Das Erbe des EFSI: Ohne Ehrgeiz kein Erfolg

Wilhelm Molterer

Der EFSI zeigt, wie wichtig hoch gesteckte Ziele sind. Die kühnen Vorgaben, erst 315 Milliarden Euro und dann sogar 500 Milliarden Euro, haben uns alle angespornt. Der Einsatz war überwältigend, selbst unter jenen, die der Sache anfangs skeptisch gegenüberstanden. Wenn man die Prognosen für die Corona-Krisenhilfe sieht, sind Ziele für die europäische Wirtschaft vielleicht noch ambitionierter als die für den EFSI. Aber wer Großes vollbringen will, muss sich auch Großes vornehmen.

Die EIB-Gruppe bietet heute ein breiteres Spektrum von Finanzprodukten und Dienstleistungen für Unternehmen und andere Kunden an, die ohne den EFSI leer ausgegangen wären. Aus dem Wissen und der Erfahrung aus fünf Jahren EFSI können wir für die Zukunft schöpfen – bei neuen Garantieinstrumenten ebenso wie bei EIB-Finanzierungen auf eigenes Risiko.

Gordon Bajnai, Investitionsausschuss

Das Konzept geht auf, weil der EFSI mit geringen öffentlichen Mitteln einen hohen Multiplikatoreffekt erzielt. Das funktioniert nur, wenn man die Balance findet zwischen der Bewertung der Projekte durch den Privatsektor und dem Schutz öffentlicher Gelder durch die öffentliche Hand. Das ist ein schmaler Grat. Für die Zukunft mit InvestEU ist es wichtig, diese Unabhängigkeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Gleichgewicht zu halten. Ich habe auf beiden Seiten gearbeitet und weiß: Damit das effizient funktioniert, brauchen Sie dazwischen einen ehrlichen Vermittler.

Die Garantie und der Privatsektor als Multiplikator können ein guter Weg sein, Europa aus der Corona-Rezession zu führen. Wir haben den Rahmen, und wir haben die institutionelle Struktur. Jetzt muss das Produkt nur noch an die aktuelle Krisensituation angepasst werden.

Projekte und ihre Wirkung transparenter machen und besser kommunizieren

Bei allen künftigen EIB-Projekten werden wir die „Zusätzlichkeit“ deutlicher herausstellen und uns stärker auf Bereiche konzentrieren, in denen der Markt versagt oder suboptimale Investitionsbedingungen herrschen. Wir werden erklären, warum sich die EIB an einem Projekt beteiligt und was sie damit bewirkt. Und wir werden eine Terminologie dafür verwenden, die auch Dritten zugänglich ist (einschließlich dem Direktorium der Bank).

Thierry Deau, Investitionsausschuss

Wichtig ist, Wirkungsstudien nicht erst am Schluss durchzuführen. Man braucht Werkzeuge, um das Programm von Beginn an zu steuern und seine Wirkung zu messen.

Es gibt eine gewisse Scheu, darüber zu berichten, was diese Programme bringen. Dabei bilden sie das Rückgrat dessen, was Europa leisten kann. Ob die Leute in meinem Land überhaupt wissen, was der EFSI für sie getan hat? Ich habe da meine Zweifel. Das alles sollte schon bei der Vorbereitung bedacht werden. Wir brauchen geeignete Tools, um den Impact zu messen und zu vermitteln.

Den „Gruppenansatz“ von Europäischer Investitionsbank und Europäischem Investitionsfonds vertiefen, in ihrer Tätigkeit, Berichterstattung und Kommunikation

Wilhelm Molterer

Die wichtigste Botschaft lautet: Lasst den Markt sprechen. Wenn Sie als Politiker Ziele wie Klimaschutz oder Kohäsion formulieren, ist das schön und gut. Politiker müssen solche Dinge sagen. In Ordnung. Aber lassen Sie die Finger von den konkreten Vorschlägen, den konkreten Projekten. Da müssen Profis ran.

