• SCHWERPUNKT AUF INNOVATION, QUALITÄT UND EVOLUTION
  • AUFSTOCKUNG DER FAZILITÄT FÜR STRUKTURIERTE FINANZIERUNGEN ZUR ABDECKUNG HÖHERER RISIKEN
  • DIALOG MIT DER KOMMISSION UND ANDEREN IFI UND GEMEINSAME INITIATIVEN

Luxemburg, 7. Juni 2006 - Der Rat der Gouverneure der EIB, der aus den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten besteht, kam heute zu seiner Jahressitzung in Luxemburg zusammen.

Der Präsident der EIB, Philippe Maystadt, berichtete über die Umsetzung der neuen strategischen Leitlinien für die EIB-Gruppe, die der Rat im vergangenen Jahr genehmigt hat.

UMSETZUNG DER NEUEN STRATEGISCHEN LEITLINIEN

Präsident Maystadt betonte, dass die EIB wichtige Fortschritte bei der Umsetzung der neuen strategischen Leitlinien erzielt hat. Dies gelang insbesondere durch die Entwicklung gemeinsamer Initiativen mit der Kommission, und die Bank wird diesen Weg in den kommenden Jahren weiter verfolgen.

In der Europäischen Union

Die neuen strategischen Orientierungen für die Tätigkeit der EIB in der EU beruhen auf den Grundsätzen Innovation, Qualität und Kontinuität/Evolution. Innovation will die EIB durch neue Formen der Zusammenarbeit mit dem Bankensektor, neue Finanzierungsinstrumente, neue Formen der Unterstützung von KMU und durch gemeinsame Finanzierungen mit der Europäischen Kommission erreichen. Qualität bedeutet eine weitere Steigerung des von der EIB bewirkten Zusatznutzens durch eine Fokussierung auf Projekte, die einen spezifischen Beitrag zum Erreichen der Ziele der EU-Politik leisten. Innovation und Steigerung des Zusatznutzens bringen eine schrittweise Erhöhung der Risiken mit sich. Die Bank geht Risiken ein, die der Markt nur ungern übernimmt, tut dies allerdings innerhalb strikter Grenzen und mit angemessenen Kontrollen. Anders gesagt: Der Trend zu höheren Risiken wird anhalten.

In den nächsten Jahren wird die Darlehensvergabe in den neuen Mitgliedstaaten weiter zunehmen, während das Volumen in der EU-15 stabil bleiben wird. Diese Begrenzung der Operationen in der EU-15 wird es der Bank erlauben, sich auf Projekte zu konzentrieren, die einen höheren Zusatznutzen bewirken, aber auch ressourcenintensiver und mit höheren Risiken verbunden sind.

Zur Abdeckung solch höherer Risiken genehmigte der Rat der Gouverneure eine Aufstockung der Fazilität für Strukturierte Finanzierungen (FSF) der Bank von derzeit 750 Mio EUR (genehmigt 2001) auf 1 250 Mio EUR, die aus den Überschüssen der Bank finanziert werden soll. Der Rat beschloss außerdem eine Obergrenze von 3 750 Mio EUR für künftige Mittelzuweisungen zur FSF.

Die FSF erlaubt es der Bank, Projekte mit einem höheren Risiko zu finanzieren, und zwar insbesondere in zwei Bereichen:

  • Forschungs- und Innovationsprojekte, wobei die FSF-Mittel für die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung bereitgestellt werden, das von der EIB und der Kommission entwickelte gemeinsame Finanzierungsinstrument, dessen Mittel zu mindestens 50% aus dem EU-Haushalt kommen.
  • Transeuropäische Netze, wobei die FSF-Mittel für das Garantieinstrument für TEN-Verkehrsvorhaben, das zusammen mit der Kommission entwickelte gemeinsame Finanzierungsinstrument, zur Verfügung gestellt werden, das zu mindestens 50% aus dem EU-Haushalt finanziert wird.

Die FSF ermöglicht es somit, durch EIB-Darlehen EU-Haushaltsmittel zu mobilisieren. Sie konzentriert sich auf Projekte von hoher Qualität und auf Ziele, die die EIB und die Kommission gemeinsam verfolgen und die vom Europäischen Rat bestätigt wurden.

Außerhalb der Europäischen Union

Im weiteren Verlauf des Jahres werden wichtige Entscheidungen getroffen werden, die den mittelfristigen Rahmen für die Tätigkeit der EIB bilden. Sie betreffen die Erneuerung der Mandate für die Finanzierungstätigkeit der EIB außerhalb der EU im Zeitraum 2007-2013, die institutionelle Gestaltung der Tätigkeit der EIB im Mittelmeerraum und die Entscheidungen über die für technische Hilfe und Risikokapitaloperationen benötigten EU-Haushaltsmittel.

