Griechenland: EIB unterstützt „Just-Transition“-Investitionen in Braunkohleregionen in Westmakedonien und Megalopoli im Umfang von 325 Millionen Euro

• Minister für Umwelt und Energie und Präsident der EIB vereinbaren neue regionale Finanzierungsinitiative
• EIB unterstützt Investitionen in die Bereiche nachhaltige Energie und Verkehr, sozialer Wohnungsbau, Qualifikationen und Umwelt in Westmakedonien und Megalopoli
• Fachleute der EIB arbeiten mit griechischen Partnern beim Austausch von Best Practices und der Projektvorbereitung und -durchführung zusammen
• Neues Programm für Gemeinden, die vom Braunkohleabbau und der Industrie abhängig sind
• Finanzierung von 325 Millionen Euro ist Teil der umfassenderen Hilfen der EIB für Griechenlands Entwicklungsplan für einen gerechten Übergang

Gemeinden im Norden Griechenlands und in der Region Peloponnes, die traditionell vom Stein- und Braunkohleabbau, der Schwerindustrie und der Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen abhängig sind, profitieren von neuen Investitionen von bis zu 325 Millionen Euro und technischer Best Practice mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank sowie damit verbundenen Zuschüssen der Europäischen Union. Die neue Initiative soll Griechenlands Entwicklungsplan für einen gerechten Übergang unterstützen.

Ziel ist es, klimaschutzwirksame Investitionen in den Bereichen nachhaltige Energie, umweltfreundliche Mobilität, sozialer Wohnungsbau, Aus- und Weiterbildung sowie Umwelt zu mobilisieren und die Beschäftigung in Westmakedonien, einschließlich Kozani, Florina sowie Megalopoli in der Region Peloponnes in den kommenden Jahren anzukurbeln.

Die Vereinbarung wurde heute von Kostas Skrekas, Minister für Umwelt und Energie, und Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, im Beisein von Christian Kettel Thomsen, EIB-Vizepräsident mit Aufsicht über Finanzierungen in Griechenland und im Energiebereich, und Kostis Moussouroulis, Präsident des Ausschusses für einen gerechten Übergang, unterzeichnet.

Kostas Skrekas, Minister für Umwelt und Energie der Hellenischen Republik: „Griechenland gehörte zu den ersten Ländern in Europa, die das angepasste Ziel der EU unterstützen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 intern um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Vor zwei Jahren stellte Premierminister Kyriakos Mitsotakis beim UN-Klimagipfel den ambitionierten Plan seines Landes vor, alle Braunkohlekraftwerke bis 2028 abzuschalten. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist der schnellste Weg, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren und die Klimaziele von 2030 zu erreichen. Wir sind uns bewusst, dass solch ein tief greifender Wandel eine Reihe von Herausforderungen für die noch von der Braunkohle abhängige Wirtschaft in Westmakedonien und der Region Peloponnes mit sich bringt und mehr Flexibilität in unserem Stromnetz verlangt. Deshalb arbeiten Experten der griechischen Regierung und der Europäischen Investitionsbank gemeinsam intensiv an einer Lösung, um unter dem paneuropäischen Mechanismus für einen gerechten Übergang gezielte Investitionen in den betroffenen Gegenden zu mobilisieren. Die heute vereinbarte neue Zusammenarbeit zwischen Griechenland und der Europäischen Investitionsbank ist ein wichtiger Meilenstein beim Übergang zu einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft, nicht nur für die von der Braunkohle abhängigen Regionen, sondern für das gesamte Land. Sie wird beträchtliche Neuinvestitionen in Energie, Umwelt, Verkehr, Wohnungsbau und Qualifizierung ermöglichen, die notwendig sind, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Infrastruktur zu modernisieren und die Umweltbedingungen in den Industrieregionen Westmakedoniens und der Region Peloponnes zu verbessern. Damit profitiert Griechenland von neuen Finanzierungen aus dem paneuropäischen Fonds für einen gerechten Übergang, sobald dieser genehmigt ist.“

Kostis Moussouroulis, Vorsitzender des Steuerungsausschusses für einen gerechten Übergang: „Wir freuen uns über das Engagement der EIB, die Rolle des Schlüsselpartners bei der Finanzierung und technischen Unterstützung der strategischen Entwicklungsprojekte in den Übergangsregionen in Griechenland zu übernehmen. Damit machen wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung des umfangreichsten Plans, der im Hinblick auf wirtschaftliche Diversifizierung und nachhaltige lokale Entwicklung hierzulande jemals realisiert wurde. Ein Teil der Kosten dieser Projekte, die über die Darlehensfazilität der EIB finanziert werden, wird aus EU-Haushaltsmitteln subventioniert, wodurch sich die bereits bereitgestellten öffentlichen Fördermittel von 1,6 Milliarden Euro für das griechische Programm noch erhöhen. Wir werden der Europäischen Kommission dieses Programm zur Genehmigung vorlegen, um in den kohlenstoffabhängigen Kontinental- und Inselregionen des Landes eine wirtschaftliche Diversifizierung zu erreichen. Hinzu kommt, dass der kürzlich verabschiedete nationale Aufbauplan umfangreiche Bodensanierungspläne in den Braunkohlefeldern umfasst, die mit 300 Millionen Euro unterstützt werden. Gleichzeitig bieten wir die Möglichkeit für starke Investitionsanreize – 15 bis 20 Prozent über dem zurzeit üblichen Niveau –, womit große Mengen an privatem Kapital in allen Bereichen des Übergangs mobilisiert werden dürften. Als Vorreiter der weltweiten Bemühungen für eine nachhaltige Zukunft geht Europa mit dem Beispiel Griechenlands voran.“

Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank: „Als Klimabank der EU will die Europäische Investitionsbank ihre finanzielle und Best-Practice-basierte technische Unterstützung für klimaschutzwirksame öffentliche Investitionen in Regionen in Griechenland und anderen Teilen Europas, die von der Energiewende am stärksten betroffen sind, erhöhen. Griechenlands Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein mutiger Schritt, und die heute unterschriebene Vereinbarung wird eine engere Zusammenarbeit zwischen griechischen Partnern des öffentlichen Sektors und dem für Griechenland zuständigen Investment Team der EIB ermöglichen. Damit werden die Bemühungen in den kommenden Jahren beschleunigt, nachhaltige Investitionen in die Industrieregionen Westmakedonien und die Region Peloponnes zu identifizieren, umzusetzen und zu finanzieren. Durch diese Vereinbarung wird sichergestellt, dass Griechenland von gezielten Finanzierungen unter dem Mechanismus für einen gerechten Übergang profitiert und die größtmögliche Wirkung mit dem Entwicklungsplan für einen gerechten Übergang erzielt.“

Lokale Investitionen in eine bessere Wettbewerbsfähigkeit

Von der neuen Vereinbarung profitieren direkt Gemeinden, in denen die Kohleverstromung weit verbreitet ist und die Schwerindustrie noch eine große Rolle spielt, sodass sie am stärksten vom Ausstieg aus der Förderung von Braun- und Steinkohle betroffen sind.

Westmakedonien und Megalopoli in der Region Peloponnes wurden von der griechischen Regierung als Regionen ausgemacht, die von der Energiewende am stärksten betroffen und mit außerordentlichen sozialen und wirtschaftlichen Kosten konfrontiert sind.

Die Maßnahmen unter dem Mechanismus für einen gerechten Übergang, der im November 2020 vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt wurde, sind in der EU gerade erst angelaufen. Erste Finanzierungen für lokale Projekte werden bereits 2021 und 2022 erwartet.

Sicherstellen, dass Griechenland vom paneuropäischen Mechanismus für einen gerechten Übergang profitiert

Der Mechanismus für einen gerechten Übergang fördert öffentliche Investitionen in kohle- und CO₂-intensiven Regionen in Griechenland und europaweit und unterstützt den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Die europäische Fazilität umfasst insgesamt bis zu 10 Milliarden Euro an Darlehen der Europäischen Investitionsbank und 1,5 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem EU-Haushalt. Damit sollen Neuinvestitionen im Umfang von 25 bis 30 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Unter dem Mechanismus für einen gerechten Übergang werden Projekte in den Bereichen Energie- und Verkehrsinfrastrukturen, Fernwärmenetze, öffentlicher Nahverkehr, Energieeffizienz und soziale Infrastruktur und andere Projekte gefördert, die Gemeinden in betroffenen Regionen direkt zugutekommen und die sozioökonomischen Kosten des Übergangs zur Klimaneutralität in Europa bis 2050 abfedern.

Unterstützung der Energiewende im Zentrum des Besuchs hochrangiger Vertreter der EIB-Gruppe

Die neue Vereinbarung wurde während eines dreitägigen Arbeitsbesuchs von Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, Christian Kettel Thomsen, EIB-Vizepräsident mit Aufsicht über Finanzierungen in Griechenland, und Alain Godard, Geschäftsführender Direktor des European Investment Fund, in Griechenland unterzeichnet.

Die Europäische Investitionsbank befindet sich im direkten Eigentum der 27 Mitgliedstaaten der EU. 2020 hat die EIB-Gruppe klimaschutzwirksame private und öffentliche Investitionen in Griechenland mit 2,8 Milliarden Euro neu gefördert, was dem zweitgrößten Pro-Kopf-Engagement in der Europäischen Union entspricht.

Die intensivierte Zusammenarbeit beim Klimaschutz zwischen der EIB und der griechischen Regierung erstreckt sich auf mehrere Sektoren und innovative Technologien. Sie umfasst auch die Entwicklung der Infrastruktur des Landes im Hinblick auf eine stärkere private Nutzung von Elektroautos, die Dekarbonisierung der Inseln zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus, die Auswechslung der Busflotten in Athen und Thessaloniki durch Null-Emissionsbusse und den Ausbau der Kreislaufwirtschaft Griechenlands.