IFI verpflichten sich, weiter zur wirtschaftlichen Erholung in Mittel- und Osteuropa beizutragen

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB) sowie die Weltbank-Gruppe* haben am Montag davor gewarnt, angesichts der erheblichen Probleme, die den Wirtschaftsaufschwung in Mittel- und Osteuropa nach wie vor behindern, allzu selbstzufrieden zu sein.

In Istanbul fanden die Jahressitzungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds statt. Diese Gelegenheit nutzten der Präsident der EBWE, Thomas Mirow, EIB-Präsident Philippe Maystadt und der Vizepräsident der Weltbank, Philippe Le Houérou zu einem Zusammentreffen. Sie stellten fest, dass die noch nie dagewesene koordinierte Vorgehensweise auf internationaler Ebene dazu beigetragen hat, eine systemische Krise in der Region zu verhindern. Es muss jedoch noch mehr unternommen werden, weswegen alle drei Vertreter erklärt haben, dass ihre Institutionen weiterhin den wirtschaftlichen Aufschwung in der Region unterstützen werden. Die drei internationalen Finanzierungsinstitutionen (IFI) machen ihren Angaben zufolge gute Fortschritte bei der praktischen Umsetzung des Gemeinsamen IFI-Aktionsplans. Die Finanzierungszusagen, die finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Krise in Mittel- und Osteuropa betreffen, beliefen sich Ende September 2009 bereits auf 16,3 Mrd EUR (wobei für 12,4 Mrd EUR schon Verträge unterzeichnet worden sind). Die Maßnahmen müssen jedoch fortgeführt werden, um Mittel- und Osteuropa so lange zu unterstützen, bis der Wirtschaftsaufschwung einsetzt.

Die drei IFI richteten am 27. Februar 2009, also genau zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die internationale Wirtschaftskrise erneut zuspitzte, den Gemeinsamen IFI-Aktionsplan ein, in dessen Rahmen der Bankensektor und die Darlehensvergabe an die Realwirtschaft in Mittel- und Osteuropa unterstützt werden sollen. Dies soll durch die nachstehenden Maßnahmen erfolgen:

• Beitrag zur Stabilität des Bankensektors und Förderung der Darlehensvergabe an die Realwirtschaft in den krisengeschüttelten Ländern Mittel- und Osteuropas durch einen Finanzierungsplan im Umfang von bis zu 24,5 Mrd EUR in den Jahren 2009-2010;
• Zusammenarbeit bei der Ermittlung des Finanzierungsbedarfs großer Bankengruppen; und
• rasche und koordinierte Bereitstellung von Unterstützung, wobei von den geographischen Einschaltungsbereichen und den Finanzierungsprodukten der einzelnen Institutionen ausgegangen wird.

Zusätzlich zu den Finanzierungsbeiträgen wurden Maßnahmen ergriffen, um die einzelstaatlichen Hilfsprogramme sowie den grundsatzpolitischen Dialog zwischen den wichtigsten Anspruchsgruppen in der Region zu koordinieren, was in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommission und anderen wichtigen europäischen Institutionen erfolgte.

Bei der Sitzung in Istanbul legten die drei Unterzeichner des Gemeinsamen IFI-Aktionsplans ihren ersten gemeinsamen Fortschrittsbericht vor und erörterten die neuen Aufgaben, die vor ihnen lagen, ebenso wie weitere Gebiete, auf denen zusammengearbeitet werden soll. An dem Zusammentreffen nahmen außerdem die bedeutendsten Bankkonzerne aus der EU teil, die über Tochtergesellschaften in Mittel- und Osteuropa verfügen. Auch die Bankenaufsichten ihrer jeweiligen Heimat- und Gastländer, Steuerbehörden und Zentralbanken, die Europäische Kommission, der IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) waren vertreten.

In dem Bericht wurde aufgezeigt, dass die Zusammenarbeit der drei IFI im Bereich grundsatzpolitischer Dialog, die in enger Absprache mit dem IWF und der Europäische Kommission erfolgte, das Krisenmanagement im Rahmen der „Wiener“ Koordinationsinitiative europäischer Banken (European Bank Coordination (Vienna) Initiative) ausgehend von einer gemeinsamen Plattform des öffentlichen und des privaten Sektors erleichtert hat.