Die Bank hat ihren Dialog mit der Kommission und anderen IFI intensiviert um sicherzustellen, dass die verschiedenen EU-Fonds und EU-Instrumente mit einem Höchstmaß an Effizienz eingesetzt werden. Beispiele dafür sind:

  • Der Vorschlag für ein substanzielles Mandat für Osteuropa, den südlichen Kaukasus und Russland baut auf den jeweiligen Stärken und dem Fachwissen der EIB, der EBWE und der Kommission auf.
  • Die EIB und die Kommission haben zusammen die wichtigsten Faktoren für den Erfolg der Operationen der Bank im Mittelmeerraum analysiert.
  • Es wurden bzw. werden Partnerschaften für die Finanzierung von Infrastruktur in Afrika eingerichtet, mit denen das Ziel verfolgt wird, durch EIB-Finanzierungen Haushaltsmittel zu mobilisieren.

CORPORATE GOVERNANCE

Hinsichtlich der Corporate Governance betonte Präsident Maystadt, dass die Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftslegung in Einklang mit der anerkannten internationalen Praxis weiter gestärkt wurden.

Die Bank hat ihre Informations- und Veröffentlichungspolitik in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft neu konzipiert. Diese Politik beruht auf dem grundsätzlichen Recht der Öffentlichkeit auf Information, das nur in bestimmten Fällen durch die Notwendigkeit der vertraulichen Behandlung von geschäftswichtigen Angaben eingeschränkt wird.

Für die Mitglieder des Direktoriums wurde ein Verhaltenskodex aufgestellt, der sich an den für die Mitglieder der Europäischen Kommission geltenden Bestimmungen orientiert.

TÄTIGKEIT DER EIB IM JAHRE 2005

Präsident Maystadt gab auch einen Überblick über die Tätigkeit der Bank im Jahr 2005:

  • Die EIB vergab Darlehen im Gesamtbetrag von 47,4 Mrd EUR, 10% mehr als 2004 (43,2 Mrd EUR).
  • Zur Refinanzierung ihrer Darlehen nahm die EIB insgesamt 50 Mrd EUR auf den internationalen Kapitalmärkten auf.
  • Die Ergebnisrechnung weist einen Überschuss von 1,39 Mrd EUR aus, was etwa dem Resultat des Jahres 2004 entspricht.

Die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union war weiterhin das wichtigste Ziel der Finanzierungstätigkeit der Bank. Darlehen über 34 Mrd EUR (80% der gesamten Ausleihungen in der EU-25) wurden für Projekte bereitgestellt, die in Konvergenzregionen durchgeführt werden. Die in den neuen Mitgliedstaaten vergebenen Darlehen nahmen um mehr als 50% auf fast 6 Mrd EUR zu und trugen damit etwa die Hälfte zum Gesamtwachstum der Darlehensvergabe der Bank bei.

Die Finanzierungstätigkeit im Rahmen der Innovation-2010-Initiative zur Unterstützung der Lissabon-Strategie der EU wuchs um mehr als 50% auf fast 11 Mrd EUR, woraus der Rest des Gesamtwachstums resultierte. Seit der Einrichtung der Initiative im Mai 2000, in deren Rahmen bis 2010 insgesamt 50 Mrd EUR zur Verfügung gestellt werden sollen, hat die EIB bereits Darlehen über 35 Mrd EUR unterzeichnet.

Zur Unterstützung von Transeuropäischen Netzen für Verkehr und Energie wurde ein fast unveränderter Betrag von 8,2 Mrd EUR bereitgestellt.

Die Einzeldarlehen für Vorhaben zum Schutz und zur Verbesserung der natürlichen und der städtischen Umwelt beliefen sich auf 11 Mrd EUR oder ein Drittel aller Einzeldarlehen der EIB.

4 Mrd EUR wurden in Form von zweckbestimmten Globaldarlehen zur Unterstützung von KMU, d.h. für die im vergangenen Jahr neu hinzu gekommene Priorität für die Finanzierungstätigkeit der Bank, vergeben.

11% der Darlehensunterzeichnungen (5 Mrd EUR) entfielen 2005 auf die Unterstützung der Entwicklungshilfe- und Kooperationspolitik der EU gegenüber Partnerländern außerhalb der Europäischen Union. Fast die Hälfte der diesbezüglichen Finanzierungen erfolgte im Rahmen der Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP), und etwa ein Viertel war für Südosteuropa und insbesondere die Balkanländer bestimmt, wo die EIB ihre Mittelvergabe für die Erneuerung der Basisinfrastruktur und die Unterstützung von Gebietskörperschaften verstärkte. Die Aktivitäten im Rahmen der Investitionsfazilität des Abkommens von Cotonou in den AKP-Ländern waren erneut durch eine Ausweitung des Darlehensvolumens und durch neue Finanzierungsinstrumente gekennzeichnet.