördern. Begleitend wird die EBWE einen politischen Dialog über wirtschaftliche Strukturreformen, eine stärkere Diversifizierung und Fragen der Corporate Governance führen.  Sir Suma Chakrabarti, Präsident der EBWE, erläuterte: „Während sich die Augen der Welt auf die Probleme in Westeuropa richten, darf man die berechtigten Bedürfnisse der Schwellenländer Europas, die so stark auf ihre wirtschaftliche und finanzielle Integration gesetzt haben, nicht vernachlässigen. Wieder einmal leiden die neuen EU-Länder und die an einem Beitritt interessierten Länder – vor allem in Süd- und Osteuropa – an Problemen, die sie größtenteils nicht zu verantworten haben. Die EBWE wird sich gemeinsam mit ihren Partnern dafür einsetzen, dass die Opfer dieser Länder für ihre Integration nicht umsonst waren.“

Profitieren sollen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, die Tschechische Republik, Kroatien, Estland, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Ungarn, Kosovo, Lettland, Litauen, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei und Slowenien. Jede IFI wird ihre Aufmerksamkeit auf eine bestimmte Ländergruppe richten und sich dabei an ihrem jeweiligen Auftrag und an den vorhandenen Länderstrategien orientieren. 

Die Länder der Region haben bereits umfangreiche Anpassungen im Staatshaushalt und in ihrer Leistungsbilanz vorgenommen, sie haben die Sparguthaben im Inland gesteigert und auf eine Gesundung der Bankbilanzen hingewirkt. Die Sanierung der Bilanzen war auch der Tatsache zu verdanken, dass die Muttergesellschaften diesen Banken Unterstützung im Rahmen der Wiener Initiative 2009-2010 gewährten. Dennoch müssen sie noch große Schwierigkeiten überwinden, unter anderem aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Krise in der Eurozone. Es ist unverzichtbar, das Wachstum in diesen Ländern anzukurbeln und zu verfestigen, damit sie den Abstand im Lebensstandard zu den weiter entwickelten Volkswirtschaften der EU verkürzen können.

Deshalb bündeln wir unsere Kräfte und stellen der Region Mittel- und Südosteuropa im Zeitraum 2013-2014 Mittel von über 30 Mrd EUR zur Verfügung.