Und noch etwas: Wenn die Mittel knapp sind – und Steuergelder sind immer knapp – müssen Sie alles daransetzen, aus jedem einzelnen Euro das meiste herauszuholen. Das ist nicht als Kritik an Zuschüssen gemeint. Wir brauchen Zuschüsse für die Grundlagenforschung, die Kultur und Soziales. Wir haben aber noch viel Spielraum, Finanzinstrumente einzusetzen und ihre Stärken mit der „Feuerkraft“ von Haushaltsinstrumenten zu kombinieren. Wir sind noch nicht da, wo wir sein könnten. Doch die aktuelle Situation und der Ausblick auf schwierige Jahre für die europäische Wirtschaft könnten alle dazu zwingen, noch weiter zu gehen, als wir es mit dem EFSI getan haben. Wichtig ist, dass wir die Lehren aus dem EFSI beherzigen.

Das heißt: bei Entscheidungen über die Garantie schlank und unabhängig bleiben, im gesamten Prüfungsprozess die Kapazitäten der Banken nutzen – und den Haushalt nutzen. Für diesen Weg sollte man Haushaltsmittel bereitstellen.

Wir sollten nicht vergessen, dass der EFSI für eine bestimmte Krisensituation gedacht war. Heute befinden wir uns in einem neuen Konjunkturzyklus. Covid-19 hat beispiellose Schockwellen durch die Wirtschaft getrieben. Die EU muss entschlossen handeln, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt, Arbeitsplätze erhalten bleiben, und es wieder aufwärts geht.

Bei jedem Konjunkturprogramm kommt es vor allem auf zwei Dinge an: Wir müssen sicherstellen, dass wir über die richtigen Instrumente verfügen, und wir brauchen die Flexibilität, um das Programm immer wieder an veränderte Bedingungen anzupassen. Wir leben in dynamischen Zeiten. Wenn wir ein fünf- oder siebenjähriges Programm auf den Weg bringen, müssen wir bereit sein, Änderungen vorzunehmen. Flexibilität ist das A und O, weil Krisen oft unerwartet eintreten. Nehmen wir die Coronapandemie – der EFSI musste reagieren. Innerhalb von nur einem Monat haben wir Gelder aus einem Topf in einen anderen verschoben, um Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zu finanzieren und dringend benötigte Liquidität für Unternehmen in Not bereitzustellen.

Vicky Kefalas, Investitionsausschuss

Historisch gesehen, ist es guten Wirtschaftsprogrammen gelungen, die richtige Balance zu finden zwischen der Politik und den wirtschaftlichen Kosten und dem Nutzen. Wirtschaftsprogramme müssen auf reales Marktversagen reagieren. Dazu muss die Politik wissen, was in der Realwirtschaft los ist. Was sich beim EFSI sehr bewährt hat, war der Zugang zu Marktwissen durch den Investitionsausschuss.

Ich bin als Head of Investment für die Consolidated Contractors Company tätig, den führenden Entwickler im Nahen Osten. Ich weiß, was es heißt, Mittel zu beschaffen und Kapitalpartner zu suchen. Sie müssen nah dran sein am Geschehen, um die Situation beurteilen zu können. Nach der Krise in Europa hassten die meisten Leute die Banken (sowohl aus geschäftlicher als auch persönlicher Sicht). Banken waren für sie Einrichtungen, die Kredite verweigerten, notleidende Darlehen fällig stellten, Hypotheken kündigten und Rettungsgelder kassierten. Die Unternehmen wollten ihr Eigenkapital nicht durch neue Anteilseigner und Investoren verwässern, hatten in der Situation aber kaum eine Möglichkeit, an Fremdkapital zu kommen. Das können Sie nur wissen, wenn Sie nah dran sind.

Wirtschaftsprogramme und Finanzprodukte müssen realitätsnah sein. Das war Sinn und Aufgabe des Investitionsausschusses: Leute aus der Praxis, die an ähnlichen Transaktionen beteiligt sind und wissen, worum es geht. Keine Theorie, kein Lehrbuch, sondern praktische Erfahrung, die in die Entscheidung einfließt.