Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Kommission haben gemeinsam das Europäische PPP-Kompetenzzentrum (European PPP Expertise Centre - EPEC) eingerichtet. Seine Arbeit soll es den öffentlichen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern ermöglichen, effektivere Akteure bei PPP-Transaktionen zu werden.

Die jüngste Zusammenarbeit zwischen den beiden EU-Institutionen wurde am 16. September 2008 in Paris anlässlich der feierlichen Unterzeichnung der EPEC-Vereinbarung begrüßt. Die Veranstaltung wurde von Hervé Novelli, dem französischen Staatssekretär bei der Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung,  im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft ausgerichtet.  Philippe Maystadt, Präsident der EIB, und Joaquín Almunia, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, unterzeichneten den Vertrag über die Errichtung des EPEC. Waldemar Pawlak, der Stellvertretende polnische Premierminister, vertrat die Mitglieder des EPEC beim offiziellen Start des Kompetenzzentrums.

Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP) gewinnen als Modelle zur Finanzierung der dringend benötigten öffentlichen Infrastruktur in ganz Europa an Bedeutung. Bisher beläuft sich das Volumen von PPP-Investitionen auf deutlich mehr als 200 Mrd EUR.  In den kommenden fünf Jahren werden öffentliche Investitionsvorhaben im Umfang von mehr als 100 Mrd EUR im Rahmen von PPP-Transaktionen finanziert werden. Sie werden insbesondere die Sektoren Verkehr, Gesundheit, Bildung und Umwelt aber auch andere öffentliche Bereiche betreffen.  Es ist äußerst wichtig, dass diese Projekte als Teil erfolgreicher nationaler PPP-Programme effektiv gemanaged werden.

Hauptaufgabe des EPEC ist es, dem öffentlichen Sektor das mitunter fehlende Know-how auf dem Gebiet der PPP zu vermitteln.  Obwohl Teile des öffentlichen Sektors in Europa durchaus über beträchtliches Wissen und umfangreiche Erfahrung verfügen, bestätigen mehrere offizielle Berichte, dass Erfahrungen und „Best practice“ oft nicht weitergegeben werden, wodurch die wirtschaftliche Effizienz und das Wachstum des PPP-Markts in der EU eingeschränkt werden.  Die erfolgreiche Durchführung von PPP-Transaktionen unterliegt bestimmten Bedingungen und erfordert ein spezifisches Know-how. Das neu errichtete Europäische PPP-Kompetenzzentrum wird über diese Anforderungen Informationen aus der gesamten EU sammeln und analysieren und die entsprechenden Erfahrungen weitergeben.  Anleitungen für „Good practice” werden dann unter den Mitgliedern des EPEC verbreitet werden. Die klaren Ziele dabei sind, das Management im öffentlichen Sektor zu verbessern, die Kosten von PPP-Transaktionen zu senken und mehr Projekte dieser Art auf den Markt zu bringen.

Die EIB und die EPEC-Mitarbeiter verfügen über umfangreiche Erfahrung mit der Verhandlung und Realisierung von PPP-Transaktionen. Auf dieser Grundlage wird die Initiative Strategien und Programme unterstützen und vergleichende Informationen liefern.  Das EPEC-Leitungsteam wird aus erfahrenem Fachpersonal der EIB und Experten von PPP-Taskforces der Mitgliedstaaten bestehen und am Sitz der EIB in Luxemburg angesiedelt sein.  Das Team wird den EPEC-Mitgliedern Netzwerkdienste anbieten, die  ihnen den Austausch von Fachwissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der PPP ermöglichen, und ihnen darüber hinaus praktische und direkte Anleitungen zur Unterstützung ihrer PPP-Strategien und Programme geben.  Das EPEC wird keine Beratung zu einzelnen Projekten anbieten.

Die Mitgliedschaft im EPEC ist auf öffentliche Behörden begrenzt, die für die PPP-Strategie und die Förderung von PPP-Vorhaben oder -Programmen auf nationaler bzw. regionaler Ebene  verantwortlich sind.   Mehr als 25 PPP-Taskforces und -Stellen in der EU haben ihr Interesse an einer Mitgliedschaft im EPEC geäußert, und mit etwa der Hälfte von ihnen wurden bereits Mitgliedsvereinbarungen geschlossen.

Die erste Arbeitssitzung des EPEC fand nach der offiziellen Feier zu seinem Start statt. Teilnehmer waren Vertreter von PPP-Ressorts in Ministerien von etwa 20 Ländern. Die Mitglieder legten die Ziele des Kompetenzzentrums für seine erste operationelle Phase fest, die bis Ende 2010 dauern wird.

Das EPEC ist jetzt einsatzbereit und bietet den Mitgliedern ab sofort Beratung über eine Helpdesk-Funktion an.  Weitere Informationen über das EPEC werden in Kürze abrufbar sein unter: www.eib.org.

Hintergrundinformationen:

Die EIB und öffentlich-private Partnerschaften (PPP)

Die EIB hat bisher für PPP-Vorhaben rund 25 Mrd EUR zur Verfügung gestellt. Ihre Finanzierungen konzentrieren sich dabei auf die Länder, deren PPP-Programme am weitesten entwickelt sind.

Ein Großteil der PPP-Projekte, an deren Finanzierung sich die EIB beteiligt, betrifft den  Verkehrssektor (rund 80%); der Rest entfällt auf Projekte, die im Gesundheits- und im Bildungssektor sowie in den Bereichen Energie, Wasserversorgung und Abwasserbehandlung durchgeführt werden.   Die EIB hat im Verkehrssektor mehrere innovative PPP-Projekte von nationaler strategischer Bedeutung mitfinanziert.  Zu den Projekten mit Modellcharakter gehören unter anderem Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecken in den Niederlanden, Vorhaben des öffentlichen Nahverkehrs in Frankreich und Spanien sowie Brücken und Tunnel in Frankreich und Griechenland.  Außerden finanzierte die Bank PPP-Transaktionen im Wasser- und im Umweltsektor in Belgien, den Niederlanden und Spanien, Projekte im Gesundheitssektor in Italien, Frankreich, Spanien und im Vereinigten Königreich sowie Bildungsvorhaben in Irland und im Vereinigten Königreich.

Das Vereinigte Königreich hat einen Anteil von rund einem Drittel am PPP-Projektbestand der EIB; auf Spanien, Portugal und Griechenland entfallen jeweils rund 15%.  Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und die Türkei haben ehrgeizige Programme, um den Anteil der öffentlichen Investitionen, die im Rahmen von PPP-Strukturen finanziert werden, zu steigern, und es ist davon auszugehen, dass die EIB in diesen Ländern künftig mehr PPP-Vorhaben finanzieren wird.