Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Finanzierungsinstitution der Europäischen Union, stellt zwei Darlehen im Betrag von jeweils 50 Mio EUR zur Verfügung. Das eine ist für den Bau eines neuen Gebäudes an der Place Saint-Lambert in Lüttich bestimmt, in dem die Justizeinrichtungen von Lüttich untergebracht werden sollen. Die Mittel des zweiten Darlehens dienen der Schaffung eines neuen Justizzentrums in Mons.

Die Vertragsunterzeichnungen erfolgten am 12. Mai im Amtssitz des belgischen Finanzministers, Didier Reynders, in Brüssel. Namens der EIB unterzeichnete der Präsident der EIB, Philippe Maystadt, für die Régie des bâtiments der zuständige Minister, Rik Daems, Minister des Fernmeldewesens, der Öffentlichen Unternehmen und der Öffentliche Beteiligungen, beauftragt mit dem Mittelstand, und namens des belgischen Staates Didier Reynders die Finanzierungsverträge.

Mit diesen Investitionsvorhaben will die Régie des bâtiments, eine öffentliche belgische Einrichtung, die als Darlehensnehmer fungiert und die Projekte durchführen wird, umfassende Stadterneuerungsmaßnahmen weiterführen, in deren Rahmen insbesondere die Lebensqualität in den historischen Stadtzentren von Lüttich und Mons verbessert werden soll. Die geplanten Arbeiten umfassen den Erhalt und die Instandsetzung von Gebäuden, die ein wichtiger Teil des architektonischen Erbes der beiden Städte sind. Darüber hinaus wird dadurch ein Beitrag zur Belebung des dortigen Wirtschaftslebens geleistet.

Außerdem soll mit diesen beiden Projekten die Qualität des öffentlichen Dienstes verbessert und insbesondere die operative Effizienz des Gerichtswesens erhöht werden.

In Lüttich ist der Bau des neuen Justizgebäudes Teil des im Jahr 1985 verabschiedeten Stadterneuerungsgesamtplans, in dem die wesentlichen Grundsätze für die Wiederinstandsetzung des historischen Kerns im nördlichen Teil der Stadt enthalten sind. Die neue architektonische Anlage, für die der Finanzierungsbeitrag der EIB bestimmt ist, liegt in unmittelbarer Nähe des fürstbischöflichen Palastes, des wichtigsten historischen Wahrzeichens der Stadt, in dem derzeit einige juristische Dienststellen untergebracht sind und mit dem sie architektonisch eine Einheit bilden wird. Sie umfasst acht Gebäude, die sich auf zwei große Komplexe mit einer Fläche von 40 000 m² verteilen, in denen die rund 600 im Handelsgericht, im Arbeitsgericht und im Friedensgericht sowie im Gerichtshof erster Instanz, in der Staatsanwaltschaft und in anderen Dienststellen Beschäftigten untergebracht werden. Mit den ersten Arbeiten soll bis zum Sommer begonnen werden, und der Durchführungszeitraum beträgt fünf Jahre, also bis zum Jahr 2008.

Auch in Mons sollen im Rahmen eines umfassenden Infrastrukturprogramms die Justizeinrichtungen im alten Stadtkern bis zum Jahr 2006 umgestaltet werden. Das Projekt ist Teil des Stadtentwicklungsplans aus dem Jahr 1997. In dem neuen Justizgebäude werden alle Gerichte und damit zusammenhängende Verwaltungsdienststellen zentral untergebracht. Die Arbeiten umfassen die Renovierung, die Umgestaltung und den Ausbau des derzeitigen Justizgebäudes und der angrenzenden Gebäude aus dem 17., 18. und 19. Jahrhundert, in denen das Friedensgericht, das Arbeitsgericht und die Arbeitsaufsichtsbehörde untergebracht werden. Auf einer Fläche von 33 000 m² wird darüber hinaus ein neues Gerichtszentrum errichtet. Das EIB-Darlehen ist vor allem für diesen Neubau bestimmt, der das Schwurgericht, das Arbeitsgericht, die Staatsanwaltschaft und die Arbeitsaufsichtsbehörde sowie verbundene Dienststellen (Anwaltskammer, Bibliothek und Registratur) beherbergen wird.

Durch diesen Finanzierungsbeitrag der EIB wird die Régie des bâtiment, die für die Verwaltung der Gebäude und Immobilien des belgischen Staates für den öffentlichen Dienst zuständig ist, in der Lage sein, ihre Mittelaufnahmequellen zu diversifizieren. Auf diese Weise kann sie sich die für die Finanzierung ihres Investitionsprogramms erforderlichen Fremdmittel teilweise zu insbesondere im Hinblick auf die Laufzeit günstigen Konditionen beschaffen.

Die EIB unterstützt diese Investitionsvorhaben im Rahmen ihrer Politik zur Förderung der Regionalentwicklung (Mons und Lüttich befinden sich in Gebieten, die im Hinblick auf die Vergabe von Regionalfördermitteln als Ziel- 1- und Ziel-2-Gebiete eingestuft sind) und zur Verbesserung der Lebensqualität im städtischen Raum.

Von 1998 bis 2002 hat die EIB insgesamt 19,8 Mrd EUR für Regionalentwicklungsvorhaben in der Europäischen Union vergeben (dies sind 60% der gesamten EIB-Darlehen in der EU). Im gleichen Zeitraum stellte die Bank knapp 16,8 Mrd EUR für die Finanzierung von Vorhaben im Bereich städtische Umwelt bereit. Als Beispiele dafür wären Infrastrukturprojekte und Stadterneuerungsvorhaben in Florenz, Bologna, Mailand, Sevilla, Madrid, Lyon, Bastia, Berlin, Mannheim und Tampere zu nennen.