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  • Verwaltungsrat genehmigt in außerordentlicher Sitzung die Antwort der EIB-Gruppe auf die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Krise: europäischer Garantiefonds von 25 Milliarden Euro soll bis zu 200 Milliarden Euro für die europäische Wirtschaft mobilisieren
  • Verwaltungsrat folgt der Empfehlung der Euro-Gruppe vom 9. April, den EIB-Vorschlag in das gemeinsame EU-Hilfspaket zu integrieren 

Bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie kommt der EIB-Gruppe eine wichtige Rolle zu. Entsprechend einer Empfehlung der Euro-Gruppe vom 9. April genehmigte der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) heute die Einrichtung eines europäischen Garantiefonds von 25 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Covid-19-Krise. Mithilfe des Fonds kann die EIB-Gruppe europäische Unternehmen – vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – mit weiteren 200 Milliarden Euro unterstützen.

Der Garantiefonds soll von allen 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam finanziert werden. Auch Beiträge Dritter sind denkbar, etwa aus dem EU-Haushalt. Der Garantiefonds wird im Rahmen der Partnerschaftsplattform für Fonds (PPF) der EIB eingerichtet, für den bereits ein Rechtsrahmen und Standardverfahren bestehen. Der Fonds wird offiziell eingerichtet, sobald Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 60 Prozent des Kapitals der EIB halten, die notwendigen Zusagen gemacht haben. Da keine neuen Instrumente oder Prozesse eingeführt werden müssen, kann der Garantiefonds zügig aktiviert werden.  

EIB-Präsident Werner Hoyer: „Wir brauchen eine ehrgeizige paneuropäische Antwort auf die Pandemie. Mit dem Garantiefonds kommt der EIB-Gruppe eine zentrale Rolle bei den Hilfsmaßnahmen zu, die die Euro-Gruppe vereinbart hat. Die Finanzminister der EU haben uns aufgefordert, rasch zu handeln. Genau das tun wir. Jetzt können wir gemeinsam mit nationalen und europäischen Partnern sofort aktiv werden und dafür sorgen, dass unsere Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird.“

Der europäische Garantiefonds zur Bekämpfung von Covid-19 wird von der EIB und ihrer auf KMU spezialisierten Tochtergesellschaft, dem Europäischen Investitionsfonds (EIF), umgesetzt. Mit dem Fonds wird ein Schutzschirm für europäische Unternehmen aufgespannt, die vor Liquiditätsproblemen stehen. Die EIB-Gruppe will die Folgen der Pandemie in allen betroffenen Märkten und Sektoren mit den verschiedensten Produkten abfedern. Die EIB-Gruppe und ihre Partner werden dafür sorgen, dass der durch den Fonds besicherte Produktmix in der Krise dem Bedarf und den Anforderungen des Marktes entspricht. Die EIB-Gruppe wird den Fonds gemeinsam mit Fachleuten in nationalen Behörden wie Zentralbanken errichten, um zu ermitteln, wo der Bedarf am dringendsten ist.

Präsident Hoyer: „Die Einigung der Mitgliedstaaten auf Maßnahmen gegen die verheerenden Folgen von Covid-19 ist ein Zeichen echter europäischer Solidarität. Sie beweist, dass Europa vereint zusammensteht und bereit ist, zu handeln. Neben der Soforthilfe müssen wir aber auch mit Nachdruck an einem Konjunkturprogramm für die europäische Wirtschaft arbeiten. Die EU muss schnell aus der Krise herausfinden. Dabei dürfen wir unsere Klimaschutzziele nicht aus dem Blick verlieren. Gleichzeitig braucht Europa Hilfe, um in Sachen Innovation, Technologie und Wettbewerbsfähigkeit aufzuholen. Die EIB-Gruppe wird ihren Teil dazu beitragen.“

Neben dem europäischen Garantiefonds zur Bekämpfung von Covid-19 setzt die EIB-Gruppe auch die im März angekündigten Soforthilfemaßnahmen um: Bestehende Garantien werden umgewidmet, um europäische Unternehmen gegen die Folgen der Krise zu wappnen.  Als erste Maßnahme hatte der EIF bereits am 6. April spezielle durch die EU besicherte Garantien angeboten, um die Auswirkungen der Pandemie einzudämmen. Für KMU und Midcap-Unternehmen in ganz Europa wurden so acht Milliarden Euro an Finanzierungsmitteln bereitgestellt.

Darüber hinaus nutzt die EIB-Gruppe vorhandene Finanzierungsinstrumente mit der Europäischen Kommission als Partner – vor allem die InnovFin-Fazilität „Infektionskrankheiten“. Finanziert werden damit Projekte mit dem Ziel, das Coronavirus einzudämmen, Medikamente zu finden und einen Impfstoff zu entwickeln. Die EIB-Gruppe unterstützt auch Notfallmaßnahmen, um dringend benötigte Infrastruktur und Ausstattung im Gesundheitssektor zu finanzieren. Dazu kann sie vorhandene Rahmendarlehen oder noch nicht ausgezahlte Beträge aus laufenden Gesundheitsprojekten nutzen. Derzeit hat die EIB-Gruppe im Gesundheitssektor Projekte im Umfang von rund fünf Milliarden Euro in der Pipeline.

Detaillierte Informationen zu Hilfsangeboten der EIB und des EIF finden Sie hier