Der Bürgermeister von London, Boris Johnson, und der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Pawel Samecki, gaben heute bekannt, dass für einige der ärmsten Gebiete im Osten Londons gemeinsame Finanzierungsmittel im Rahmen eines Programms zur Finanzierung von Vorhaben im Bereich nachhaltige Energie gewährt werden, die zur Schaffung von mehr als 1 000 Arbeitsplätzen beitragen werden.

Für den JESSICA-Fonds (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas – Gemeinsame europäische Unterstützung für nachhaltige Investitionen in städtische Gebiete) werden 50 Mio GBP aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, 32 Mio GBP von der London Development Agency und 18 Mio GBP vom London Waste and Recycling Board bereitgestellt. Die London Development Agency hat mit der Europäischen Investitionsbank und dem London Waste and Recycling Board zusammengearbeitet, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass London die erste Stadt in England wird, die diese Initiative in Anspruch nehmen kann.

Der JESSICA-Fonds wird von der Europäischen Investitionsbank verwaltet und Mittel für dezentrale Vorhaben in den Bereichen Energie, Wiederverwertung von Abfällen und Nutzung von Restenergie zur Verfügung stellen. Im Rahmen des Projekts wird nicht nur die Stadterneuerung gefördert, sondern auch ein nachhaltiges und CO2-neutrales Wirtschaftswachstum ermöglicht, zum Klimaschutz beigetragen und London bei der Erreichung seines Ziels unterstützt, die CO2-Emissionen der britischen Hauptstadt bis zum Jahr 2025 um 60% zu verringern.

Der Bürgermeister der Stadt London, Boris Johnson, erklärte:

„Diese Mittel sind von großer Bedeutung – nicht nur für East London, sondern für die britische Hauptstadt generell. Damit wird in einigen der benachteiligtsten Gebiete Europas ganz massiv zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen, und darüber hinaus werden die Bemühungen Londons wesentlich unterstützt, den Klimaschutz in Angriff zu nehmen, indem eine emissionsarme Wirtschaft gefördert wird.“

„Ich freue mich, dass die Europäische Kommission anerkennt, dass London zwar eine der größten Städte der Welt und ein führendes Finanzzentrum ist, dass jedoch einige Teile der Stadt mit erheblichen Problemen konfrontiert sind. Kreative Finanzierungsprogramme der EU – so wie dieses – können eine Katalysatorfunktion haben und weitere Investitionen in diese Gebiete bewirken, was dazu führt, das die Stadterneuerung nachhaltigen Wohlstand mit sich bringt. Dies wird die nicht zu unterschätzende Folge haben, dass sich die Umweltbedingungen verbessern.“ 

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Pawel Samecki, stellte fest:

„Der JESSICA-Fonds wird wesentlich zur nachhaltigen Stadterneuerung und zur Verbesserung der Lebensqualität in den benachteiligtsten Vierteln von London beitragen. Im Unterschied zu einmaligen Zuschüssen können die im Rahmen dieses Fonds verfügbaren Mittel neuerlich genutzt und wieder investiert werden, was bedeutet, dass mit diesen Geldern eine weiterreichende Wirkung und bessere langfristige Resultate erzielt werden können.“ 

Der JESSICA-Holdingfonds wird von der Europäischen Investitionsbank gemanagt werden, und dabei werden innovative neue Verfahren eingesetzt, um Zuschussmittel aus den EU-Strukturfonds gemeinsam mit Beiträgen der London Development Agency und des London Waste and Recycling Board einzusetzen. Es handelt sich hierbei um den ersten JESSICA-Fonds in England, und er wird auch den Einsatz von in öffentlicher Hand befindlichen Grundstücken und Gebäuden zur Ergänzung der von der EU bereitgestellten Mittel ermöglichen. Im Rahmen des JESSICA-Modells können die durch investierte Gelder erwirtschafteten Erträge neuerlich eingesetzt werden, wodurch Investitionen des privaten Sektors gefördert und Erfahrungen beim Projektmanagement gewonnen werden können. 

Simon Brooks, der für Finanzierungen im Vereinigten Königreich zuständige Vizepräsident der EIB, ergänzte: 

„Die Zusammenarbeit der EIB mit der London Development Agency und dem London Waste and Recycling Board ist ein weiteres Beispiel für das starke Engagement der EIB in den Bereichen nachhaltige Stadterneuerung, Energieeffizienz und Senkung der CO2-Emissionen – insbesondere in Anbetracht der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Partnerschaft mit London im Rahmen von JESSICA wird andere von der EIB unterstützte Initiativen ergänzen, die darauf abzielen, die Lebensqualität in London zu verbessern. Hier wären das Crossrail-Projekt und die Erneuerung städtischer Viertel im Osten Londons durch das Olympische Dorf zu nennen.“

Hinweis für die Redaktion :

