Investitionen sind von wesentlicher Bedeutung, wenn Europa seine Ziele für 2020 erreichen soll. Sie sollten gefördert werden, indem die Rechnungslegungsstandards und der regulatorische Rahmen für Finanzierungen an die besonderen Bedürfnisse von langfristigen Investoren angepasst werden. So argumentieren die vier führenden europäischen Förderbanken in ihren heute präsentierten Vorschlägen.

Die Vorschläge wurden dem EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, in einer von der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Caisse des Dépôts (CDC), der Cassa Depositi e Prestiti (CDP) und der KfW Bankengruppe (KfW) in Brüssel organisierten Diskussionsrunde über langfristige Investitionen unterbreitet.

Die vier Institute baten die Europäische Kommission nachdrücklich, sich eingehender mit dem langfristigen Investitionsbedarf Europas zu beschäftigen und Maßnahmen zur Überwindung der von ihnen identifizierten Hindernisse für langfristige Investitionen zu ergreifen.

Die Vorschläge basieren auf den Schlussfolgerungen einer Expertenarbeitsgruppe, die im derzeitigen europäischen regulatorischen Rahmen für Finanzierungen Hindernisse für die Entwicklung langfristiger Investitionen festgestellt hat. Die Experten haben Vorschläge erarbeitet, wie diese Nachteile insbesondere im Kontext des „Basel III“-Reformpakets des Baseler Ausschusses in Bezug auf Eigenkapital- und Liquiditätsregeln sowie des neuen IFRS-Standards über die Angaben zu Finanzinstrumenten zumindest teilweise ausgeglichen werden könnten.

An der Diskussionsrunde nahmen auch Vertreter der EU-Institutionen (Kommission, Parlament und belgische Ratspräsidentschaft) sowie europäischer KMU und Aufsichtsbehörden teil. Zu den Rednern gehörten EIB-Präsident Philippe Maystadt, Augustin de Romanet, Generaldirektor der CDC, Franco Bassanini, Präsident der CDP, Giovanni Gorno Tempini, geschäftsführender Direktor der CDP, Dr. Lutz-Christian Funke, Direktor der KfW, und Jean-Paul Gauzès, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Sämtliche Teilnehmer vertraten die Auffassung, dass langfristige Investitionen – insbesondere in wissensbasierte Industriezweige, KMU, Projekte mit geringer CO2-Intensität und Infrastrukturvorhaben – maßgeblich zum Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen. 

Hintergrundinformationen:

Europäische Investitionsbank (EIB)
Die Europäische Investitionsbank wurde 1958 durch den Vertrag von Rom gegründet und ist die Institution der EU für langfristige Finanzierungen. Aufgabe der Bank ist es, zur Integration, zur ausgewogenen Entwicklung und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den EU-Mitgliedstaaten beizutragen. Neben der Unterstützung von Projekten in den Mitgliedstaaten finanziert die Bank auch Investitionsvorhaben in künftigen Mitgliedstaaten und in Partnerländern der EU. Die EIB nimmt (bei einem kontinuierlichen AAA-Rating) umfangreiche Beträge an den Kapitalmärkten auf und vergibt daraus zu günstigen Bedingungen Darlehen für Projekte, die zum Erreichen der Ziele der EU-Politik beitragen. Die EIB befindet sich vollständig im Eigentum der 27 EU-Mitgliedstaaten und passt ihre Tätigkeit laufend an die Entwicklungen der EU-Politik an. 2009 gewährte die EIB Darlehen in Höhe von über 79 Mrd EUR (davon 8,6 Mrd EUR außerhalb der Union) und nahm mittels 262 Mittelbeschaffungsoperationen 79,4 Mrd EUR an den Kapitalmärkten auf.
www.eib.org

Caisse des Dépôts Group (CDC) – Frankreich
Die 1816 gegründete Caisse des Dépôts ist eine staatliche Bankengruppe mit 71 000 Beschäftigten (einschließlich ihrer Finanz- und Dienstleistungstöchter). Als langfristig orientierter Investor dient sie dem Gemeinwohl und orientiert sich an den Vorgaben, die auch die französische Zentralregierung und die Gebietskörperschaften verfolgen.
Im Strategieplan Elan 2020 der Caisse des Dépôts wurden vier Bereiche festgelegt, die für Frankreich von vorrangiger Bedeutung sind: Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Hochschulwesen, KMU und nachhaltige Entwicklung.
Die CDC in Zahlen (2009): Jahresüberschuss: 1,98 Mrd EUR, Bilanzsumme: 255,6 Mrd EUR, von der Caisse des Dépôts verwaltete Spareinlagen: 224 Mrd EUR, Eigenmittel: 19,2 Mrd EUR.
www.caissedesdepots.fr

Cassa Depositi e Prestiti (CDP) – Italien
Die 1850 gegründete Cassa Depositi e Prestiti (CDP) ist eine Aktiengesellschaft unter staatlicher Kontrolle. 70% der Unternehmensanteile werden vom Wirtschafts- und Finanzministerium und die übrigen 30% von verschiedenen Banken gehalten. Die CDP erfüllt seit 160 Jahren einen Auftrag im öffentlichen Interesse, nämlich die Finanzierung der Entwicklung des Landes. Aus ihren Mitteln aus Postsparprodukten finanziert sie Investitionen auf Ebene des Staats, der Regionen und anderer Gebietskörperschaften sowie öffentlicher Einrichtungen. Aus den Mitteln institutioneller Anleger finanziert sie zu marktüblichen Bedingungen und Modalitäten Projekte, Anlagen, Netzwerke und sonstige Infrastruktureinrichtungen, die zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erforderlich sind. Die CDP in Zahlen (2009): Jahresüberschuss: 1,7 Mrd EUR, Bilanzsumme: 227 Mrd EUR, Mittel aus Postsparprodukten 190,7 Mrd EUR, Beteiligungen und sonstige Anteile: 18,3 Mrd EUR.
www.cassaddpp.it

KfW Bankengruppe (KfW) – Deutschland
Die KfW ist die größte deutsche Förderbank mit dem Auftrag, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in Deutschland und weltweit zu fördern.
Als staatliche Förderbank im Eigentum von Bund und Ländern unterstützt sie die nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedingungen, die für die Lebensqualität und das Geschäftsumfeld wichtig sind. Sie fördert unter anderem kleine und mittlere Unternehmen, unternehmerische Initiativen sowie Vorhaben in den Bereichen Umweltschutz, Wohnungsbau, Infrastruktur und Bildung, bietet Projekt- und Exportfinanzierungen an und engagiert sich in der Entwicklungszusammenarbeit.
www.kfw.de

Conclusions of the European long-term financial institutions' working group on banking supervision