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EU-Kommissarin Marianne Thyssen und EIB-Vizepräsident Jan Vapaavuori haben heute in Brüssel einen neuen Leitfaden für die statistische Behandlung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP oder Public Private Partnerships – PPP) vorgestellt. Der Leitfaden wurde von Eurostat (dem statistischen Amt der Europäischen Union) und dem europäischen PPP-Kompetenzzentrum (EPEC) der EIB gemeinsam erstellt.

Die Kommission betrachtet die Ankurbelung der Investitionstätigkeit als eine ihrer Hauptaufgaben. Deshalb leitete sie schon wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt im November 2014 mit der EIB als strategischem Partner die Investitionsoffensive für Europa in die Wege. Ziel dieses Plans ist die Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs durch eine Ankurbelung von Investitionen in der Realwirtschaft. Die Investitionsoffensive für Europa setzt öffentliche Investitionen und Garantien ein, um privates Kapital und Fachwissen zu mobilisieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen eine wichtige Rolle dabei spielen, dass in Europa wieder mehr in Infrastruktur investiert wird.

Entscheidungen des öffentlichen Sektors, Projekte in Form von PPP durchzuführen, werden oft von Erwartungen an deren statistische Behandlung (die sich auf die Zahlen zum Schuldenstand und Defizit auswirkt) beeinflusst. Wenn bei der Bewertung der statistischen Behandlung von PPP Unsicherheit herrscht, kann dies zu Schwierigkeiten und Verzögerungen in den einzelnen Phasen der Vorbereitung und Durchführung von Investitionsprojekten führen.

Zwar ändert der Leitfaden die von Eurostat verwendeten Regeln zur Klassifizierung von PPP nicht, analysiert aber die wichtigsten Merkmale laufender PPP-Verträge im Lichte dieser Regeln und gibt einen klaren Überblick über ihre potenziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Der Leitfaden wird die Mitgliedstaaten und andere PPP-Interessierte dabei unterstützen, die Auswirkungen von PPP-Verträgen auf die Haushalte der Staaten besser zu verstehen. und er wird den Behörden helfen, bei der Vorbereitung von PPP und der Beteiligung daran fundierte Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus ist dieser Leitfaden ein nützliches Instrument, das öffentlichen und privaten Projektträgern Klarheit im Zusammenhang mit der Investitionsoffensive bringt und von ihnen wahrgenommene Investitionshindernisse ausräumt. Der Leitfaden kann auch nützlich sein, um Anfragen beispielsweise an die von der EIB und der Kommission eingerichtete europäische Plattform für Investitionsberatung und an ähnliche Einrichtungen zu bearbeiten.

„Die PPP-Regeln von Eurostat waren zu einem wichtigen Thema geworden, und zwar insbesondere im Kontext der Investitionsoffensive für Europa“, meinte Jan Vapaavuori, für Beratungsdienste zuständiger EIB-Vizepräsident. „Ich bin zuversichtlich, dass der Leitfaden den Behörden sehr dabei helfen wird, mit größerem Vertrauen an die Projekte heranzugehen und die Möglichkeiten zu nutzen, die solide PPP für die Mobilisierung von privatem Kapital und Fachwissen bieten. Letztlich wird dies dazu führen, dass vor Ort mehr investiert und das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessert wird.“

Marianne Thyssen, für Eurostat zuständige Kommissarin, sagte dazu: „Ich freue mich sehr, diesen neuen „Leitfaden für die statistische Behandlung von PPP“ vorstellen zu können. Er ist an alle Interessenträger des öffentlichen und des privaten Sektors gerichtet, die daran beteiligt sind, PPP zu beschließen, zu finanzieren und durchzuführen. Außerdem wird er öffentlichen und privaten Einrichtungen helfen, bei der Nutzung von PPP fundierte Entscheidungen zu treffen und ihnen eine klare Vorstellung von deren Auswirkungen auf den öffentlichen Schuldenstand vermitteln. Ich hoffe, dass dieser neue Leitfaden Projektträgern, die erwägen, im Rahmen der Investitionsoffensive EFSI-Unterstützung zu beantragen, behilflich sein wird.“

Die vom EPEC erhobenen Daten zeigen, dass in den letzten fünf Jahren 345 neue PPP-Projekte in 16 EU-Mitgliedstaaten mit einem Umfang von mehr als 65 Milliarden Euro abgeschlossen wurden. In diesem Zeitraum waren das Vereinigte Königreich (124 Projekte mit einem Volumen von über 23 Milliarden Euro) und Frankreich (75 Projekte mit einem Volumen von über 18 Milliarden Euro) die beiden aktivsten PPP-Märkte in der EU.

Der Leitfaden kann hier heruntergeladen werden.