1.    Beim JESSICA-Holdingfonds für London wird der Schwerpunkt auf zwei vorrangigen Bereichen liegen: Durch dezentrale Infrastrukturvorhaben im Energiesektor können Strom und Wärme effizienter erzeugt werden, da die Anlagen ihren Standort näher bei den Abnehmern haben, wodurch die Übertragungsverluste verringert werden. Infrastrukturvorhaben im Bereich Abfallwirtschaft werden zur Erhöhung der Recycling-Kapazitäten und zum Bau von Anlagen zur Energiegewinnung aus Abfall beitragen. Auf diese Weise werden die Nutzung erneuerbarer Energieträger gefördert, die Anzahl der Mülldeponien verringert und Investitionen in den Umweltsektor unterstützt. Die Mittel werden in erster Linie für Projekte bereitgestellt, die ihren Standort in sehr stark benachteiligten Stadterneuerungsgebieten haben, sowie in Stadtvierteln mit Entwicklungspotenzial, die Raum für große Entwicklungsvorhaben bieten, und in bestehenden städtischen Zentren, die über weitere Entwicklungsmöglichkeiten verfügen, wobei von den Einstufungen des London-Plans zur weiteren Entwicklung Londons ausgegangen wird.

2.    JESSICA ist eine von mehreren gemeinsamen Initiativen, die von der Europäischen Kommission entwickelt wurden, um zur effizienteren und nachhaltigeren Gestaltung der Kohäsionspolitik der EU beizutragen. Seit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding im letzten Jahr arbeiten die London Development Agency, der London Waste and Recycling Board und die Europäische Investitionsbank zusammen, um das JESSICA-Finanzierungsinstrument für London zu entwickeln. Die Finanzierungsvereinbarung wird von der London Development Agency, dem London Waste and Energy Board und der Europäischen Investitionsbank nach der endgültigen Genehmigung durch die britische Regierung unterzeichnet.

3.    Durch den Einsatz von JESSICA-Mitteln ergeben sich folgende Vorteile:

Wiederverwendung von Mitteln– Mittel, die für in Betracht kommende Vorhaben bereitgestellt werden, können im Anschluss daran für neue Investitionsvorhaben verwendet werden, wodurch ihre Wirksamkeit deutlich erhöht wird.

Hebelwirkung – JESSICA-Mittel können den privaten Sektor dazu veranlassen, sich ebenfalls zu beteiligen, wodurch weitere Investitionsvorhaben durchgeführt und Projektmanagement-Kompetenzen von außen gewonnen werden können.

Flexibilität – Im Rahmen von JESSICA ist eine flexiblere Vorgehensweise möglich, da sowohl Eigenkapital als auch Fremdmittel oder Garantien für mehr Investitionsvorhaben im Bereich nachhaltige Stadtentwicklung bereitgestellt werden können.

Sachkenntnis– Die Mitgliedstaaten, Städte und Gebietskörperschaften werden von der fachlichen Kompetenz des Bankensektors und der Privatwirtschaft profitieren können.

4. Als Institution der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen trägt die Europäische Investitionsbank durch die Finanzierung tragfähiger Investitionsvorhaben zur Integration, zur ausgewogenen Entwicklung und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten bei. In den Jahren 2007 bis 2013 sind etwa 350 Mrd EUR bzw. nahezu 36% des Gesamthaushalts der Union für die EU-Kohäsionspolitik vorgesehen.

5. Das Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für London wird vom Referat zum Management der europäischen Programme der London Development Agency im Auftrag des britischen Ministeriums für kommunale Angelegenheiten und örtliche Selbstverwaltung verwaltet. Die Geltungsdauer des EFRE beläuft sich immer auf einen Zeitraum von sieben Jahren, und die London Development Agency legt gemeinsam mit dem Londoner Bürgermeister sowie in Absprache mit den Anspruchsgruppen der Stadt den Rahmen für die Investitionsvorhaben auf der Grundlage der EFRE-Programme fest.

In den Jahren 2007-2013 werden für London 182 Mio EUR (170 Mio GBP) aus Mitteln des EFRE zur Verfügung gestellt, wozu noch 200 Mio EUR (187 Mio GBP) aus Mitteln der öffentlichen Hand kommen, womit sich der Gesamtbetrag auf 382 Mio EUR beläuft. Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds werden darüber hinaus 443 Mio EUR (415 Mio GBP) gewährt, wozu noch öffentliche Gelder in gleicher Höhe kommen. Somit stehen insgesamt – und zwar unter Berücksichtigung der britischen Haushaltsmittel – fast 1,3 Mrd EUR (1,2 Mrd GBP) zur Verfügung. In London werden Finanzierungen für einzelne Vorhaben im Rahmen der EFRE-Programme gewährt, die durch Beiträge der fünf kofinanzierenden Organisationen (Learning and Skills Council, Ministerium für Arbeit und Altersversorgung, London Development Agency, die staatliche Stelle zur Betreuung von Straffälligen „National Offenders Management Service“ und die Londoner Bezirksverwaltungen „London Councils“) ergänzt werden.