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Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Republik Serbien haben heute eine Finanzierungsvereinbarung über einen Zuschuss von 3 Mio EUR für die Vorbereitung eines Autobahnprojekts im Korridor X unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde in der fünften Sitzung des Lenkungsausschusses des Investitionsrahmens für die westlichen Balkanstaaten (WBIF) von dem für Operationen in den westlichen Balkanländern zuständigen Vizepräsidenten der EIB, Dario Scannapieco, und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Serbien, Bozidar Djelic, am Hauptsitz der EIB in Luxemburg unterzeichnet.

Es wird technische Hilfe bereitgestellt, um folgende Maßnahmen im Korridor X zu unterstützen: den Bau eines Autobahnabschnitts von 83,4 km Länge zwischen Nis und Dimitrovgrad an der Grenze zu Bulgarien, den Bau eines Autobahnabschnitts von 74,1 km Länge zwischen Leskovac und der Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie die Fertigstellung der Abschnitte A und B der Umgehung von Belgrad.

Der Korridor X ist einer der paneuropäischen Verkehrskorridore. Er führt von Salzburg in Österreich nach Thessaloniki in Griechenland und verläuft durch Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Griechenland. Das Projekt kommt dem internationalen, dem inländischen Fernverkehr und dem innerstädtischen Verkehr zugute. Der Korridor gilt als Rückgrat des Verkehrsnetzes auf dem westlichen Balkan.

Der Zuschuss wird aus Beiträgen der EIB und bilateraler Geldgeber zum WBIF finanziert und mit Darlehen und Zuschüssen der EIB, der EBWE, der Weltbank und der griechischen Regierung kombiniert.

EIB-Vizepräsident Scannapieco erklärte: „Mit der heute unterzeichneten Zuschussvereinbarung wird eines der wichtigsten Projekte der serbischen Verkehrspolitik unterstützt, die auch ein zentraler Bestandteil der Gesamtstrategie des Landes ist. Die Tatsache, dass das Projekt einen Zuschuss aus dem WBIF erhält, ist ein Beweis für seine strategische Priorität und die Fähigkeit des WBIF, Projekte mit einer Kombination aus Zuschüssen und Darlehen konkret zu unterstützen.“

Der stellvertretende Ministerpräsident Djelic sagte: „Angesichts ihrer geographischen Lage könnten in der Republik Serbien einige der wichtigsten Infrastrukturprojekte durchgeführt werden. Die serbische Verkehrspolitik ist darauf ausgerichtet, Westeuropa mit anderen Teilen der Welt wie dem Nahen und dem Fernen Osten zu verbinden. Daher sind Investitionsvorhaben, die Straßen und Eisenbahnen im Korridor X betreffen, im gemeinsamen Interesse der EU, Serbiens und anderer Staaten des westlichen Balkans. Die heute unterzeichnete Zuschussvereinbarung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer effektiveren Umsetzung gemeinsamer strategischer Prioritäten. Serbien unterstützt den Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten als nützliches Instrument für den Ausbau der Infrastruktur und fördert seine Verbesserung, damit Darlehen, Zuschüsse und nationale Gelder besser kombiniert werden können.“

Der WBIF wurde vor zwei Jahren von der Europäischen Kommission, der EIB, der EBWE, der Entwicklungsbank des Europarates und mehreren bilateralen Geldgebern (von denen die meisten Mitgliedstaaten der EU sind) eingerichtet, um vorrangige Projekte in den westlichen Balkanländern zu finanzieren. Der WBIF fördert schwerpunktmäßig wichtige sozioökonomische Sektoren wie Energie, Umwelt, Verkehr und soziale Infrastruktur sowie den Privatsektor. Ziel ist es, verschiedene Finanzierungsquellen zu bündeln und zu koordinieren. Ferner soll durch die Gewährung von Zuschüssen für vorrangige Vorhaben in den Ländern der Region auch die Darlehensvergabe erleichtert werden. In seiner fünften Sitzung hat der Lenkungsausschuss des WBIF 22 neue Zuschussoperationen genehmigt, für die die Geldgeber des WBIF Zuschüsse in Höhe von 59 Mio EUR gewährt haben. Die Partner-IFI und bilaterale Geldgeber, die sich an der Initiative beteiligen, dürften für dieselben Projekte Darlehen von 1,1 Mrd EUR bereitstellen.