Die erste Sitzung des neuen Ministerausschusses für die Femip begrüßt die im Rahmen der verstärkten finanziellen Partnerschaft im privaten Sektor erzielten Ergebnisse und bereitet künftige Tätigkeit vor.

Gastgeber der auf Ministerebene abgehaltenen Sitzung war der ägyptische Premierminister Dr. Atef Ebeid; der ägyptische Finanzminister Dr Medhat Hassanein und der für die FEMIP zuständige EIB-Vizepräsident Philippe de Fontaine Vive führten gemeinsam den Vorsitz.

Die Sitzung des Ministerausschusses der Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) fand am 7. Juni in der Bibliotheca Alexandrina in Alexandria statt.Es war die erste Sitzung des Ausschusses in seiner verstärkten Rolle, durch die er künftig der Ecofin-Rat für die Länder des Mittelmeerraums werden soll. Da es sich um das erste Treffen des Ministerausschusses nach der EU-Erweiterung handelte, nahmen die Vertreter aller 25 EU-Mitgliedstaaten daran teil. Im Mittelpunkt der Gespräche standen praktische und operationelle Empfehlungen zu den beiden Themen Privatisierung und Zugang privater Unternehmen zu verschiedenen Finanzierungsquellen, die im Rahmen der ersten Sitzung des Expertenausschusses der FEMIP am 16. und 17. Februar 2004 in Marseille ausgearbeitet und vorgeschlagen worden waren.

Der Ministerausschuss befasste sich in seiner Sitzung ferner mit Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines FEMIP-Treuhandfonds und begrüßte den Fortschritt des Fonds für technische Hilfe (TH) im Rahmen der FEMIP, der im Zeitraum 2003-2004 voraussichtlich 54,7 Mio EUR für die Bereiche Umwelt, Humankapital, Infrastruktur sowie Industrie und Finanzen zur Verfügung stellen wird.

Der Ministerausschuss bekräftigte in seiner Sitzung erneut die Entschlossenheit der 35 Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union und des Mittelmeerraums, eine engere wirtschaftliche Partnerschaft einzugehen und nahm die ersten konkreten Ergebnisse, die im Rahmen der FEMIP bei der Förderung des privaten Sektors in den Partnerländern des Mittelmeerraums erzielt wurden, mit Befriedigung zur Kenntnis, wobei dem Beispiel Tunesiens besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Die Teilnehmer brachten außerdem ihre Zufriedenheit über die neue Form des Dialogs zwischen den Vertretern der Mittelmeerpartnerländer und der Europäischen Union, der insbesondere durch den Expertenausschuss ausgebaut wird, zum Ausdruck.

Der Ministerausschuss kam zu dem Schluss, dass sich die FEMIP als eines der in der Region tätigen führenden Finanzierungseinrichtungen an der von den G8 geforderten verstärkten Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen in vollem Umfang beteiligen sollte. Die Teilnehmer begrüßten die von den Finanzministern der Region ergriffene Initiative, sich in Gruppen zusammenzutun und bis Ende September ihre eigene Wirtschaftsreformagenda zur Förderung eines verstärkten und anhaltenden Wachstums in der Region vorzuschlagen.

In seiner Eröffnungsansprache erklärte Philippe de Fontaine Vive: Die Verpflichtung zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen den Ländern des südlichen und des nördlichen Mittelmeerraums bis zum Jahr 2010 erfordert nicht nur umfangreiche finanzielle Unterstützung, sondern in allen Ländern des Mittelmeerraums auch einen unerschütterlichen politischen Willen zur Herbeiführung weitreichender Reformen: In den Partnerländern des Mittelmeerraums muss ein neues auf wirtschaftlicher Liberalisierung basierendes Entwicklungsmuster und ein florierender privater Sektor geschaffen sowie die Einnahmen aus dem Außenhandel gesteigert werden, zusätzlich müssen Reformen zur Einführung einer effizienten Marktwirtschaft durchgeführt werden. Die FEMIP wird dies sowohl quantitativ mit einem jährlichen Finanzierungsvolumen von 2 Mrd EUR als auch qualitativ durch neue Finanzierungsinstrumente und -techniken unterstützen, die insbesondere Privatisierungsprogramme in den Mittelmeerpartnerländern zugute kommen werden, wobei auch eine stärkere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Versorgungsunternehmen vorgesehen ist. Die den Partnerländern im Mittelmeerraum im Rahmen der FEMIP für Privatisierungen zur Verfügung stehenden Optionen reichen vom Abschluss eines Rahmenabkommens mit der betreffenden Gebietskörperschaft, der Unterstützung des Privatisierungsprogramms durch die Bereitstellung von Zuschüssen aus dem FEMIP-Fonds für technische Hilfe, der Bereitstellung von Eigenkapital- oder Quasi-Eigenkapitalfinanzierungen bis hin zur Gewährung von Darlehen und der Finanzierung neuer Investitionen nach der Privatisierung.