Dadurch wurden stärkere Anreize zur Aufrechterhaltung der europäischen Integration gesetzt. Die Maßnahmen wurden in Programme auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zur Bewältigung der Krise aufgenommen, die vom IWF und – im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU – auch von der Europäischen Kommission unterstützt wurden.

Diese Schritte haben dazu beigetragen, eine systemische Krise in der Region infolge der massiven negativen Wirtschaftseinflüsse zu vermeiden, heißt es in dem Bericht. Die Bankkonzerne haben ihre Tochtergesellschaften weiter unterstützt, und tragfähige Banken aus der Region konnten ihre Geschäftstätigkeit aufrechterhalten.

Trotz der Anzeichen dafür, dass die Wirtschaftskrise nachlässt, und trotz der unterschiedlichen Entwicklungen in den einzelnen Ländern, bleibt jedoch noch viel zu tun, bevor in der Region ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung und neuerliches Wachstum einsetzen werden.

So ist insbesondere die Darlehensvergabe an die Realwirtschaft – und hier vor allem an KMU – nach wie vor rückläufig, das Volumen der notleidenden Kredite erhöht sich, der Rekapitalisierungsbedarf der Banken ist weiterhin hoch, und die Arbeitslosigkeit steigt rasant an.
Die Institutionen sind der Ansicht, dass ein entscheidender Faktor für die Konjunkturerholung das Wachstum der Privatwirtschaft sein wird, das ausbleiben wird, solange der Realwirtschaft keine Darlehen gewährt werden.

Dafür ist es erforderlich, neben der dringend benötigten Kapitalisierung die Bilanzen der Banken zu stärken, zur Minderung der finanziellen Risiken in dieser Region beizutragen und in allen erforderlichen Fällen sowie im Rahmen des Möglichen private Verbindlichkeiten umzuschulden. Das Problem der Fremdwährungsengagements muss dringend behandelt werden, was Hand in Hand mit der Entwicklung langfristiger Finanzierungen in Landeswährung und der Förderung der Kapitalmärkte erfolgen muss.     

Der politische Dialog muss im Hinblick darauf weitergeführt werden, den aufsichtsrechtlichen Rahmen zu stärken.
Die drei Institutionen sind entschlossen, ihre Maßnahmen auf der Grundlage des Gemeinsamen IFI-Aktionsplans auch in Zukunft weiterzuführen, um die Darlehensvergabe an die Realwirtschaft sowie in dieser Region generell zu fördern und gleichzeitig die noch offenen Probleme in Angriff zu nehmen, was in enger Zusammenarbeit mit anderen internationalen und europäischen Institutionen und Staaten erfolgen soll. 

Tabelle 1: Mittelzusagen und bereitgestellte Mittel im Rahmen des Gemeinsamen IFI-Aktionsplans
(in Mrd EUR)

1. von den 24,5 Mrd EUR – anteilig für 2009
2. Genehmigungen durch die einzelnen Verwaltungsräte (EBWE, EIB, MIGA, IBRD) bzw. Unterzeichnungen (IFC)
3. Einschließlich der Unterstützung von Banken aus der Region und von Handelsfinanzierungen. Ohne Berücksichtigung dieser Posten belaufen sich die bereitgestellten Mittel auf 1,9 Mrd EUR.
4. Davon wurden für 6,3 Mrd EUR Verträge unterzeichnet, und 1,7 Mrd EUR wurden ausgezahlt.

*Die Weltbank-Gruppe, die aus der Internationalen Finanz-Corporation (IFC), der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) besteht, stellt finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 7,5 Mrd EUR bereit:
Die IFC dürfte durch ihre Initiativen zur Krisenbekämpfung in mehreren Sektoren, u.a. Banken, Infrastruktur und Handel, sowie durch ihre traditionellen Investitions- und Beratungsdienste bis zu 2 Mrd EUR beisteuern;
Die IBWE beabsichtigt, ihre Kreditvergabe in Europa und Zentralasien im Zeitraum 2009-2010 auf 16 Mrd EUR zu erhöhen; davon sollen 3,5 Mrd EUR verwendet werden, um Problemen des Bankensektors in den Schwellenländern Europas zu begegnen; und
Die MIGA wird in einer Höhe von maximal 2 Mrd EUR Versicherungskapazität gegen politische Risiken für Bankdarlehen bieten.