EIB-Gruppe und EU-Kommission fördern mit einfacheren Beihilferegeln Europas saubere Industrie und diskutieren mit der Wirtschaft

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) und die Europäische Kommission haben sich auf vereinfachte Beihilferegeln für Finanzierungen der EIB-Gruppe geeinigt. Das wird die Unterstützung von Europas Industrie und Wettbewerbsfähigkeit weiter erleichtern.

Die Vereinbarung bestätigt: Finanzierungen aus eigenen Mitteln der EIB-Gruppe unterliegen nicht den EU-Regeln für staatliche Beihilfen. Außerdem lockert das Abkommen die Regeln für gemeinsame Investitionen von Mitgliedsländern und der EIB-Gruppe, und es beschleunigt die Umsetzung des InvestEU-Programms.

Hintergrund der Vereinbarung sind die Bestrebungen der EU, Marktverzerrungen durch die staatliche Unterstützung von Unternehmen zu verhindern. Das Abkommen stärkt die Fähigkeit der EIB-Gruppe, Investitionen voranzutreiben, die die politischen Ziele der EU fördern, etwa den Deal für eine saubere Industrie. Gleichzeitig schützt es den europäischen Binnenmarkt.

Mit dem Deal für eine saubere Industrie will die EU-Kommission Europas Industrie wettbewerbsfähiger und krisenfester machen – durch schnellere Dekarbonisierung und mehr Zukunftssicherheit für Europas Fertigungssektor. Die EIB-Gruppe spielt als Finanzierungsarm der EU eine Schlüsselrolle beim Mobilisieren von privatem Kapital für mehr Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Beihilferahmen für den Deal für eine saubere Industrie

Am 25. Juni 2025 verabschiedete die Europäische Kommission einen neuen Beihilferahmen für den Deal für eine saubere Industrie. Damit sollen die Mitgliedstaaten saubere Energie, Cleantech und die Dekarbonisierung der Industrie besser unterstützen können.

Das Beihilfe-Abkommen zwischen der EIB-Gruppe und der EU-Kommission regelt vor allem drei Dinge:

• Finanzierungen, die die EIB-Gruppe aus ihren eigenen Mitteln vergibt, unterliegen nicht den Regeln für staatliche Beihilfen und den damit verbundenen Beschränkungen. Das ist vor allem für sogenannte wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) relevant. Das sind Projekte, die für Europas strategische Autonomie entscheidend sind, zum Beispiel in Bereichen wie Cleantech oder moderne Fertigung. Das Abkommen regelt, dass Finanzierungen der EIB-Gruppe nicht zu den nach oben gedeckelten staatlichen Beihilfen für solche Projekte zählen. Das ermöglicht ehrgeizigere Projekte und das Kombinieren verschiedener Finanzierungsquellen.
• Gemeinsame Investitionen von Mitgliedstaaten und der EIB-Gruppe werden einfacher. Wenn sich die EIB-Gruppe an einem Projekt beteiligt, das auch von einem Mitgliedstaat gefördert wird, sinkt der beihilferechtlich vorgeschriebene Beitrag privater Investoren um die Hälfte, wenn die EIB-Gruppe einen entsprechenden Betrag beisteuert. Dieser Grundsatz ist schon im Beihilferahmen für den Deal für eine saubere Energie verankert. Er unterstreicht die Rolle der EIB-Gruppe als Referenzgröße am Markt und als Katalysator für zusätzliche Investitionen. Die neue Regelung erleichtert Ko-Investitionsprogramme mit Mitgliedstaaten, zum Beispiel für gemeinsame Beteiligungen an Frühphasenfonds, Fonds mit First-Time-Teams oder Fonds in europäischen Regionen, in denen es noch kein gut entwickeltes Risikokapital-Ökosystem gibt.
• Die Umsetzung des InvestEU-Programms wird einfacher und schneller. Die EIB-Gruppe hat für das Programm bereits Investitionen in Milliardenhöhe mobilisiert – für Innovation, Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Teilhabe. Das ebnet den Weg für ein neues Ko-Beteiligungsprodukt unter InvestEU und eine Überprüfung der Garantievereinbarung, um die Beihilfevorschriften an die aktuellen politischen Prioritäten anzupassen.

Cleantech

Die EIB-Gruppe pusht den Deal für eine saubere Industrie und stärkt Europas Technologieführerschaft mit TechEU. Ziel dieses bislang größten Finanzierungsprogramms für Innovationen ist es, Talente, Kapital und Investitionen für Europa zu gewinnen. Dazu bietet die EIB-Gruppe unter anderem Rückgarantien für die Windkraftbranche und drei neue Instrumente für Europas Wettbewerbsfähigkeit:

• Mit einem Paket von 1,5 Milliarden Euro für Rückgarantien unterstützt die EIB über Partnerbanken Hersteller von Netzkomponenten. Das sichert die Produktion solcher Komponenten und fördert den Ausbau von Stromnetzen in Europa. Ziel sind die Netzanbindung von Ökostromanlagen und die Versorgung von Unternehmen und Haushalten in der EU mit bezahlbarer Energie. 
• Mit der Europäischen Kommission startet die EIB ein 500 Millionen Euro schweres Pilotprogramm, das den Abschluss von Stromabnahmeverträgen fördert. Damit will sie die Energiekosten für Unternehmen planbar und bezahlbar machen und Investitionen in grüne Energie beschleunigen. Über Partnerbanken stellt die EIB Rückgarantien für einen Teil der Stromabnahmeverträge, über die mittelgroße und größere energieintensive Unternehmen langfristig Grünstrom beziehen.
• Über ein neues, 250 Millionen Euro schweres CleantechEU-Garantieprogramm bieten EIB und EU-Kommission Liquidität und Betriebskapital für hochinnovative kleine und mittlere Unternehmen, die grüne Technologien entwickeln.
• Die EIB stockt ein erfolgreiches Finanzierungsprogramm für europäische Hersteller von Windkraftanlagen und ‑komponenten um 1,5 Milliarden Euro auf.

Nadia Calviño, Präsidentin der EIB-Gruppe, und Teresa Ribera, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, leiteten heute in Brüssel außerdem eine Diskussionsrunde mit wichtigen Stakeholdern aus dem Finanzsektor und der Industrie. Das Thema: mehr private Investitionen für eine krisenfeste, dekarbonisierte Industrie in Europa.

Statements aus der Diskussionsrunde finden Sie über den European Broadcasting Service.