EIB genehmigt 12,6 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Verkehr, Energie und Stadtentwicklung

• Rekordbetrag von 12,6 Milliarden Euro für 83 Projekte
• Juncker-Plan übertrifft Investitionsziel von 315 Milliarden Euro
• 4,5 Milliarden Euro für Investitionen von Unternehmen in Europa und weltweit
• 3,4 Milliarden Euro für erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat neue Finanzierungen in Höhe von insgesamt 12,6 Milliarden Euro genehmigt. Die Mittel sind für 83 Projekte in Europa, Asien, Lateinamerika und Afrika bestimmt. Dies ist der höchste Betrag, den die EIB je in einer monatlichen Verwaltungsratssitzung bewilligte.

Der EIB-Verwaltungsrat gab grünes Licht für 48 Projekte mit Garantie der Investitionsoffensive für Europa, die für Investitionen in Höhe von 6,1 Milliarden Euro stehen. Damit wird der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Kernstück des Juncker-Plans, das ursprünglich angestrebte Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro sogar übertreffen.

Die EIB wird nun gemeinsam mit lokalen Banken neue Programme auf den Weg bringen, um kleinen Unternehmen den Zugang zu Kapital zu erleichtern. Außerdem wird sie neue Investitionsvorhaben in den Bereichen Energie, Verkehr, Kommunikation und Stadtentwicklung unterstützen.

Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank: „Der Juncker-Plan ist ein Erfolg. Die EIB-Gruppe hat ihre Ziele für den mit diesem Monat endenden Dreijahreszeitraum übertroffen und deutlich mehr als die angestrebten 315 Milliarden Euro an Investitionen angestoßen. Wir haben gezeigt, dass Europa energisch und kreativ auf wirtschaftliche Herausforderungen reagieren kann. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Europa hinkt bei Investitionen in Innovation, Bildung und andere strategische Bereiche immer noch der globalen Konkurrenz sowie den eigenen Zielen hinterher. Die EIB wird sich auch weiterhin darauf konzentrieren, Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Die Bank der EU hat sich als wichtiges Werkzeug für die Investitions- und Wirtschaftspolitik in Europa erwiesen. Gemeinsam mit anderen EU-Institutionen müssen wir nun mit doppelter Kraft auf diesem Erfolg und auf diesem Modell aufbauen und dafür sorgen, dass Europas Wirtschaft stärker wird und alle daran teilhaben können.“

Investitionen des Privatsektors und Schaffung von Arbeitsplätzen

Der Verwaltungsrat genehmigte 4,5 Milliarden Euro für Investitionen von Unternehmen in Europa und weltweit. Damit ermöglicht es die Bank ihren lokalen Finanzierungspartnern, die Investitionslücken in siebzehn EU-Ländern und die Jugendarbeitslosigkeit in Bosnien und Herzegowina zu bekämpfen. Außerdem wird ein Programm für Investitionsprojekte von sozialen Unternehmen in Europa finanziert.

So werden auch Kredite für landwirtschaftliche Betriebe in Rumänien, Tourismusunternehmen in Italien, Kleinstunternehmen in Polen und Deutschland, exportorientierte Unternehmen in der Slowakei und eine führende Peer-to-Peer-Plattform vergeben. Kleine und mittlere Unternehmen (bis 250 Beschäftigte) und mittelgroße Unternehmen (bis 3 000 Beschäftigte) werden erneut über Durchleitungsdarlehen an einheimische Banken, Garantien, Kredit- und Beteiligungsfonds sowie Programme mit nationalen Förderbanken unterstützt.

Die Bank wird auch Direktdarlehen für Innovationen in der Industrie vergeben, beispielsweise für die Forschung und Entwicklung im Bereich Leichtbaumaterialien und Elektromotorräder von KTM in Österreich, bessere Rolltreppen und Aufzüge von Kone in Finnland und die Gewinnung von Bioethanol aus Prozessgasen eines Stahlwerks der Arcelor Mittal in Belgien.

Saubere Energien

Die EIB stellt über 3,4 Milliarden Euro für Erneuerbare-Energien-, Energieeffizienz-, Niedrigstenergiegebäude-, Wasserkraft- und Fernwärmeprojekte bereit.

Zu den genehmigten Energieprojekten gehören ein neuer belgischer Offshore-Windpark, Solarkraftwerke in Spanien, Fernwärmeanlagen in Budapest, drei Wasserkraftwerke im Norden Portugals sowie Investitionen in die Verringerung von Stromverlusten in Jamaika. Außerdem wird in den Niederlanden die Energieerzeugung aus einheimischen erneuerbaren Quellen gefördert.

Nachhaltiger Verkehr

Insgesamt 1,8 Milliarden Euro fließen in den nachhaltigen Verkehr. Dazu gehören neue Pendlerzüge in Berlin, Maßnahmen zur Bewältigung des wachsenden Passagieraufkommens an den Flughäfen von Guadeloupe und Venedig, der Bau der ersten U-Bahn-Linie in Bogotá, emissionsarme Busse in Warschau, neue Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Italien, eine neue Navigationszentrale für die Binnenschifffahrt in China und die Erneuerung von Fahrzeugflotten für den öffentlichen Verkehr in Spanien.

Modernisierung der städtischen Infrastruktur

Die EIB wird Städte und Gebietskörperschaften in ganz Europa mit 1,8 Milliarden Euro bei ihren Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die Stadterneuerung, die Gesundheitsversorgung, die Wasserwirtschaft und eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung unterstützen.

Dazu zählen Vorhaben wie eine nachhaltige Stadtentwicklung auf Sardinien und Sizilien sowie in Norddeutschland und der polnischen Stadt Wałbrzych, Energieeffizienzsanierungen öffentlicher und privater Gebäude in Lettland, eine bessere Abwasserentsorgung in Libanon und die Energieerzeugung in den Niederlanden aus einheimischen erneuerbaren Quellen. Daneben sollen im Rahmen einer neuen Partnerschaft Smart-City-Projekte in Belgien gefördert werden.

Der Verwaltungsrat bewilligte außerdem Mittel für den Umbau der größten Kläranlage in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

Bessere Mobilfunk- und Internetverbindungen

In Italien werden schnelle Breitbanddienste gefördert, in Kenia der Ausbau der Mobil- und Breitbandnetze und in Europa der Aufbau der Mobilfunknetze der nächsten Generation.

Der Verwaltungsrat genehmigte auch eine PPP-Finanzierung für neues rollendes Material auf dem Netz Elbe-Spree.