Um Komplementaritäten durch interinstitutionelle Zusammenarbeit zu erzielen, nahmen an der Sitzung auch Vertreter der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank-Gruppe (Weltbank und Internationale Finanz-Corporation) und der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) teil. Ihre Teilnahme an der Sitzung gründet auf der am 3. Mai von der Europäischen Kommission, der Weltbank und der EIB unterzeichneten Absichtserklärung (Memorandum of Understanding). Der FEMIP-Ausschuss ist zuversichtlich, dass solche Vereinbarungen eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen in der Region tätigen internationalen und europäischen bilateralen Institutionen nach sich ziehen wird.

Die FEMIP hat im Jahr 2003 - dem ersten operativen Jahr seit ihrer Einrichtung - in den Partnerländern des Mittelmeerraums insgesamt 2,1 Mrd EUR bereitgestellt und ist damit die wichtigste Finanzierungsquelle, wenn es um die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in dieser Region geht. Besonders nennenswert ist, dass rund die Hälfte dieses Betrags zur Finanzierung privater Vorhaben in Form von ausländischen Direktinvestitionen (Ägypten, Tunesien und Türkei), zur Finanzierung von Investitionen von Joint Ventures zwischen Projektträgern aus den Mittelmeerpartnerländern (Algerien), von KMU-Vorhaben (Syrien, Tunesien, Türkei) und für die Einrichtung eines regionalen Risikokapitalfonds verwendet wurden.

Anlässlich der Sitzung des Ministerausschusses in Alexandria unterzeichnete die EIB zwei Darlehensverträge: Ein Darlehen von 100 Mio EUR an die Egyptian Natural Gas Holding Company (EGAS) für eine regionale Gaspipeline (vgl. entsprechende Pressemitteilung vom 5. Juni 2004) und ein Darlehen von 65 Mio EUR für vorrangige Straßenvorhaben zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur in Tunesien. Letzteres wurde vom tunesischen Minister für internationale Zusammenarbeit und ausländische Investitionen Hamouda Hamdi und dem für die FEMIP zuständigen EIB-Vizepräsidenten Philippe de Fontaine Vive unterzeichnet.

Das Projekt umfasst neun Einzelvorhaben in Großraum Tunis und vier Vorhaben in den wichtigsten Städten Monastir, Sfax und Sousse. In Tunesien werden von der Bank bereits Investitionen in städtische Verkehrsnetze im Gesamtbetrag von 180 Mio EUR unterstützt, die hauptsächlich Tunis, aber auch andere größere Ballungsgebiete des Landes betreffen. Darüber hinaus hat die EIB 30 Mio EUR für den Bau einer neuen Stadtbahnlinie in der tunesischen Hauptstadt zur Verfügung gestellt, durch die für Pendler im Süden des Ballungsgebiets eine Anbindung an das Stadtbahnnetz geschaffen wird.

Die nächste Sitzung des Ministerausschusses wird im Frühjahr 2005 in Marokko stattfinden und durch zwei Sitzungen des Expertenausschusses, die im Oktober 2004 in Amsterdam und im März 2005 in Luxemburg abgehalten werden, vorbereitet.



Diesbezügliche Unterlagen:

  • FEMIP Progress Report - No. 3 (EN, FR)
  • Creation of a FEMIP Trust Fund (EN, FR)
  • Report on FEMIP Technical Assistance (TA) Support Fund: Objectives, Strategy and Scope of Activities (EN, FR)
  • What has been done in MPCs to assist privatisation (EN, FR)

Die Darlehensvergabe der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Partnerländern des Mittelmeerraums erfolgt auf der Grundlage der Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP). Im Rahmen der FEMIP unterstützt die Bank schwerpunktmäßig die Entwicklung des privaten Sektors und der sozioökonomischen Infrastruktur.

Die FEMIP wurde als Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Barcelona (15./16. März 2002) und der Europa-Mittelmeer-Konferenz in Valencia (22./23. April 2002) eingerichtet. Sie wurde in Einklang mit dem im Dezember 2003 vom Europäischen Rat Brüssel gefassten Beschluss durch die folgenden neuen Maßnahmen, die hauptsächlich der Entwicklung des privaten Sektors dienen, gestärkt:

  • Verstärkte finanzielle Unterstützung von Vorhaben in der Region durch eine spezielle Fazilität für Risikofinanzierungen zugunsten des privaten Sektors (Spezielle FEMIP-Reserve - SFR) und Einrichtung eines Treuhandfonds;
  • Diversifizierung der Palette der angebotenen Finanzprodukte, insbesondere durch Prüfung von Finanzierungsmöglichkeiten in Landeswährung;
  • Intensivierung des Dialogs mit den Partnerländern des Mittelmeerraums durch Abhalten von Sitzungen des Expertenausschusses zur Vorbereitung der Sitzungen des Ministerausschusses für die FEMIP sowie durch die Einrichtung von Regionalbüros in den Maschrik-Staaten (im Juni 2003 wurde bereits ein Büro in Kairo eröffnet) und von weiteren Repräsentanzen in den Maghreb-Staaten im Laufe des Jahres 2004.

Das Ziel der FEMIP besteht darin, die Partnerländer im Mittelmeerraum im Hinblick auf die bis 2010 zu vollendende Freihandelszone Europa-Mittelmeerraum bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, die die wirtschaftliche und soziale Modernisierung und eine stärkere regionale Integration an sie stellen.